Willkommen bei der FDP Dülmen!

Im Namen der ganzen FDP begrüßt Sie der Vorstand recht herzlich. Wir hoffen, dass Ihnen unsere Seite und die diversen Inhalte gefallen. Über Feedback freuen wir uns immer sehr. Noch mehr freuen wir uns natürlich über aktive Unterstützung. Lernen Sie uns kennen bei einem unserer Stammtische oder zu einer individuellen Gesprächsrunde. 

 

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Haushaltsrede 2022 (am 16.12.2021 von Christian Wohlgemuth für die FDP-Fraktion)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat!

 

Bereits im Verlauf des Jahres hat die FDP-Fraktion versucht, durch Anträge das politische und verwaltungstechnische Handeln zu beeinflussen. Das ist uns an der einen oder anderen Stelle gelungen. In vielen anderen Bereichen aber auch eben nicht. Die Liberalen haben den letzten Haushalt ohne den Stellenplan mitgetragen. Wir sprachen zum damaligen Zeitpunkt von einer Art Vertrauensvorschuss, da der Haushalt 2021 noch durch die Handschrift der vorherigen Bürgermeisterin geprägt war.

 

Ohne Zweifel erkennt man eine Änderung im Handlungsstil durch den neuen Bürgermeister und das ist gut so. Wir möchten vier Dinge nennen, die ausdrücklich positiv hervorgehoben werden sollen:

 

Es wurden Einsparpotentiale gesucht und gefunden:

1.      Gerade im Bereich Gebäudeerhaltung/ Gebäudestrategie möchte sich die Stadt von Gebäuden trennen. Das ist eine hervorragende Idee. Wer sich die Mühe macht und alte Haushaltsreden der FDP durchliest, der wird genau diese Forderung finden. Denn für eine Stadt wirken die Abschreibungen und Reinvestitionen kostenintensiv.

2.      Durch verwaltungstechnische und strukturelle Zusammenführungen des Hochbau- und Gebäudemanagements sind Synergieeffekte entstanden. Bravo! Auch dieser Weg muss weiter beschritten werden. Mittelfristig muss sich das dann abschließend auch im Personalschlüssel wiederspiegeln.

3.      Die Social-Media-Präsenz wird in Zukunft optimiert und der Kommunikationsschwerpunkt soll sich verschieben. Ich bin gespannt auf die ersten digitalen Sprechstunden. Und vielleicht können ja auch Teile des Fundbüros in eine digitale Dienstleistung übergehen. Das geht in Dülmen bislang immer nur noch mit Termin und Anwesenheit. Andere Städte sind hier weiter.

4.      Ein Fördergeldakquirierer soll eingestellt werden. Dass sich die Liberalen konstruktiv und gleichzeitig kritisch mit dem Stellenplan beschäftigen zeigt genau dieser Punkt. Eine solche Stelle ist überaus sinnvoll und nur zu begrüßen. Weiter so. Es ist auch gut, dass es nur noch Nettoneueinstellungen im einstelligen Bereich geben wird.

 

Die Ansätze sind gut, aber es reicht noch nicht.

 

Stellenplan = Problemplan:

Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihren Personalbedarf selbst ermittelt. Auch die GPA sagt, dass die Stadt Dülmen personell gut ausgestattet ist, also mit anderen Worten zu viel hat. Das zeigen Vergleiche mit anderen Kommunen auf. Am Beispiel des Bauhofes hat die FDP erneut versucht, das exemplarisch aufzuzeigen. Seit Jahren wächst diese Einheit unaufhörlich. Gleichzeitig gibt es hier 7 Angestellte die dauerkrank sind, weitere Gebäude und Geräte, die angeschafft werden müssen und auch das zukünftige Personalwachstum ist mit weiteren 7 Personen plus Azubis anvisiert. Im Rahmen von Fluktuation muss es ein Personalreduzierungskonzept geben. Die Verwaltung wächst unaufhörlich und überproportional. Das haben auch die anderen Parteien erkannt und man schaut mit „Bauchweh“ oder „Sorge“ seit Jahren in die Zukunft. Gehandelt wird aber nicht. Warum es in diesem Zusammenhang nicht erlaubt sein soll, auch die Effektivität bzw. die Produktivität von einzelnen Einheiten mal hinterfragen zu dürfen, bleibt ein Geheimnis der anderen Parteien.

 

Demokratierecht = Fragerecht:

Aber dieser Punkt bleibt nicht die einzige Frage, der schwarz-rot-grünen-Ja-Sager-Mehrheit. Eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, die Verwaltung zu kontrollieren. Fragestellungen sind eine der einfachsten Formen. Dass diese immer wieder auf Unverständnis treffen, irritiert wiederum die Liberalen. Es soll keiner sagen, der Umgangston im Rat sei toll. Das ist er schon lange nicht mehr. Von respektvollem Umgang kann nicht mehr die Rede sein.

 

Bahnhof = Hoffnung:

Gerade beim Bahnhof hat sich die FDP zum Ziel gesetzt, besonders genau hinzusehen. Leider ist man nicht mehr ganz im Zeitplan, den man in der Vergangenheit schon für sehr ambitioniert gehalten hat. Auch bei den Kosten ist man inzwischen mit mehr als einer Million über den Planungskosten. Hier droht eine reale Gefahr, dass Millionen von Fördergeldern verloren gehen, wenn die Stadt das Bahnhofsprojekt nicht pünktlich fertigstellt! Und dann kommt noch der zweimalig geplatzte Brückeneinhub hinzu.

 

Die Stadt unterstellt dem Bauunternehmer dabei Absicht. Auf die Frage, warum er das tun sollte, kam nur ein „Schulterzucken“. Das war Anlass, mal den Bauunternehmer zu fragen. Diese Informationen waren auch interessant. Interessiert hat das aber Niemand der Schwarz-Rot-Grünen. „Wer arbeitet macht Fehler“ – so ein Sprichwort. Nur mal in der Theorie angenommen, ohne etwas Böses im Hinterkopf zu haben: Könnte es in der Theorie auch möglich sein, dass die Stadtverwaltung vielleicht einen Fehler gemacht hat? Die Frage muss wie immer in einer Demokratie erlaubt sein. Wenn man sich nichts vorzuwerfen hat, dann hätte man jedenfalls nicht so reagieren müssen wie geschehen: Populismusvorwürfe, Unverständnis und Respektlosigkeiten.

 

Königsplatz = Stiefkind:

Während sich der Bahnhof trotz Kritik zum Aushängeschild der Stadt entwickelt und es im April sogar einen VRR-Anschluss gibt, ist der Königsplatz auch weiterhin das Stiefkind. Seit dem Bürgerentscheid zur Verkehrsberuhigung hat sich nicht viel getan. Insbesondere die Begrünung und Belebung hat nicht stattgefunden. Die vor über einem Jahr eingereichte Maßnahmenliste ist aus Sicht der FDP nur unzureichend angegangen worden. Hier besteht dringender Nachholbedarf.

 

Verkehrswende = Sicherheitswende:

Auch in der lokalen Verkehrspolitik entstehen auf dem Papier mehr Velorouten und mehr Tempo 30 Bereiche. Das ist gut. Die Fahrradfahrer aber wieder auf die Straßen zu zwingen, wie an der Borkener Straße oder am Mühlenweg, halte wir nach wie vor für einen Fehler. Die Velorouten müssen auch zeitnah baulich so verändert werden, dass die Radfahrer auch wirklich Vorfahrt und Sicherheit in einem haben. Insbesondere am Lüdinghauser Tor zeigt sich ein Nadelöhr, das dringend einer Reform bedarf. Dieses möchte die FDP schon seit vielen Jahren in einem ganzheitlichen Verkehrskonzept für Dülmen umgesetzt sehen. In Sachen Verkehrskonzept muss man dann auch noch eine Sache als völlig gescheitert bewerten: Das sind die CDU-Favoriten Mitfahrbänke und Bürgerbus. Wann kommt hier die Evaluation?

 

Industriegebiet Nord = Still ruht der See:

Aus den Wünschen, diesen Tagesordnungspunkt dauerhaft im Wirtschaftsförderungsausschuss zu verankern, ist nichts geworden. Ein Fortschritt ist nicht zu erkennen. Wo ist das Problem?

 

Leitantrag = Leidantrag:

In spektakulärer Weise traten CDU und Grüne im Sommer auf, sie hätten nun mit dem Klima-Leitantrag den großen Wurf gemacht. Von einem umfangreichen Beteiligungsprozess der anderen Parteien kann nicht die Rede gewesen sein. Folglich kamen die Inhalte nicht sehr zeitnah auf die Tagesordnung. Abgesehen von der Windenergie handelt es sich dabei um eine Summe von Kleinigkeiten, die keinen großen Beitrag zum Klimaschutz bringen werden. Inhaltlich sinnvolle Ergänzungsvorschläge wie die Solarthermie wurden mit fadenscheinigen Argumenten nicht berücksichtigt. Anstatt die Bürger entscheiden zu lassen, ob sie die Fördergelder für PV oder Thermie bevorzugen, wurden abgelehnt. Stattdessen setzt man in Zukunft auf 300 Megawatt Stromproduktion, ohne zu wissen, wie es eingespeist oder gespeichert soll. In dem Zusammenhang wurden auch die Vorzüge des Wasserstoffs vom Tisch gewischt. Die FDP verweist auf ihr Positionspapier dazu.

 

Campus = Ikarus:

Während der Beteiligungsprozess in Sachen Schulneugestaltungen durchaus lobenswert war, ist das Gesamtkonzept deutlich zu hinterfragen. Auch hier verweist die FDP auf die Detailargumente in ihrem Positionspapier. Für die Stadt und die schwarz-rot-grüne Ratsmehrheit steht allerdings schon fest, der Campus wird kommen – die Frage ist nur noch: „Wo?“. Die Liberalen hoffen, dass aus dem Campusprojekt kein Ikarusprojekt wird, bei dem es eine Bruchlandung geben wird. Während die FDP immer auf die Vorzüge von kleinen Schuleinheiten setzt, wird hier ein riesiges Bauwerk mit bis zu 1000 Schülerinnen und Schülern favorisiert. Den Liberalen ist klar, dass das mittelfristig auch der Ausstieg aus dem Dreigliedrigen Schulsystem bedeuten wird. Die Bürgerbeteiligung mit dem Schwerpunkt der Standortfrage ist nach FDP-Auffassung eine Scheindiskussion, die die generelle Frage nach einem 100 Mio. Euro Investitionsprojekt ausklammert.

 

Beantragt und befürwortet hat die FDP den Neubau der PGS auf freier Fläche. Vorteil: Schulbetrieb und Baubetrieb sind räumlich voneinander getrennt. Eine mehrjährige Interimslösung ist unnötig. Mit diesem prioritär zu behandelnden Projekt sind sämtliche finanziellen Ressourcen ausgeschöpft.

 

Baumeister = Schuldenmeister:

Dass städtische Bauten eine riesige Kostenkette nach sich ziehen, zeigt der städtische Reinvestitionsplan. Die FDP rechnet mit rund 150 Millionen Euro in den nächsten 5-10 Jahren. Kombiniert mit den Campusinvestitionen steht die Stadt vor Sonderausgaben in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro! Mit Blick auf die sehr positiv angesetzten Einnahmekalkulationen ist das nicht zu rechtfertigen. Allein die Nettoneuverschuldungen in diesem Jahr bewirken fast die Verdoppelung der städtischen Schulden. Die günstigen Zinsen sind dabei ein Trugschluss. Denn die ins unermessliche steigenden Baukosten fressen diese um ein Vielfaches auf. Gleichzeitig gibt es keine Sondertilgungskonzepte, die einen kurzfristigen Abbau regeln. Laufen die Zinsfestschreibungen irgendwann mal aus, hat man auch hier weitere unkalkulierbare Risiken. Und nicht ganz zu schweigen vom sogenannten „Corona-Giftschrank“. Hier sind Schulden geparkt, die auf die nächsten Jahre verteilt werden sollen und vermutlich in 2023 noch weiter ansteigen werden. Das reguläre Defizit von über 4 Mio. Euro ist da schon fast nicht mehr erwähnenswert.

 

Vor dieser strukturellen Unterfinanzierung und der maßlosen städtischen Schuldenpolitik stellt die CDU dann im Umweltausschuss mündliche Anträge und möchte – unabhängig vom Inhalt – 100.000 Euro weitere Gelder wie aus der Hüfte geschossen, ausgegeben. Auch diese Methode hat System, was wir seit Jahren immer wieder erleben.

 

Abschließend die strukturellen Zahlen der GPA mal durch den kritischen Filter im Schnelldurchlauf:

 

Kaufkraft in Dülmen mit 23000 Euro pro Kopf unterdurchschnittlich; Das Eigenkapital ist in den letzten 10 Jahren um 4 Mio. Euro gesunken; Die Schulden sind in den letzten 10 Jahren um 17 Mio. Euro gestiegen + die 25 Mio. Euro Nettoneuverschuldungen aus diesem Jahr; Neubauten erhöhen die Abschreibungen und Kredite; Die Jahresabschlüsse hängen wieder zeitlich hinterher; Die Digitalisierung der Bauanträge steht noch aus; Das Fallaufkommen der Mitarbeiter im Bauamt ist niedriger als im Durchschnitt; Mit einer Trendwende bei Vergrößerung des Personalaufkommens ist nicht zu rechnen.  

 

Die FDP Dülmen lehnt den Haushalt und Stellenplan 2022 in dieser Form ab. 

100 Mio. Euro für das Campus-Projekt?

Dülmen, September 2021

Positionspapier Campus

Die FDP Dülmen lehnt das Campusprojekt ab. Dieses Projekt entstand zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid zur abgelehnten Sekundarschule. Gerade die CDU meinte, dass man baulich im Bildungsbereich Akzente setzen müsste. Daraufhin wurde die ConceptK-GmbH beauftragt, einen bildungspolitischen Rundumschlag im SI –Bereich zu machen. Das Ergebnis war Hauptschule und Realschule in einem Neubau auf freier Fläche (baulich) zu vereinen. Dabei wurde der Standort am DüB ausgewählt, der sportliche und verkehrstechnische Vorteile hat. Eine Sorge der FDP bleibt, dass so schon die bauliche Grundlage für eine Einheitsschule gelegt werden soll.

 

Wenn die Stadt Dülmen reich wäre, wäre alle Wünsche umsetzbar. Da Dülmen aber hoch verschuldet ist, sind wir alle gezwungen Maß zu halten.

 

Zusätzlich haben wir in der Innenstadt noch laufende Baustellen wie Bahnhof, Marktplatz, Feuerwehr, Grundschule am Wildpark. Darüber hinaus müssen bei ganz vielen bestehenden Gebäuden Re-Investitionen in Höhe von fast 200 Mio. Euro in den nächsten 10 Jahren machen.

Die Kosten für den Campus würden das Fass zum Überlaufen bringen – das wäre das Ende einer soliden Finanzpolitik. Die FDP schätzt die Kosten allein hierfür auf fast 100 Mio. Euro, einschließlich der Nachnutzungskosten von KvG und HLS.

 

Nachteile des Campus:

-          Riesengroßer Schulcampus mit über 1000 Kinder

-          Pädagogische Intransparenz, welcher Schüler gehört wohin?

-          Gefahr einer Einheitsbreischule

-          Nachnutzungskonzept für die KvG und HLS fehlen! Die Kosten sind nicht in den Kalkulationen inbegriffen!

-          Der Neubau der PGS-Grundschule fordert uns schon massiv, eine weitere Schulbaustelle in dem Umfang brauchen wir nicht!

-          Ständig steigende Baukosten machen ein solches Millionenprojekt zu einem unkalkulierbaren Risiko.

Die FDP sieht trotzdem Handlungsbedarf die Haupt- und Realschule zu optimieren.

 

Liberale Forderungen:

Realschule am Standort optimieren, indem das alte PGS-Gebäude abgerissen wird und auf dem HLS Grundstück mit Erweiterung des Parkplatzes am Gesundheitsamt/ Straßenverkehrsamt das Würfelkonzept modernisiert und digitalisiert wird. Der Focus liegt hier besonders auf dem natuwissenschaftlichen-technischen Bereich.

 

Die KvG-Hauptschule soll nach FDP-Auffassung am Standort DüB als kleine Variante neu gebaut werden. Das ist insbesondere dann ein klares Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem und auch zum Votum des Bügerentscheids-Sekundarschule-Nein. Das wäre die konstengünstigste und pädgogisch sinnvollste Lösung für alle. Die FDP strebt zudem eine Bewerbung der KvG als Sportschule an!

Schwarz-Grüner LeiDandtrag zum Klimaschutz

Dülmen, 07.10.21

Positionspapier der FDP Dülmen zum

Leitantrag-Schwarz-Grün-Erneuerbare Energien                      

 

Die CDU lässt sich neuerdings in Sachen Energie von den Grünen beraten. Was am Ende dabei herumkommt, kann man ja aus dem Wahlergebnis der Bundestagswahl ablesen.

Es ist Ihnen wichtig, dass es ein einheitliches Votum in dieser Sache gibt. Wenn Ihnen das so wichtig gewesen wäre, hätten Sie die Förderung der Solarthermie dazu genommen, wie die FDP im Antrag gefordert hat. Die FDP hat ja auch den 22 Schwarz - Grünen und auch den roten Ergänzungspunkten zugestimmt – trotz Schwächen in vielen Bereichen. Aber Schwarz-Grün kann nicht einen einzigen, nachweislich sachlich richtigen Punkt aufnehmen. Das hätte Niemandem einen Zacken aus der Krone gebrochen. (Belege, dass Solarthermie effizienter ist in Kw/h/ je qm: www.photovoltaik.org; enbw.com; net4energy.com;)

 

Legt man den Leitantrag und das Papier der Energielenker übereinander, erkennt man bereits Lücken und Abweichungen. Eine Anpassung ist bislang nicht erfolgt. Gerade im Bereiche der Wärmeversorgung erreicht man nur 50 % des angestrebten Ziels. Gerade hier hätte man durch Solarthermie nachlegen können. Zitat: „Da ist Aufholbedarf“, so die Energielenker.

Das Abstimmungsverhalten in der Umwelt- und Hauptausschuss-Sitzung spiegelt ein hohes Maß an Arroganz, weil man glaubt, es sei die einzig wahre Lösung. Es geht um jedes Grad, um jedes Gramm CO2 und dann auf so etwas verzichten, passt nicht zusammen. Es hätte der gleiche Topf in beide Richtungen ausgelegt werden können. Dann könnte man auch sehe, wie die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden. Für den einen ist das, für den anderen das Andere nötig oder wichtig. Dieser Leitantrag ist auf ca. 15 Jahre ausgelegt. Bis dahin wird es auch noch viele alte Heizungen geben, die jetzt hervorragend mit Solarthermie ergänzt werden könnten.

Wir haben ebenso die Einseitigkeit beim Fokus Energieproduktion gesehen.

 

Wenn ein Leitantrag einseitig ist, dann lenkt er offensichtlich in die falsche richtig. Langfristig 300 MW zu produzieren, ohne zu wissen, wie ich Energie speichern kann, ist nicht zielführend. Er verzichtet auf Wasserstoff, setzt einseitig auf Elektromobilität, er setzt auf Sonnenenergie, aber einseitig auf PV aber nicht Solarthermie. Schöne heile Welt, die hier vorgegaukelt wird, weil wir damit nicht die gesteckten Ziele zur Energieneutralität erreichen werden. Eine ganzheitliche Lösung geht anders. Weitere Aspekte die fehlen sind Kraftwärmekopplungen und Biomasseprojekte, wie das Wallheckenprojekt, das bereits vor 20 Jahren eine erfolgreiche Beteiligung des Kreises Coesfeld erfahren hat.

 

Fazit: Die FDP lehnt diesen Antrag ab. Er ist unvollständig, einseitig und nicht weitgehend genug, um das Ziel Energieneutralität glaubhaft zu erreichen. 

Liberale machen die Ortsteile fit!

 

 

 

Dülmen, 15.02.2021

Liberale machen die Ortsteile fit.

 

 

 

„Wollen Liberale Dümo stoppen? -

 

Nein, das ist kein Primärziel: Die FDP-Ratsfraktion und der Orstvorstand sorgen sich einstimmig um den dörflichen Charakter Hiddingsels und bringen eine weitere Option ins Spiel - Wohnbebauung!“

 

 

 

Grundlage des heutigen Zeitungsberichts ist ein Antrag vom 13. Januar 2021 an den Bürgermeister der Stadt Dülmen, der am 23.02.2021 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, am 24.02.2021 im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und am 25.02.2021 im Bauausschuss vorliegt.

 

 

 

"Es geht um Dorfentwicklung unserer Ortsteile, dargestellt am Beispiel des kleinsten Ortsteils Hiddingsel. Angesprochen werden Demografiefragen, die Sicherung der Infrastruktur der täglichen Daseinsvorsorge, Gedanken der Erreichung der Klimaneutralität bis 2035, intergeneratives Wohnen im Dorf und um eine weitere Renaturierung des Kleuterbachs im Süden von Hiddingsel." So Oskar Hoehr, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss.

 

 

 

Die DZ bringt uns hier in Zusammenhang mit der Initiative „Lebensraum Hiddingsel“. Das ist aber klar zu trennen. Uns geht es um die beste Kommunalpolitik vor Ort. Die Initiative „Lebensraum Hiddingsel“ hat ihre eigenen Ziele. Die Art und Weise, wie hier von der DZ beides zusammengebracht und als Aufmacher für einen Zeitungsartikel verwendet wurde, sehen wir als einseitige und parteischädigende Berichterstattung an.

 

 

 

Wir wollen gestalten - für unsere Stadt, für die Ortsteile und für die Menschen, die hier wohnen. Dass es dabei zu einem Konflikt zwischen Gemeinschaftsinteressen und Partikularinteressen eines Unternehmens kommen kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Daher würde eine Überschrift „Liberale machen die Ortsteile fit“ den Sachverhalt wesentlich besser treffen. 

 

 

 

Den vollständigen Antrag finden Sie unten in der Bildergalerie Nr. 2.

 

 

 

 

 

 

Bilanz zur Kommunalwahl 2020

Am Donnerstag, 17.9.20 traf sich die FDP-Fraktion Dülmen zum ersten Mal nach der Wahl. Neuer und alter Fraktionsvorsitzender ist Christian Wohlgemuth, sein Stellvertreter bleibt der Parteivorsitzende Ralf Schmidt. Das neue Fraktionsmitglied Marén Ciliberto, die nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Sekundarschule zur FDP gestoßen ist, wurde herzlich begrüßt. Insgesamt war die Stimmung in der FDP positiv und man freute sich über den Stimmenzuwachs.

Wohlgemuth freut sich auf die Zusammen-arbeit mit dem neuen Bürgermeister Carsten Hövekamp: „Ich freue mich über einen kompetenten Verwaltungsfachmann.

 

Ich hoffe, dass die gegenüber der FDP geäußerten Versprechen in Sachen Entschuldung der Stadt, Ablehnung der Campusplanungen, Einhaltung des Umsetzungszeitplans Bahnhof und die Königsplatzgestaltung mit Priorität verfolgt werden.“

 

Im Blick auf die eigenen Ergebnisse konnte man feststellen, dass zwar das selbstgesteckte Ziel von 10 % nicht erreicht wurde, allerdings ist man nach Wählerstimmen der stärkste Ortsverband mit dem größten Zuwachs im Kreis Coesfeld. „Mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen können wir zufrieden sein, es ist das Zweitbeste Kommunalwahlergebnis, dass die FDP in Dülmen jemals errungen hat,“ sagte der neue und alte stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Schmidt.

 

Insgesamt haben fast 500 Menschen mehr die FDP gewählt (50 % mehr Wähler, gemessen am Ergebnis 2014). Dass man am Ende der CDU die absolute Mehrheit nicht nehmen konnte ist bedauerlich, aber nun mal Bürgerwille. Wir akzeptieren das und gratulieren der CDU zu ihrem Erfolg.

 

Die FDP wird ihre Kontrollfunktion in der Opposition verstärkt wahrnehmen und für Gespräche mit allen politischen Parteien offen sein. Spannend wird es vor allem in den nächsten Wochen um die Verträge mit dem Stadtwerkepartner Innogy, was die Stadt Dülmen im Hinblick auf Fristen versäumt hatte. „Das darf nicht passieren,“ so das neue Ratsmitglied, Marén Ciliberto.  

 

 

Sportzentrum Süd unter der Lupe

Dülmen, 24.7.20

Die Kandidaten für die FDP besichtigten in der letzten Woche die neuen Fitnessgeräte im Sportzentrum Süd. Grundsätzlich positiv wurden die vielen Veränderungen bewertet. Die FDP ist davon überzeugt, dass die Geräte und der Sportplatz auf Zustimmung in der Bevölkerung stoßen wird. Trotzdem gibt es auch Kritik, gerade an den teuren Fitnessgeräten.

 

Beim Joggingpfad ist zu kritisieren, dass dieser sehr uneben ist. Die Gefahr des Umknickens ist hier sehr groß. Ein angedachtes Barfußtraining ist gar nicht mehr möglich, da auch Disteln durchwachsen. Trotz der angekündigten professionellen Umsetzung darf das doch nicht passieren. Einige Fitnessgeräte müssen auch baulich noch optimiert werden. Sie sind je nach Körpergröße zu hoch und gar nicht zu erreichen, andere sind zu niedrig, um die gewünschten Übungen durchführen zu können, wie z. B. beim Hangeln.

 

 

So sind die Parallelholme für Dips viel zu hoch und man kommt gar nicht erst in den Stütz. Hier könnte eine Treppe abhelfen, damit man mit jeder Körpergröße die Übung auch machen kann. Weitere Geräte sind vom Widerstand zu leicht oder zu schwer eingestellt. Eine Liste mit allen Details wird der Verwaltung zur Optimierung zeitnah zugestellt. 

 

Update: Während des Sportausschusses im September erntete die FDP mit ihrem Antrag massive Kritik... Alle Punkte seien nicht haltbar gewesen... Als Folge dessen wurden die Hauptkritiker der CDU und der Verwaltung zu einer persönlichen Begehung eingeladen. Dieses Angebot wurde von beiden nicht angenommen. In der Novembersitzung legte die FDP ihre Kritikpunkte und Optimierungsvorschläge schriftlich vor. Die Stadt hatte eine Vorlage ausgearbeitet. Letztlich stimmte die Verwaltung und auch die Politik einstimmig zu. Ganz so schlecht muss das mit der FDP-Meinung doch nicht gewesen sein. Lesen Sie dazu die Presse!

 

 

Königsplatz - Ein pulsierendes Herz

Eine FDP-Kampagne mit Rot-Grüner Unterstützung

Die Krönung für die Innenstadt – ein lebendiger Königsplatz

Ihre Stimme beim Bürgerentscheid 
 für unsere gemeinsame demokratische Entscheidung!

Der neue Königsplatz ist ein lebendiger Treffpunkt geworden. Nach der erfolgreichen Umgestaltung lädt er zum Kaffee trinken, Eis essen und im Fontänenfeld planschen ein.

In den Sommermonaten ist hier eine echte Wohlfühlzone in unserer Innenstadt entstanden! Aber von September bis April gehört der Platz auf Wunsch der CDU wieder den Autos.

FDP, SPD und Grüne haben sich daher zu einem Bündnis zusammengeschlossen und wollen erreichen, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung umgesetzt wird: In einem Gesamtkonzept wird zusammen mit Tiber- und Marktstraße auch der Königsplatzes ganzjährig für den Verkehr gesperrt. 

Die Vorteile: 

·         Mehr Aufenthaltsqualität – draußen sitzen, etwas essen oder trinken, gemütliches Innenstadtflair genießen ist ganzjährig möglich

·         Mehr Attraktivität – die Fläche kann dauerhaft umgestaltet werden

·         Mehr Familienfreundlichkeit für alle Generationen – z.B. durch schattenspendende Bäume, Bänke und Spielgeräte

·         Größere Verkehrssicherheit – Kinder können auch im Frühling und Herbst ungefährdet am beliebten Fontänenfeld spielen

·         Besserer Verkehrsfluss – keine halbjährlich wechselnde Streckenführung mehr

·         Alle Parkplätze bleiben erhalten, kein Wildparken auf den Seitenstreifen mehr 

Stimmen Sie am 13.9. mit JA – für den autofreien Königsplatz als Krönung für unsere Innenstadt!

 

 

FDP-Ortsparteitag: Auftakt in das Wahljahr!

Dülmen, 30.01.2020

FDP Ortsparteitag bestätigt den Vorstand

 

Am 30. Januar wurde im Merfelder Hof der ordentliche Ortsparteitag der FDP Dülmen abgehalten. Es waren 25 Dülmener FDP Parteimitglieder erschienen.

Der komplette Vorstand wurde turnusgemäß für 2 Jahre gewählt.  Es wurden zum Vorsitzenden Ralf Schmidt, zu stellvertretenden Vorsitzenden Marén Ciliberto und Thomas Reidegeld. Der Schatzmeister Christian Wohlgemuth wurde ebenfalls wiedergewählt. Als Beisitzer wurde Andreas Weise wiedergewählt. Neu dabei sind als Beisitzer Andrea Kreienbaum und Erwin Plastrotmann. Sie lösen Calvin Surholt und Sascha Kornrade ab, bei denen man sich für Ihr Engagement bedankte.

 

Es erfolgte eine intensive Diskussion zu einem Antrag von Ralf Schmidt zur Abschaffung des Negativ-Zinses der europäischen Zentralbank. Die Bundesregierung wurde kritisiert, Die Forderung: Es darf spätestens 2021 keine negativ-Zinsen für Banken und Bürger mehr geben. Der Antrag wurde mit 80 % der anwesenden FDP Mitglieder angenommen und wird an den Kreisverband weitergeleitet.

 

Ein weiterer Diskussionspunkt war das Thema Königsplatz. Christian Wohlgemuth forderte ein mögliches Bürgerbegehren „Ganzjährige Schließung des Königsplatz für den Straßenverkehr“ Dies konnte mit deutlicher Mehrheit beschlossen werden. 

 

In den nächsten Wochen stehen die weiteren Wahlkampfvorbereitungen sowie die Aufstellung der 22 kommunalen Kandidaten sowie des Bürgermeisterkandidaten im Fokus der Parteiarbeit.

 

Die Bürger werden bei den Inhalten von Schulentwicklung, neuer Bahnhof, IGZ, DüB, Königsplatz, Kommunalfinanzen informiert und mitgenommen. 

Ostereieraktion und Bürgerbefragung

Dülmen, 18.4.19 - Die FDP Dülmen führte heute Morgen im Rahmen des traditionellen Ostereierinfostandes eine Befragung zum Königsplatz durch. Neben den 600 verteilten Ostereiern wurden 300 Bürgerinnen und Bürger zum Königsplatz angesprochen. Das hat ein gewisses Maß an repräsentativer Aussagekraft. Zum vorläufigen Ergebnis:

 

Die befragten Dülmenerinnen und Dülmener wollen, dass der Königsplatz für den motorisierten Verkehr 

 

geschlossen bleibt: 69 %

 

geöffnet bleibt: 14 %

 

nur im Sommer geöffnet wird 17 %.

  

Aussagen zu den Präferenzen beim Alter und zum Geschlecht befinden sich noch in der Auswertung und werden in den nächsten Tagen auf der Homepage der FDP und der Facebook-Seite veröffentlicht werden. Die FDP bedankt sich für die rege Beteiligung und die intensiven Gespräche und wünscht frohe Ostern!

 

Sekundarschule? Was war das noch?

Die Debatte um Schulstrukturen bleibt aktuell. Durch die Hintertür soll die Sekundarschuldebatte nun nach dem Auslaufen der Bindungsfristen an den Bürgerentscheid, weitergeführt werden. Lesen Sie hier mehr dazu: Campus = Sekundarschule 2.0?

Bürgerentscheid - Keine Sekundarschule Dülmen

Liebe Bürgerinnen und Bürger! (02.10.17)

Mit dem gestrigen Bürgerentscheid zum Erhalt unseres bewährten Schulsystems haben Sie Geschichte geschrieben! Sie haben CDU, Grüne, Linke, SPD und Bürgermeisterin wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt. Die Botschaft, dass die Schulen in Ruhe arbeiten sollen und keine Systemdebatte geführt wird, ist angekommen. Gleichzeitig spart Dülmen über 15 Mio. Euro ein. Davon alleine 5 Mio. in diesem Jahr - das bedeutet das Ende der Haushaltssperre. Wir werden das bestehende System jetzt weiter verbessern, um die bestmöglichen Bildungsabschlüsse für die Kinder unserer Stadt herbeizuführen! Für Fragen und Anregungen stehen wir zur Verfügung! 

 

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