Willkommen bei der FDP Dülmen!

Im Namen der ganzen FDP begrüßt Sie der Vorstand recht herzlich. Wir hoffen, dass Ihnen unsere Seite und die diversen Inhalte gefallen. Über Feedback freuen wir uns immer sehr. Noch mehr freuen wir uns natürlich über aktive Unterstützung. Lernen Sie uns kennen bei einem unserer Stammtische oder zu einer individuellen Gesprächsrunde. 

 

Sonderparteitag - FDP sagt Danke!

 

FDP Sonderparteitag, 17.11.17

 

Am letzten Freitag trafen sich die Mitglieder der FDP Dülmen und die Mitstreiter der Bürgerinitiative Haupsache Real bleiben zu einem Sonderparteitag.

 

Der Sonderparteitag stand unter dem Motto „Dankeschön“ und der Vorstand lud alle anwesenden zu einem gemeinsamen Abendessen ein. Der stellv. Parteivorsitzende Ralf Schmitz begrüßte die insgesamt 20 Gäste und bedankte sich ausdrücklich für die tatkräftige Unterstützung beim Bürgerbegehren gegen die Sekundarschule. Er verwies darauf, dass die Arbeit in Sachen Schulpolitik erst richtig losgehe. In einem Arbeitskreis Schule wird man Pläne entwickeln, um die Schullandschaft in Dülmen aus dem Bestand heraus zu optimieren. So strebt man auch eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung an. Bereits für Januar hat sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP – Franziska Müller Rech angekündigt und Hilfe angeboten.

 

In einem weiteren Schwerpunktgebiet soll der IGZ-Bau in einem anderen Arbeitskreis kritisch begleitet werden. Hier werden noch Mitstreiter und ggf. interessierte Bürger gesucht.

 

Strukturell hat sich die FDP in 2017 deutlich verändert. Insgesamt gab es durch 10 neue Mitglieder eine deutliche Verjüngung und die Partei verzeichnet nun insgesamt 35 Mitglieder in Dülmen.

 

Besonders erfreut zeigte man sich über die Gründung einer Jungliberalen Gruppe. Dessen erste Arbeitsergebnisse stellte Steffen Wartemann vor und verwies auf die neue Facebookseite der Julis.

 

Neben dem Erfolg beim Bürgerentscheid gab es aber auch noch gewonnene Landtagswahlen und der Wiedereinzug in den Bundestag. Neben Themen der Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzpolitik wurde angeregt über die Vor- und Nachteile der Jamaika-Sondierungen gesprochen.

 

Im Ausblick stehen im Februar beim turnusgemäßen Parteitag Vorstandswahlen an sowie überarbeitete Organisationsstrukturen.

 

Bürgerentscheid - Keine Sekundarschule

Liebe Bürgerinnen und Bürger! (02.10.17)

Mit dem gestrigen Bürgerentscheid zum Erhalt unseres bewährten Schulsystems haben Sie Geschichte geschrieben! Sie haben CDU, Grüne, Linke, SPD und Bürgermeisterin wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt. Die Botschaft, dass die Schulen in Ruhe arbeiten sollen und keine Systemdebatte geführt wird, ist angekommen. Gleichzeitig spart Dülmen über 15 Mio. Euro ein. Davon alleine 5 Mio. in diesem Jahr - das bedeutet das Ende der Haushaltssperre. Wir werden das bestehende System jetzt weiter verbessern, um die bestmöglichen Bildungsabschlüsse für die Kinder unserer Stadt herbeizuführen! Für Fragen und Anregungen stehen wir zur Verfügung! 

 

Eine Ist-Analyse zu Dülmen

 

September, 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass es in der Bürgerschaft eine erhebliche Irritation über die weitere Entwicklung der Stadt und der zur Zeit geplanten Vorhaben besteht.

 

Aktuellste Diskussionspunkte sind die geplante und durch den Bürgerentscheid abgeschmetterte Sekundarschule, Umbau des DüB, Bau des IGZ, der neuen Feuerwache, Umgestaltung des Marktplatzes, des Bahnhofs und der Südumgehung. Man darf daran erinnern, dass Sie Frau Bürgermeisterin als gewählte Vertreterin zuerst vor allem den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet sind. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Sie in der Begeisterung für Ihre eigenen Vorstellungen diese mit aller Macht durchsetzen wollen. Bedenken Sie bitte: Es gibt eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dem was zur Zeit geplant oder bereits beschlossen worden ist, nicht einverstanden sind.

 

Allein die Errichtung der Sekundarschule durch eine bauliche Erweiterung der Realschule am Nonnenwahll bedingt eine erhebliche Investiton von mehr als 15 Mio. Euro. Hierzu gehört auch, dass ein bemerkenswerter Bestand an stadtbildprägenden Bäumen diesem fragwürdigen Schulbau zum Opfer fiele. Die Planung als Einzelbetrachtung ist nachvollziehbar, die Einordnung in die gewachsene bauliche Umfeldstruktur stadtplanerisch keinesfalls vertretbar. Bei Realisierung entstünde ein so massiver Baukörper, dass das bauliche Umfeld erdruckt würde.

 

Hinzu kämen bei den engen Zufahrten Verkehrsprobleme, die hier gar nicht zu bewältigen wären:

 

-          Fahrzeuge der Lehrerschaft

 

-          Fahrräder der Schüler

 

-          Zunehmender Busverkehr

 

-          Für den Pausenbetrieb verblieben nur Grundstücksflächen

 

Die vorhandene Infrastruktur dieses kleinen Stadtbereichs lässt die zu erwartenden Belastungen nicht zu. Diese Seite des Vorhabens, so schein es, wurde bisher wohl nicht ernsthaft bedacht – ein Kardinalfehler.

 

Außerdem: Unter dem pädagogischen Aspekt stellt sich die kritische Frage: ist dieses jüngste der Schulpolitik wirklich praxisreif? Die Dülmener Schullandschaft ist aktuell und absehbar mittelfristig gut strukturiert. Es besteht kein Grund, übereilt einem fragwürdigen Trend zu folgen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Sekundarschule sind bekanntlich nicht durchgängig erfolgreich. Die Investition sollte deshalb vor dem Hintergrund des schwach strukturierten Haushalts unterbleiben.

 

Mit ca. ein bis zwei Mio. Euro Subventionen pro Jahr für das Düb sind ebenfalls die beschlossenen Investitionen von ca. 8 Mio. Euro nicht verantwortbar. Der gesamte Zuschuss betrug in den letzten 25 Jahren ca. 37 Mio. Euro, die dem städtischen Haushalt fehlen. Ein Grund für die schwache Finanzverfassung der Stadt. Die von der Beratungsfirma Prova vorgeschlagenen Leistungserweiterungen werden die Situation nicht verbessen. Eher ist ein Anstieg der Verluste zu erwarten. Das DüB steht exemplarisch für ein Beratungsopfer und ist für die Dülmener Belange überdimensioniert.

 

Das IGZ wird die vorausgesagte Funktion zur Belebung der Innenstadt nicht erfüllen. Bis heute sind trotz vieler Besprechungen, Tagungen, Einstellung einer Managerin etc. keine belastbaren Konzepte auszumachen. Stattdessen die Erkenntnis, dass zu großzügig geplant und der finanzielle Rahmen gesprengt wurde. Die Stadt steht dafür mit vielen Mio. Euro in der Verpflichtung.

 

Ist das bauliche und finanzielle Engagement im IGZ für die Stadt wirklich notwendig? Brauchen wir einen neuen Ratssaal? Eine Erweiterung an Raumkapazität für die Belange der Verwaltung? Wäre statt neuer Räume nicht eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe und ein realistischer Personalbedarf angesagt? Vor etwa einem Jahr wurde eine Studie über den durchschnittspersonalbedarf der Kommunen veröffentlicht: Gemeinden in der Größenordnung Dülmens haben im Bundesgebiet etwa 380 Mitarbeiter. Dülmen dagegen ca. 430 Stellen. Es müsste also ein erhebliches Einsparpotential vorhanden sein. Die IGZ Pläne sollten vor dem fragwürdigen Hintergrund der Baupläne und zweifelhaft sinnvoller Funktionen zurückgestellt werden. Die Realisierung hat keinerlei erkennbaren Vorteil zum Nutzen der Stadtentwicklung.

 

Zu keiner Zeit wurde Ihrerseits drauf hingewiesen, dass jedwede bauliche Investition eine permanente Vorhaltung von Finanzmitteln zur Selbsterhaltung bedingt. Trotz aktuell hervorragender Verfassung der öffentlichen Finanzen in Land und Bund ist die Dülmener Haushaltslage schwach. Wie soll sich die Situation erst darstellen, wenn die zyklisch unabwendbare wirtschaftliche Abschwächung auf die öffentlichen Finanzen durchschlägt? Bei Realisierung der aktuellen städtischen Planungen ist das Abgleiten in die Haushaltssicherung ein drohendes Szenario.

 

Bitte glauben Sie nicht, dass es im Städtebau in erster Linie um spektakulär Neues geht. Wichtiger ist zunächst die feinfühlige Aufarbeitung und Nutzung im Bestand der zudem einen hohen Identifikationswert hat. Das nämlich führt zu einem Ergebnis, das auch ins Umland ausstrahlt und gefragt ist. Wie eingangs erwähnt, werden die zuvor erwähnten Bedenken von einer großen Anzahl der Bürgerinnen und Bürger geteilt. Ein triftiger Grund die angesprochenen Planungen gründlich kritisch zu überprüfen.

 

Gez. Manfred Kümmel

 

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