Willkommen bei der FDP Dülmen!

Im Namen der ganzen FDP begrüßt Sie der Vorstand des Ortsverbandes Dülmen sehr herzlich. Wir hoffen, dass Ihnen unsere Seite und die diversen Inhalte gefallen. Über Feedback freuen wir uns immer sehr. Noch mehr freuen wir uns natürlich über aktive Unterstützung. Lernen Sie uns kennen bei einem unserer Stammtische oder zu einer individuellen Gesprächsrunde.

Sprechen Sie uns an! 

Statement des Vorstandes zu "Dülmen ist bunt!"

Im ganzen Land machen die Menschen Gebrauch von Ihrem demokratischen Recht der Demonstrationsfreiheit! Auch in Dülmen werden sich am Sonntag auf dem Marktplatz die Menschen versammeln, um für unsere bunte Gesellschaft einzustehen.

Auch die FDP Dülmen bekennt sich klar und unmissverständlich gegen Extremismus in jedweder Form und verurteilt jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die FDP Dülmen wird am Sonntag bei der "Dülmen ist bunt" Demonstration mit einer Abordnung vertreten sein und gerne mit interessierten Bürgern in den Dialog gehen.

 

Für die FDP Dülmen ist klar - nur in einem demokratischen, offenen und meinungsfreien Diskurs innerhalb des gesamten Parteienspektrums kann es gelingen, unser Land und unsere Stadt in die Zukunft zu führen. Hierzu zählen eine offene Meinungskultur, die Inklusion Andersdenkender, Toleranz gegenüber alternativen Lebensentwürfen, Kulturen, Religionen, Ethnien und Sexualitäten und weitere Aspekte die unsere freie und liberale Gesellschaft prägen.

Wir brauchen ein vernünftiges Angebot aller demokratischen Kräfte für die Mitte der Gesellschaft, um Menschen die sich abgehängt oder nicht wahrgenommen fühlen zurück in den politischen Diskurs zu führen. Ohne Denk- und Sprechverbote, aber immer unter Wahrung von Maß und Mitte und vor Allem - im Einklang mit unserer demokratischen Rechts- und Grundwerteordnung.

 

Die Schaffung einer besseren Lebenswirklichkeit für Jede und Jeden in unserem Land, die Wahrung unseres Wohlstandes und der Kampf gegen extremistische Umtriebe - kommen sie nun von rechts, von links, oder aus anderen Richtungen der Gesellschaft, ist Aufgabe eines jeden Einzelnen!

 

Dieser Verantwortung fühlen sich die Liberalen in Dülmen verpflichtet - für sie arbeiten wir jeden Tag!

 

Der Vorstand

Ergebnis der Mitgliederbefragung steht fest

Dülmen, 01.01.2024

 

Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

verbunden mit den besten wünschen für ein gesundes und glückliches neues Jahr, bedankt sich der Vorstand der FDP Dülmen bei allen Mitgliederinnen und Mitgliedern, die an der Befragung teilgenommen haben. Die FDP hat im Rahmen dieses größten innerparteilichen Meinungsprozesses in Ihrer Geschichte Ihrem Anspruch einer Mitmachpartei Ausdruck verliehen.

 

Gem. Beschluss des Bundesvorstandes vom 11.12.2023 wurde im Zeitraum vom 18.12.2023 bis 01.01.2024 (13 Uhr) eine Mitgliederbefragung zu folgender Frage durchgeführt

 

„Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“

 

Von den abstimmungsberechtigten Mitgliedern (65.899) haben 26.058 an der Mitgliederbefragung teilgenommen. Für „Ja.“ haben 12.444 gestimmt (47,76% der abgegebenen Stimmen bzw. 18,9% der Abstimmungsberechtigten). Für „Nein.“ haben 13.614 gestimmt (52,24% der abgegebenen Stimmen bzw. 20,7% der Abstimmungsberechtigten). Damit wurde die Frage mit einer Mehrheit von 1.170 Stimmen mehrheitlich mit „Nein.“ beantwortet.

 

Zugegeben, ein eindeutiges Votum sieht anders aus. Vor allem ist es jedoch ein Auftrag: Wir müssen besser werden! Wir müssen konsequent unsere Regierungsprojekte umsetzen. Die Asylwende, der Bürokratieabbau, Stärkung von Arbeitsanreizen zur Reduzierung von Sozialtransfers, Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur oder die weitere Absenkung der Staatsverschuldung sind Themen, die eine klare liberale Handschrift tragen.

Die Erfolge dieser liberalen Politik gilt es zu kommunizieren und anzuerkennen. Wir befinden uns in der Mitte der Legislaturperiode und es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Fakt ist: an der FDP geht in der Regierung kein Weg vorbei! Auch das ist ein Ergebnis der Mitgliederbefragung.

 

In sechs Monaten wird in Europa gewählt. Wir stehen für eine technologieoffene, wettbewerbsfähige, auf ihre Kernaufgaben fokussierte EU. Hierfür müssen wir als Liberale alles geben - nicht nur im Bund, vor allem in den Kreisen und Kommunen - an der Basis. Es braucht eine starke FDP in Europa, für dieses Ziel möchten wir mit Ihnen kämpfen. Für eine starke, freie und lebenswerte Gesellschaft!

Mitgliederbefragung in vollem Gange

Dülmen, 30.12.2023

 

Derzeit findet noch bis zum 01.01.2024 eine Online - Mitgliederbefragung zur Zukunft der Ampelkoalition statt.

 

Die Frage hierzu lautet: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“

 

Auch die FDP Dülmen hat sich hierzu geäußert. Sie hat angeregt, unbedingt daran teilzunehmen, um ein starkes Signal von der Basis zu senden.

Sie machte bereits in einer E-Mail von Vorstand und Fraktion am 22.12.2023 alle Mitglieder auf die

aktuell laufende Mitgliederbefragung aufmerksam. Es wurde darin u.a. auf die Bedeutsamkeit einer

hohen Beteiligung hingewiesen. Die FDP-Mitglieder hätten hierüber die einzigartige Möglichkeit,

einer Abstimmung beizuwohnen, die über die Zukunft dieser Ampelkoalition entscheiden könnte.

Zudem wurde die Abstimmung mit „Ja“ (Ausstieg aus der Koalition), empfohlen, denn die FDP hätte

als kleinste Regierungspartei bisher viele schmerzliche Kompromisse eingehen müssen und deshalb

stehe man einem „weiter so“ sehr skeptisch gegenüber.

 

 

Über diesen Link haben die interessierten FDP-Mitglieder noch bis zum 01.01.2024 die Möglichkeit aktiv abzustimmen.

Hierzu muss man sich im Mitgliederportal anmelden, mit den Anmeldedaten oder mit einem

„magischen Link“. Sie benötigen lediglich Ihre beim Bundesverband hinterlegte Mailadresse, an die

Ihnen auch der anschließende Link zur eigentlichen Abstimmung gesendet wird. Sollte Ihnen die

Abstimmung technisch nicht möglich sein oder Sie keine E-Mail erhalten, wenden Sie sich bitte an

den durchführenden Bundesverband (info@fdp.de).

Dülmen, 30.12.23

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

 

die Liberalen der Stadt Dülmen wünschen Ihnen einen guten Rutsch und alles Gute für das neue Jahr!

Weihnachtsgrüße von der FDP Dülmen

Strack-Zimmermann zu Besuch

Billerbeck, 21.08.23

Am heute Tage trafen Vertreter des FDP Ortsverbandes Dülmen die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Billerbeck. 

 

Auf Einladung der "Liberalen Frauen" im Kreis Coesfeld, nahm sich Frau Strack-Zimmermann die Zeit für einen kurzen Vortrag über die weltpolitische Lage mit einem Schwerpunkt zum Ukrainekonflikt. 

 

Im Anschluss stand sie den rund 100 Gästen in einer offenen Fragerunde zur Verfügung. 

Generaldebatte Hauptausschuss/ Verkehrte Welt

Dülmen, 06.12.22

Liebe Leserinnen und Leser, im Hauptausschuss spielte sich eine Generaldebatte um den Schuldenhaushalt und vor allem um die Schwarz-Grüne Steuererhöhung ab. Sehr stark kam es der FDP wie "verkehrte Welt" vor. So war die CDU um Zustimmung zur Steuererhöhung und ohne eine Sekunde Wartezeit pflichteten die Grünen dem bei. Völlig abhängig und unselbstständig kriechen diese für ein paar pseudo-ökologische Brotkrumen der CDU in den Allerwertesten. 

 

Das ließ sich dann aber noch toppen durch Aussagen wie: Steuererhöhungen sind solidarisch, Schulden machen ist solidarisch, alles zusammen ist das nachhaltig, die FDP macht es sich zu einfach... angeblich hätte die FDP keine Vorschläge zur Einsparung gemacht. Genau genommen war die FDP die einzige Partei, die überhaupt einen Vorschlag gemacht hat. Dabei reicht die Steuererhöhung nichtmal dafür, die Zinsen für das zukünftige 100 Mio. Euro Campus - Projekt zu zahlen. Darüber hinaus ist es bei einer so hohen Inflation das völlig falsche Zeichen. Politik und Verwaltung müssen beim Sparen vorangehen und nicht nur vom Bürger verlangen, er solle frieren und den Gürtel enger schnallen. Hier kommen Sie zur Haushaltsrede der FDP. 

 

CDU/ Grüne erhöhen Steuern ohne Einsparungsanträge

-        Dülmen, 17.11.22  

Die FDP kritisiert den schwarz-grünen Antrag zur Grundsteuererhöhung massiv. „Dieser Schritt ist völlig inakzeptabel“, meint der stellv. Ortsvorsitzende Leonard Töns. Ausgerechnet die Grundsteuer hat in diesem Jahr schon wegen der aktuellen Bundesreform zu Verunsicherungen geführt und wird die Bürgerinnen und Bürger ab 2025 zusätzlich belasten.

 

„In der jetzigen Zeit der Inflation und Energiemehrkosten ist es nicht angemessen, alle Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen weiteren Belastungen auszusetzen,“ so der liberale sachkundige Bürger im Wirtschaftsförderungsausschuss Andreas Weise. Der SPD-Antrag zur generellen Haushaltsüberprüfung wird von der FDP sehr gelobt und unterstützt. Die Liberalen freuen sich, dass die die SPD hier dem kritischen Kurs der FDP der letzten Jahre folgt.

 

„Innerhalb des Haushalts spielen diese 800.000 Euro Ertrag eine untergeordnete Rolle,“ so der Fraktionsvorsitzende Wohlgemuth. Dieser Ertrag macht etwa 0,5 % des Gesamthaushaltes aus. Es muss die Frage erlaubt sein, ob eine grundsätzliche Kosteneinsparung von 1 % bei allen Verwaltungsabteilungen nicht der bessere Weg wäre und einer nachhaltigen Finanzpolitik in Dülmen Rechnung trägt.

 

Eine besondere Kritik formuliert die FDP vor dem Hintergrund, dass während der gesamten Haushaltsberatung nicht ein einziger echter schwarz-grüner Einsparungsvorschlag eingebracht worden ist. 

 

Nicht außer Acht gelassen werden sollte die exponentielle Steigerung der Schulden, wodurch die Kosten in die Zukunft zu verlagert werden. Also genau das, was der Bürgermeister zur Haushaltseinbringung nicht wollte, macht schwarz-grün jetzt. 

 

A43-Ausfahrt Dülmen fälschlich als gesperrt markiert

Dülmen, 01.11.22

Seit mindestens 3 Wochen ist die Beschilderung auf der A43 Ausfahrt Dülmen fehlerhaft. Wegen der Sperrung der Ausfahrt Nord und der Umbauarbeiten ist es offensichtlich auch zu einer fälschlichen Beschilderung der Ausfahrt Dülmen gekommen. Auf den Schildern ist diese als „gesperrt“ markiert, was aber offensichtlich nicht der Fall ist. Für viele Autofahrer kann das zu Missverständnissen führen. Die nächstmögliche Ausfahrt wäre dann erst wieder in Nottuln-Appelhülsen. Die FDP hat nun über die Stadt Dülmen offiziell darum gebeten, diesen Fehler zu korrigieren bzw. das Anliegen weiterzuleiten.

 

Auch aus Richtung Coesfeld kommend hat die FDP die fehlende Beschilderung kritisiert. Möchte man nach Lüdinghausen fahren und wie sonst üblich und gewünscht die Auffahrt Dülmen nehmen um in Dülmen-Nord wieder abzufahren, so ist es an dieser Stelle vor der Auffahrt nicht erkennbar, dass die Nordausfahrt gesperrt ist. Die Liberalen hoffen nun auf eine baldige Optimierung. 

 

 

Lüdinghauser Tor - Masterplan gefordert

Dülmen, 01.09.22 (Foto der DZ-PR vom 2.9.22)

Hintergrund: Unter Beachtung des Gebäudestrategiekonzepts muss Dülmen in den kommenden ca. 8 Jahren rund eine Viertelmilliarde Euro in die städtischen Gebäude reinvestierten. Darin sind auch die Investitionen in den Campus, die Feuerwehr, PGS-Neubau, Augustinus-Schulumbau und Investitionen in diverse Kitas eingerechnet.

 

Es liegt auf der Hand, dass dies kaum umsetzbar ist. Daher ist dringend eine Prioritätenliste erforderlich. Mit besonderer Priorität möchte die FDP das Lüdinghauser Tor und dortigen Instandhaltungen versehen. Die Liberalen in Dülmen stellen daher den Antrag auf Erstellung eines „Masterplans Lüdinghauser Tor unter Berücksichtigung von Platzgestaltungsmaßnahmen“.

 

Hintergrund Sanierungsstau:

Bei Schlechtwetterlagen ist es am LH-Tor zu heruntergefallenen Dachpfannen gekommen. Deshalb ist vorgesehen, das komplette Dach zu decken. Zudem muss der Sandstein aufgearbeitet und Fugen nachgebessert werden.  Gleichzeitig wird auf Verstrebungen in den Türmen zum Zusammenhalten der beiden hingewiesen, die sonst drohen auseinander zu driften.

 

Verkehrsbelastungen:

Dülmen verfügt nur über wenige historische Bauten und Denkmäler. Das Lüdinghauser Tor ist zudem eines der beiden zentralen Wahrzeichen unserer Stadt. Dieses gilt es zu schützen und als touristische Attraktion herauszustellen. Aktuell fahren täglich rund 6000 Kfz durch das Tor. Theoretisch besteht immer die Gefahr, dass durch Unfällle das Gebäude nachhaltig geschädigt werden könnte. Ganz zu schweigen von schleichenden Schäden durch Absenkungen und Vibrationen. Allein aus dieser Sicht ist eine Verkehrsberuhigung dringend erforderlich.

 

Velorouten und Masterplan

Es erweckt den Anschein, dass in Sachen Verkehrswende in Dülmen deutliche Schritte unternommen werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Fahrradnutzung und damit auf der Priorisierung von Velorouten. Auch durch das Lüdinghauser Tor bietet sich eine solche Route an.

 

Gerade hier im Engpass hören z. B. die Fahrradschutzstreifen auf, also genau dort, wo sie dringend nötig wären. Wenn Velorouten auf diesem Teilstück liegen sollen, muss das Lüdinghauser Tor in irgendeiner Form verkehrsberuhigt werden.  Anders geht es nicht, wie die aktuelle Situation zeigt.

 

Die Liberalen schlagen an dieser Stelle eine gänzliche Schließung für den KFZ-Verkehr vor. Zum einen bietet die Südumgehung eine vielfältige Entlastung, die ja nun in absehbarer Zeit fertiggestellt werden kann.

 

Einzige Ausnahme könnten Rettungsfahrzeuge sein, die diesen Weg noch nutzen dürfen. Aber auch hier stellt sich die Frage, wie das Procedere bei der Abholung des Notarztes aus dem Krankenhaus zukünftig gestaltet werden soll. So wird sicherlich nicht vom neuen Standort ein Wagen zum Krankenhaus fahren, dort den Notarzt abholen um dann evtl. nach Buldern zu einem Einsatz zu fahren.

 

Platzcharakter als Aushängeschild

Die Liberalen sehen in den vielen kleinen Plätzen in Dülmen einen Trumpf. Auch vor dem Lüdinghauser Tor bietet sich ein solcher Platzcharakter an. Vor dem besonderen Hintergrund der historischen Kulisse ließe sich ein gesellschaftlicher Punkt schaffen, der zum Verweilen oder zu Festivitäten besonderer Art einlädt.

 

Zum Schutz unseres Wahrzeichens, bedarf es im kommenden Jahr einiger Instandhaltungsmaßnahmen. Diese werden längerfristige Schließungen nach sich ziehen. Aus diesen Erfahrungen sollen Daten für die weitere Erarbeitung eines Masterplans gesammelt werden.

 

Eine Umgestaltung des Bauwerkes als besuchswertes Denkmal, vor dem man verweilen und auch mal ein Foto machen kann, bedarf vor allem in der dunklen Jahreszeit auch eines professionellen Beleuchtungskonzepts, das auch die Weihnachtsbeleuchtung einschließt.

 

Für sämtliche dieser Maßnahmen sind fachmännische externe Gutachten und Konzepte einzuholen. Da diese Maßnahmen nicht alle in einem Jahr getätigt werden können, soll die Stadt die Investition und Maßnahmen auf die Jahre 2023 – 2025 verteilen. Entsprechende Gelder sollen in den Haushalt 2023 und Folgende eingestellt werden.

 

 

Das soll auch einen Prüfauftrag beinhalten, ob nicht auch eine touristische oder kulturelle Nutzung des Lüdinghauser Tors möglich ist (Führungen, Begehungen usw.)

Montagsspaziergänger

Dülmen, 16.01.22

Bezüglich der Montagsspaziergänge hat die FDP eine eigene, gekürzte Version erstellt. Dieses Papier hat man den anderen Parteien mit der Bitte zur Verfügung gestellt, sich darauf zu einigen und die Gedanken in den bestehenden Text einfließen zu lassen. Dem kamen CDU, SPD und Grüne leider nicht nach.  

Mit dem ursprünglichen Schreiben hatte die FDP Sorge, dass Fronten aufgebaut werden. „Deeskalieren statt Konfrontation aufbauen“, sollte aber unser gemeinsames Motto sein. Freiheitsrechte und sinnvolle Coronamaßnahmen müssen gegeneinander abgewogen werden. Daraus ist das angefügte Papier entstanden.

 

Freiheitliche Rechte – stehen Liberalen gut. „Rechts unterwandert“, kann der Vorstand nach mehreren persönlichen Beobachtungen der Montagsspaziergänge so nicht bestätigen. Ebenso kam es nie zu Gewalt, Ausschreitungen oder Parolen.  Gegen „Rechts“ grenzt sich die FDP dabei aber trotzdem ab. Friedliche Spaziergänger, die gegen keine gesetzliche Grundlage verstoßen, sollte man einfach tolerieren. Das gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dazu, auch wenn die Mehrheit das in Dülmen vielleicht anders sieht. Grundrechte gelten nun mal auch in einer Pandemie, so hat es die Polizei und auch der 1. Beigeordnete der Stadt Dülmen mehrfach gesagt. Anstatt zu verurteilen, sollten wir versuchen, die Sorgen und Nöte der „Spaziergänger“ zu verstehen. Denn das ist sicherlich das, was alle Menschen zur Zeit eint: Die Angst und die Sorge vor Corona, ihren Maßnahmen und dem, was noch kommt:

 

 

100 Mio. Euro für das Campus-Projekt?

Dülmen, September 2021

Positionspapier Campus

Die FDP Dülmen lehnt das Campusprojekt ab. Dieses Projekt entstand zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid zur abgelehnten Sekundarschule. Gerade die CDU meinte, dass man baulich im Bildungsbereich Akzente setzen müsste. Daraufhin wurde die ConceptK-GmbH beauftragt, einen bildungspolitischen Rundumschlag im SI –Bereich zu machen. Das Ergebnis war Hauptschule und Realschule in einem Neubau auf freier Fläche (baulich) zu vereinen. Dabei wurde der Standort am DüB ausgewählt, der sportliche und verkehrstechnische Vorteile hat. Eine Sorge der FDP bleibt, dass so schon die bauliche Grundlage für eine Einheitsschule gelegt werden soll.

 

Wenn die Stadt Dülmen reich wäre, wäre alle Wünsche umsetzbar. Da Dülmen aber hoch verschuldet ist, sind wir alle gezwungen Maß zu halten.

 

Zusätzlich haben wir in der Innenstadt noch laufende Baustellen wie Bahnhof, Marktplatz, Feuerwehr, Grundschule am Wildpark. Darüber hinaus müssen bei ganz vielen bestehenden Gebäuden Re-Investitionen in Höhe von fast 200 Mio. Euro in den nächsten 10 Jahren machen.

Die Kosten für den Campus würden das Fass zum Überlaufen bringen – das wäre das Ende einer soliden Finanzpolitik. Die FDP schätzt die Kosten allein hierfür auf fast 100 Mio. Euro, einschließlich der Nachnutzungskosten von KvG und HLS.

 

Nachteile des Campus:

-          Riesengroßer Schulcampus mit über 1000 Kinder

-          Pädagogische Intransparenz, welcher Schüler gehört wohin?

-          Gefahr einer Einheitsbreischule

-          Nachnutzungskonzept für die KvG und HLS fehlen! Die Kosten sind nicht in den Kalkulationen inbegriffen!

-          Der Neubau der PGS-Grundschule fordert uns schon massiv, eine weitere Schulbaustelle in dem Umfang brauchen wir nicht!

-          Ständig steigende Baukosten machen ein solches Millionenprojekt zu einem unkalkulierbaren Risiko.

Die FDP sieht trotzdem Handlungsbedarf die Haupt- und Realschule zu optimieren.

 

Liberale Forderungen:

Realschule am Standort optimieren, indem das alte PGS-Gebäude abgerissen wird und auf dem HLS Grundstück mit Erweiterung des Parkplatzes am Gesundheitsamt/ Straßenverkehrsamt das Würfelkonzept modernisiert und digitalisiert wird. Der Focus liegt hier besonders auf dem natuwissenschaftlichen-technischen Bereich.

 

Die KvG-Hauptschule soll nach FDP-Auffassung am Standort DüB als kleine Variante neu gebaut werden. Das ist insbesondere dann ein klares Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem und auch zum Votum des Bügerentscheids-Sekundarschule-Nein. Das wäre die konstengünstigste und pädgogisch sinnvollste Lösung für alle. Die FDP strebt zudem eine Bewerbung der KvG als Sportschule an!

Schwarz-Grüner LeiDandtrag zum Klimaschutz

Dülmen, 07.10.21

Positionspapier der FDP Dülmen zum

Leitantrag-Schwarz-Grün-Erneuerbare Energien                      

 

Die CDU lässt sich neuerdings in Sachen Energie von den Grünen beraten. Was am Ende dabei herumkommt, kann man ja aus dem Wahlergebnis der Bundestagswahl ablesen.

Es ist Ihnen wichtig, dass es ein einheitliches Votum in dieser Sache gibt. Wenn Ihnen das so wichtig gewesen wäre, hätten Sie die Förderung der Solarthermie dazu genommen, wie die FDP im Antrag gefordert hat. Die FDP hat ja auch den 22 Schwarz - Grünen und auch den roten Ergänzungspunkten zugestimmt – trotz Schwächen in vielen Bereichen. Aber Schwarz-Grün kann nicht einen einzigen, nachweislich sachlich richtigen Punkt aufnehmen. Das hätte Niemandem einen Zacken aus der Krone gebrochen. (Belege, dass Solarthermie effizienter ist in Kw/h/ je qm: www.photovoltaik.org; enbw.com; net4energy.com;)

 

Legt man den Leitantrag und das Papier der Energielenker übereinander, erkennt man bereits Lücken und Abweichungen. Eine Anpassung ist bislang nicht erfolgt. Gerade im Bereiche der Wärmeversorgung erreicht man nur 50 % des angestrebten Ziels. Gerade hier hätte man durch Solarthermie nachlegen können. Zitat: „Da ist Aufholbedarf“, so die Energielenker.

Das Abstimmungsverhalten in der Umwelt- und Hauptausschuss-Sitzung spiegelt ein hohes Maß an Arroganz, weil man glaubt, es sei die einzig wahre Lösung. Es geht um jedes Grad, um jedes Gramm CO2 und dann auf so etwas verzichten, passt nicht zusammen. Es hätte der gleiche Topf in beide Richtungen ausgelegt werden können. Dann könnte man auch sehe, wie die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden. Für den einen ist das, für den anderen das Andere nötig oder wichtig. Dieser Leitantrag ist auf ca. 15 Jahre ausgelegt. Bis dahin wird es auch noch viele alte Heizungen geben, die jetzt hervorragend mit Solarthermie ergänzt werden könnten.

Wir haben ebenso die Einseitigkeit beim Fokus Energieproduktion gesehen.

 

Wenn ein Leitantrag einseitig ist, dann lenkt er offensichtlich in die falsche richtig. Langfristig 300 MW zu produzieren, ohne zu wissen, wie ich Energie speichern kann, ist nicht zielführend. Er verzichtet auf Wasserstoff, setzt einseitig auf Elektromobilität, er setzt auf Sonnenenergie, aber einseitig auf PV aber nicht Solarthermie. Schöne heile Welt, die hier vorgegaukelt wird, weil wir damit nicht die gesteckten Ziele zur Energieneutralität erreichen werden. Eine ganzheitliche Lösung geht anders. Weitere Aspekte die fehlen sind Kraftwärmekopplungen und Biomasseprojekte, wie das Wallheckenprojekt, das bereits vor 20 Jahren eine erfolgreiche Beteiligung des Kreises Coesfeld erfahren hat.

 

Fazit: Die FDP lehnt diesen Antrag ab. Er ist unvollständig, einseitig und nicht weitgehend genug, um das Ziel Energieneutralität glaubhaft zu erreichen. 

Liberale machen die Ortsteile fit!

 Dülmen, 15.02.2021

Liberale machen die Ortsteile fit

  

„Wollen Liberale Dümo stoppen? - Nein, das ist kein Primärziel: Die FDP-Ratsfraktion und der Orstvorstand sorgen sich einstimmig um den dörflichen Charakter Hiddingsels und bringen eine weitere Option ins Spiel - Wohnbebauung!“

  

Grundlage des heutigen Zeitungsberichts ist ein Antrag vom 13. Januar 2021 an den Bürgermeister der Stadt Dülmen, der am 23.02.2021 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, am 24.02.2021 im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und am 25.02.2021 im Bauausschuss vorliegt.

 

"Es geht um Dorfentwicklung unserer Ortsteile, dargestellt am Beispiel des kleinsten Ortsteils Hiddingsel. Angesprochen werden Demografiefragen, die Sicherung der Infrastruktur der täglichen Daseinsvorsorge, Gedanken der Erreichung der Klimaneutralität bis 2035, intergeneratives Wohnen im Dorf und um eine weitere Renaturierung des Kleuterbachs im Süden von Hiddingsel." So Oskar Hoehr, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss.

  

Die DZ bringt uns hier in Zusammenhang mit der Initiative „Lebensraum Hiddingsel“. Das ist aber klar zu trennen. Uns geht es um die beste Kommunalpolitik vor Ort. Die Initiative „Lebensraum Hiddingsel“ hat ihre eigenen Ziele. Die Art und Weise, wie hier von der DZ beides zusammengebracht und als Aufmacher für einen Zeitungsartikel verwendet wurde, sehen wir als einseitige und parteischädigende Berichterstattung an.

  

Wir wollen gestalten - für unsere Stadt, für die Ortsteile und für die Menschen, die hier wohnen. Dass es dabei zu einem Konflikt zwischen Gemeinschaftsinteressen und Partikularinteressen eines Unternehmens kommen kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Daher würde eine Überschrift „Liberale machen die Ortsteile fit“ den Sachverhalt wesentlich besser treffen. 

  

Den vollständigen Antrag finden Sie unten in der Bildergalerie Nr. 2. 

 

 

Bilanz zur Kommunalwahl 2020

Am Donnerstag, 17.9.20 traf sich die FDP-Fraktion Dülmen zum ersten Mal nach der Wahl. Neuer und alter Fraktionsvorsitzender ist Christian Wohlgemuth, sein Stellvertreter bleibt der Parteivorsitzende Ralf Schmidt. Das neue Fraktionsmitglied Marén Ciliberto, die nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Sekundarschule zur FDP gestoßen ist, wurde herzlich begrüßt. Insgesamt war die Stimmung in der FDP positiv und man freute sich über den Stimmenzuwachs.

Wohlgemuth freut sich auf die Zusammen-arbeit mit dem neuen Bürgermeister Carsten Hövekamp: „Ich freue mich über einen kompetenten Verwaltungsfachmann.

 

Ich hoffe, dass die gegenüber der FDP geäußerten Versprechen in Sachen Entschuldung der Stadt, Ablehnung der Campusplanungen, Einhaltung des Umsetzungszeitplans Bahnhof und die Königsplatzgestaltung mit Priorität verfolgt werden.“

 

Im Blick auf die eigenen Ergebnisse konnte man feststellen, dass zwar das selbstgesteckte Ziel von 10 % nicht erreicht wurde, allerdings ist man nach Wählerstimmen der stärkste Ortsverband mit dem größten Zuwachs im Kreis Coesfeld. „Mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen können wir zufrieden sein, es ist das Zweitbeste Kommunalwahlergebnis, dass die FDP in Dülmen jemals errungen hat,“ sagte der neue und alte stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Schmidt.

 

Insgesamt haben fast 500 Menschen mehr die FDP gewählt (50 % mehr Wähler, gemessen am Ergebnis 2014). Dass man am Ende der CDU die absolute Mehrheit nicht nehmen konnte ist bedauerlich, aber nun mal Bürgerwille. Wir akzeptieren das und gratulieren der CDU zu ihrem Erfolg.

 

Die FDP wird ihre Kontrollfunktion in der Opposition verstärkt wahrnehmen und für Gespräche mit allen politischen Parteien offen sein. Spannend wird es vor allem in den nächsten Wochen um die Verträge mit dem Stadtwerkepartner Innogy, was die Stadt Dülmen im Hinblick auf Fristen versäumt hatte. „Das darf nicht passieren,“ so das neue Ratsmitglied, Marén Ciliberto.  

 

 

Sportzentrum Süd unter der Lupe

Dülmen, 24.7.20

Die Kandidaten für die FDP besichtigten in der letzten Woche die neuen Fitnessgeräte im Sportzentrum Süd. Grundsätzlich positiv wurden die vielen Veränderungen bewertet. Die FDP ist davon überzeugt, dass die Geräte und der Sportplatz auf Zustimmung in der Bevölkerung stoßen wird. Trotzdem gibt es auch Kritik, gerade an den teuren Fitnessgeräten.

 

Beim Joggingpfad ist zu kritisieren, dass dieser sehr uneben ist. Die Gefahr des Umknickens ist hier sehr groß. Ein angedachtes Barfußtraining ist gar nicht mehr möglich, da auch Disteln durchwachsen. Trotz der angekündigten professionellen Umsetzung darf das doch nicht passieren. Einige Fitnessgeräte müssen auch baulich noch optimiert werden. Sie sind je nach Körpergröße zu hoch und gar nicht zu erreichen, andere sind zu niedrig, um die gewünschten Übungen durchführen zu können, wie z. B. beim Hangeln.

 

 

So sind die Parallelholme für Dips viel zu hoch und man kommt gar nicht erst in den Stütz. Hier könnte eine Treppe abhelfen, damit man mit jeder Körpergröße die Übung auch machen kann. Weitere Geräte sind vom Widerstand zu leicht oder zu schwer eingestellt. Eine Liste mit allen Details wird der Verwaltung zur Optimierung zeitnah zugestellt. 

 

Update: Während des Sportausschusses im September erntete die FDP mit ihrem Antrag massive Kritik... Alle Punkte seien nicht haltbar gewesen... Als Folge dessen wurden die Hauptkritiker der CDU und der Verwaltung zu einer persönlichen Begehung eingeladen. Dieses Angebot wurde von beiden nicht angenommen. In der Novembersitzung legte die FDP ihre Kritikpunkte und Optimierungsvorschläge schriftlich vor. Die Stadt hatte eine Vorlage ausgearbeitet. Letztlich stimmte die Verwaltung und auch die Politik einstimmig zu. Ganz so schlecht muss das mit der FDP-Meinung doch nicht gewesen sein. Lesen Sie dazu die Presse!

 

 

Königsplatz - Ein pulsierendes Herz

Eine FDP-Kampagne mit Rot-Grüner Unterstützung

Die Krönung für die Innenstadt – ein lebendiger Königsplatz

Ihre Stimme beim Bürgerentscheid 
 für unsere gemeinsame demokratische Entscheidung!

Der neue Königsplatz ist ein lebendiger Treffpunkt geworden. Nach der erfolgreichen Umgestaltung lädt er zum Kaffee trinken, Eis essen und im Fontänenfeld planschen ein.

In den Sommermonaten ist hier eine echte Wohlfühlzone in unserer Innenstadt entstanden! Aber von September bis April gehört der Platz auf Wunsch der CDU wieder den Autos.

FDP, SPD und Grüne haben sich daher zu einem Bündnis zusammengeschlossen und wollen erreichen, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung umgesetzt wird: In einem Gesamtkonzept wird zusammen mit Tiber- und Marktstraße auch der Königsplatzes ganzjährig für den Verkehr gesperrt. 

Die Vorteile: 

·         Mehr Aufenthaltsqualität – draußen sitzen, etwas essen oder trinken, gemütliches Innenstadtflair genießen ist ganzjährig möglich

·         Mehr Attraktivität – die Fläche kann dauerhaft umgestaltet werden

·         Mehr Familienfreundlichkeit für alle Generationen – z.B. durch schattenspendende Bäume, Bänke und Spielgeräte

·         Größere Verkehrssicherheit – Kinder können auch im Frühling und Herbst ungefährdet am beliebten Fontänenfeld spielen

·         Besserer Verkehrsfluss – keine halbjährlich wechselnde Streckenführung mehr

·         Alle Parkplätze bleiben erhalten, kein Wildparken auf den Seitenstreifen mehr 

Stimmen Sie am 13.9. mit JA – für den autofreien Königsplatz als Krönung für unsere Innenstadt!

 

 

FDP-Ortsparteitag: Auftakt in das Wahljahr!

Dülmen, 30.01.2020

FDP Ortsparteitag bestätigt den Vorstand

 

Am 30. Januar wurde im Merfelder Hof der ordentliche Ortsparteitag der FDP Dülmen abgehalten. Es waren 25 Dülmener FDP Parteimitglieder erschienen.

Der komplette Vorstand wurde turnusgemäß für 2 Jahre gewählt.  Es wurden zum Vorsitzenden Ralf Schmidt, zu stellvertretenden Vorsitzenden Marén Ciliberto und Thomas Reidegeld. Der Schatzmeister Christian Wohlgemuth wurde ebenfalls wiedergewählt. Als Beisitzer wurde Andreas Weise wiedergewählt. Neu dabei sind als Beisitzer Andrea Kreienbaum und Erwin Plastrotmann. Sie lösen Calvin Surholt und Sascha Kornrade ab, bei denen man sich für Ihr Engagement bedankte.

 

Es erfolgte eine intensive Diskussion zu einem Antrag von Ralf Schmidt zur Abschaffung des Negativ-Zinses der europäischen Zentralbank. Die Bundesregierung wurde kritisiert, Die Forderung: Es darf spätestens 2021 keine negativ-Zinsen für Banken und Bürger mehr geben. Der Antrag wurde mit 80 % der anwesenden FDP Mitglieder angenommen und wird an den Kreisverband weitergeleitet.

 

Ein weiterer Diskussionspunkt war das Thema Königsplatz. Christian Wohlgemuth forderte ein mögliches Bürgerbegehren „Ganzjährige Schließung des Königsplatz für den Straßenverkehr“ Dies konnte mit deutlicher Mehrheit beschlossen werden. 

 

In den nächsten Wochen stehen die weiteren Wahlkampfvorbereitungen sowie die Aufstellung der 22 kommunalen Kandidaten sowie des Bürgermeisterkandidaten im Fokus der Parteiarbeit.

 

Die Bürger werden bei den Inhalten von Schulentwicklung, neuer Bahnhof, IGZ, DüB, Königsplatz, Kommunalfinanzen informiert und mitgenommen. 

Ostereieraktion und Bürgerbefragung

Dülmen, 18.4.19 - Die FDP Dülmen führte heute Morgen im Rahmen des traditionellen Ostereierinfostandes eine Befragung zum Königsplatz durch. Neben den 600 verteilten Ostereiern wurden 300 Bürgerinnen und Bürger zum Königsplatz angesprochen. Das hat ein gewisses Maß an repräsentativer Aussagekraft. Zum vorläufigen Ergebnis:

 

Die befragten Dülmenerinnen und Dülmener wollen, dass der Königsplatz für den motorisierten Verkehr 

 

geschlossen bleibt: 69 %

 

geöffnet bleibt: 14 %

 

nur im Sommer geöffnet wird 17 %.

  

Aussagen zu den Präferenzen beim Alter und zum Geschlecht befinden sich noch in der Auswertung und werden in den nächsten Tagen auf der Homepage der FDP und der Facebook-Seite veröffentlicht werden. Die FDP bedankt sich für die rege Beteiligung und die intensiven Gespräche und wünscht frohe Ostern!

 

Sekundarschule? Was war das noch?

Die Debatte um Schulstrukturen bleibt aktuell. Durch die Hintertür soll die Sekundarschuldebatte nun nach dem Auslaufen der Bindungsfristen an den Bürgerentscheid, weitergeführt werden. Lesen Sie hier mehr dazu: Campus = Sekundarschule 2.0?

Bürgerentscheid - Keine Sekundarschule Dülmen

Liebe Bürgerinnen und Bürger! (02.10.17)

Mit dem gestrigen Bürgerentscheid zum Erhalt unseres bewährten Schulsystems haben Sie Geschichte geschrieben! Sie haben CDU, Grüne, Linke, SPD und Bürgermeisterin wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt. Die Botschaft, dass die Schulen in Ruhe arbeiten sollen und keine Systemdebatte geführt wird, ist angekommen. Gleichzeitig spart Dülmen über 15 Mio. Euro ein. Davon alleine 5 Mio. in diesem Jahr - das bedeutet das Ende der Haushaltssperre. Wir werden das bestehende System jetzt weiter verbessern, um die bestmöglichen Bildungsabschlüsse für die Kinder unserer Stadt herbeizuführen! Für Fragen und Anregungen stehen wir zur Verfügung!