Andreas Weise, Sachkundiger Bürger Wirtschaftsausschuss

Der Staat soll Überschuss den Bürgern zurückgeben

 

Der Bund hat 2018 einen Überschuss von rund 11 Mrd. Euro erzielt. Das ist Geld, das den Menschen abgenommen wurde, ohne dass eine Leistung dafür erbracht wurde. Im Geschäftsleben gibt man das Geld zurück. Das sollte der Staat nun auch tun, meint FDP Chef Lindner. Er fordert, dass der Bund seinen Überschuss zurückzahlt oder damit Altschulden tilgt. Denkbar sei zum Beispiel auch eine Einmalzahlung an alle Menschen. So könnte jeder Kopf 125 Euro bekommen! Für eine 4köpfige Familie wäre das ein Scheck über 500 Euro vom Finanzamt.

 

Dieselfahrverbote – was tun?  - Fortsetzung Dieselproblematik

 

Es ist also soweit, die ersten Dieselfahrverbote stehen tatsächlich fest. Was haben alle Versprechen (es sollen keine Fahrverbote kommen; Dieselfahrer sollen nicht belastet werden, …)  von den Herren Verkehrsministern & Co. gebracht? – Nichts!  Hamburg hat vorgelegt, Stuttgart und Aachen, viele weitere – auch in unserer Nähe - werden sicherlich folgen. Die Städte sind oftmals in der Zwickmühle, überschrittene Grenzwerte (wenn oft auch stark rückläufig) künftig einzuhalten und etwas für den Umweltschutz tun zu müssen. Was ist da einfacher und liegt näher als vermeintliche „Stinker-Diesel“ vom Innenstadtverkehr auszuschließen?!

 

Es sei hier nochmal gesagt: Die Begründungen sind oftmals an den Haaren herbeigezogen und nicht haltbar! Wem meine letzten Erklärungen hierzu nicht gereicht haben, der hat vielleicht die ADAC – Motorwelt 4/2018 gelesen. Hier wurden die Stickstoffdioxidbelastungen verschiedener Fahrzeuge getestet und verglichen. Dabei wurden sämtliche Belastungen einbezogen: Von der Produktion, der Energieherstellung, dem Verbrauch samt Abgasen über 150.000 km bis hin zur Entsorgung der Fahrzeuge (CO2-Ökobilanz der Antriebe, bezogen auf den gesamten Lebenszyklus). Die Ergebnisse lassen sich leicht zusammenfassen: am stickstoffdioxidärmsten war fast immer…. der DIESEL. Dieser hat in der Mittelklasse sogar das Elektroauto geschlagen! Ausnahme: Es handelt sich bei Aufladungen vollständig um aus erneuerbaren Energien, selbst „hergestelltem“ Strom.  Große Solaranlage auf dem Dach, ja vielleicht, aber zusätzlich einen großen Stromspeicher im Keller und Sonne fast das ganze Jahr, wer hat das schon?! - Nichts gegen Umweltschutz, aber dies sind die Fakten!

 

Die ersten Fahrverbote führen natürlich zu Wertverlusten für Ihren Diesel, es bleibt also dabei:  der durch eine Schummel-Software betrogene Kunde, der sowieso schon Lauferei hatte, ist zudem noch der Angeschmierte, mit ihm Millionen weitere Dieselfahrzeugbesitzer. Die FDP hat dies immer wieder moniert. Irgendwelche Entschädigungen wie in anderen Ländern sind nicht in Sicht. Was also tun?

 

Die einzige Möglichkeit, sich zu wehren, ist eine Klage. Diese gilt es abzuwägen. Aber Achtung: am 31.12.2018 verfallen alle eventuellen Ansprüche. Darauf setzt offenbar die Autoindustrie, denn viele scheuen den Aufwand und eventuell auch das Risiko.  Damit die GroKo sich rühmen konnte, wenigstens doch eine Klitzekleinigkeit für die betrogenen Dieselbesitzer getan zu haben, wurde mit großem Tamtam die Muster-Feststellungsklage ermöglicht. Hört sich erstmal gut an, jedoch erstens: selbst wenn diese Erfolg hat, muss jeder Kunde noch einen zweiten Schritt tun, um an seinen Schadenersatz zu kommen: die Entschädigungssumme muss trotzdem jeder für sich allein vor Gericht einklagen! Vielleicht gibt es vorherige Vergleiche, aber wie wirkungsvoll das Gesetz ist, wird erst die spätere Praxis zeigen. Hier kommt man zweitens zum weiteren großen Stolperstein: die Musterfeststellungsklage ist erst ab dem 01.11.2018 möglich, d.h. das Zeitfenster… beträgt lediglich zwei Monate. Wenn also die ersten Rückmeldungen kommen, werden mögliche Ansprüche bereits verjährt sein.

 Ich werde dieses Thema weiter verfolgen, auch aus persönlichen Interesse.