Willkommen bei der FDP Dülmen!

Im Namen der ganzen FDP begrüßt Sie der Vorstand recht herzlich. Wir hoffen, dass Ihnen unsere Seite und die diversen Inhalte gefallen. Über Feedback freuen wir uns immer sehr. Noch mehr freuen wir uns natürlich über aktive Unterstützung. Lernen Sie uns kennen bei einem unserer Stammtische oder zu einer individuellen Gesprächsrunde. 

 

Ostereieraktion und Bürgerbefragung

Dülmen, 18.4.19 - Die FDP Dülmen führte heute Morgen im Rahmen des traditionellen Ostereierinfostandes eine Befragung zum Königsplatz durch. Neben den 600 verteilten Ostereiern wurden 300 Bürgerinnen und Bürger zum Königsplatz angesprochen. Das entspricht fast 10 % der Dülmener Wahlberechtigten und hat ein gewisses Maß an repräsentativer Aussagekraft. Zum vorläufigen Ergebnis:

 

 

 

Die befragten Dülmenerinnen und Dülmener wollen, dass der Königsplatz für den motorisierten Verkehr

 

 

 

 

geschlossen bleibt: 69 %

 

geöffnet bleibt: 14 %

 

oder

 

nur im Sommer geöffnet wird 17 %.

 

 

 

Aussagen zu den Präferenzen beim Alter und zum Geschlecht befinden sich noch in der Auswertung und werden in den nächsten Tagen auf der Homepage der FDP und der Facebookseite veröffentlicht werden. Die FDP bedankt sich für die rege Beteiligung und die intensiven Gespräche und wünscht frohe Ostern!

 

FDP mit Freunden im Landtag

 

Düsseldorf, 29.3.19 - Am letzten Freitag fuhren 10 Personen, Parteimitglieder und Freunde der Bürgerinitiative auf Einladung von Franzisika Müller-Rech (MdL, vorne links im Bild) in den Landtag. Bereits im Januar letzten Jahres war die Landtagsabgeordnete kurzfristig nach Dülmen gekommen, um sich nach dem damaligen Bürgerentscheid zur Rettung der Haupt- und Realschule ein Bild vor Ort zu machen. Aus dem Gespräch heraus ergab sich ein „Positionspapier“ der FDP Dülmen, das man am letzten Freitag nun endlich persönlich übergeben hat.

 

Im anschließenden, fast 90 minütigen Gespräch stellte man fest, dass nicht nur viele inhaltlichen Punkte mit den Forderungen des Ortsverbandes mit der Landesregierung deckungsgleich, sondern auch schon angegangen oder gar abgearbeitet worden sind.

 

So begrüßte man, dass die Umstellung von G8 erfolge und gleichzeitig auch die zweite Fremdsprache erst wieder in der 7. Klasse eingeführt wird. Das entspannt den Alltag der Schüler und Lehrer im Allgemeinen. Ebenso stand das Thema Inklusion auf der Tagesordnung, das von der Vorgängerregierung „mit der Brechstange“ so Müller-Rech, umgesetzt worden ist. Diese Pauschallösung war nicht zielführend. „Man müsse gucken, wo es den Kindern bessergeht. Die Förderschule soll dabei eine Option bleiben und gleichzeitig müssen die schlechten Rahmenbedingungen hier abgebaut werden“, so Müller-Rech.

 

Die Anwesenden begrüßten die generelle Abschaffung von „Schreiben nach Gehör“ und waren interessiert an den Ausführungen, dass sich im Rahmen der Anmeldeverfahren etwas verändern wird. Bereits in diesem Haushaltsjahr seien seitens der Landesregierung 600 Sozialarbeiter eingestellt worden. Weitere werden folgen. Da diese Forderung auch für Dülmen relevant ist, verfolgten die Anwesenden das Gespräch mit großer Aufmerksamkeit.

 

Der Fraktionsvorsitzende Wohlgemuth lobte die Arbeit der Landesregierung im Bildungsbereich. „Frau Gebauer hat neben diesen Punkten so viel in so kurzer Zeit geschafft, davon können sich ihre Vorgängerministerinnen eine Scheibe abschneiden“. Aufgrund des inhaltlichen Umfangs des Gesprächs und neuer Herausforderungen in der Bildungspolitik wird der FDP Orstverband ein zweites Positionspapier dazu ausarbeiten und bei einem weiteren Treffen übergeben. Gewünscht hatte man sich Frau Müller-Rech mit der Ministerin Frau Gebauer in Dülmen. „Das wäre natürlich ein Traum“, so stellv. Ortsvorsitzende Marén Ciliberto.

 

Ortsparteitag 2019

 

Dülmen, März 2019 - In der „Großen Teichsmühle“ fand der jüngste FDP Ortsparteitag statt. Insgesamt 15 Mitglieder waren gekommen, dazu Herr Gregor Schäfer, Spitzenkandidat der FDP Münsterland für die bevorstehende Europawahl. Nach der Eröffnung und dem Beschluss der Tagesordnung, sowie einer Gedenkminute für das verstorbene Parteimitglied Rainer Jansen stellte Herr Schäfer sich und seine wichtigsten Themeninhalte für die bevorstehende Europawahl vor. Beispielsweise wird ein europäischer Außenmister angestrebt, der künftig für alle Mitgliedsstaaten sprechen soll.

 

 

Nach den Rechenschaftsberichten des Ortsvorsitzenden Ralf Schmidt, sowie des Schatzmeisters Christian Wohlgemuth und der Kassenprüferin Maren Pollmann standen teilweise brisante Themen an, die auch auf dem nächsten Kreisparteitag besprochen werden sollen. So sollen etwa ermäßigte Mitgliedsbeiträge für Studenten eingeführt, sowie die Straßenanliegerbeiträge künftig möglichst entfallen.  Darüber hinaus wurde das ebenfalls brisante Thema Rundfunkgebühren besprochen:  hierzu soll Kontakt mit den Bundestagsabgeordneten aufgenommen werden, um einen sechs Punkte umfassenden Vorschlag zu beraten.

 

Dieser sieht u.a. vor, die bisherigen Gebühren in eine komplette Programmfinanzierung umzuwandeln, sowie die Anzahl der Sender zu reduzieren und eine Intendantengehaltsobergrenze einzuführen. Zur Begründung wird u.a. angeführt, dass immer mehr Menschen die Rundfunkgebühren als „Zwangsgebühren“ empfinden. Zudem lese man, dass die Fernsehchefs von ARD und ZDF Beitragserhöhungen fordern während man im gleichen Atemzug höre, dass die Pensionskassen der öffentlich-rechtlichen Sender leer seien, was die Bevölkerung nur den Kopf schütteln ließe.

 

 

Zu all diesen Themen wurden einheitliche Beschlüsse gefasst. Zudem gab es interessante Wortmeldungen und Diskussionen zur Wiederansiedelung von Bienen, Neugestaltung des Marktplatzes, innerstädtische Verkehrsberuhigungen und zur finanziellen Belastung von Sportvereinen. Im Hinblick auf einen zunächst angedachten Ratsbürgerentscheid zur Verkehrsberuhigung am Königsplatz (die DZ berichtete bereits) wurden die Mitglieder bereits vorab informiert, dass auf einen solchen Antrag verzichtet wird, da hierzu keine Mehrheit zu finden ist. Darüber hinaus wurden bereits die Weichen im Hinblick auf die nächste Kommunal- und Bürgermeisterwahl gestellt: der Vorstand wurde beauftragt, die Wahlen einschließlich der Kandidaten vorzubereiten.  Der Vorstand beabsichtigt u.a., mit einem eigenem Bürgermeisterkandidaten anzutreten. Dies wurde allgemein begrüßt. Mit der Vorstellung des Kandidaten will der Vorstand jedoch noch einige Zeit abwarten.

 

FDP setzt Akzente beim Spendenmarathon

Dülmen, 18.10.18

 FDP verdoppelt Bürgerspenden

 -          Waffelstand am 3. Oktober ein voller Erfolg

 

Am Tag der deutschen Einheit präsentierte sich die FDP mit einem Infostand. Neben Gesprächen zur aktuellen Politik wurden Waffeln gebacken und gegen Spenden abgegeben. Diese Spenden wollte man dem Ambulanten Kinder- und Jugendhospiz südliches Münsterland weitergeben. Fast 500 Euro kamen an Spenden zusammen. Dieser Betrag wurde von der FDP Dülmen verdoppelt. Mit großer Freude wurde nun der Scheck an die Mitarbeiterinnen Yvonne Steinbuß und Sigrun Korte übergeben.

 

Begeistert und dankbar wurde der Scheck übernommen. Es wurde angedeutet, dass das Geld vermutlich für die Geschwisterkindbetreuung eingesetzt werden soll. Rund zwei Drittel aller benötigten Gelder müssen durch Spenden aufgebracht werden. Als Fazit der FDP möchte man den durchgeführten Infostand zum Bürgerfest regelmäßig machen und für andere Projekte sammeln, die Unterstützung brauchen.

 

 Dülmen, 14.09.2018

Das IGZ: eine Baustelle für alle? 

Neben dem offiziellen Richtfestakt am 31.08.2018 folgte am 02.09.2018 das „Richtfest für alle“ zusammen mit dem jährlichen Gemeindefest von St. Viktor. Nach dem Open-Air-Eröffnungsgottesdienst ab 11.00 Uhr startete anschließend ein Programm für die gesamte Bürgerschaft rund um St. Viktor. In dem Programm wurden u.a. Baustellenführungen angeboten, eine Gelegenheit für mich, sich aus erster Hand einen Überblick über den Baufortschritt zu verschaffen (siehe auch die Bilder). Es ist kein Geheimnis, dass die FDP die Kostensteigerungen für das IGZ – insbesondere seit der Planung einer zusätzlichen Glasüberdachung – kritisch betrachtet. Der Rundgang erfolgte mit Herrn Helms, dem Architekten des IGZ, der vieles anschaulich erläutern konnte. Er sprach von dem IGZ als derart einmaligem Bauprojekt in Deutschland. Viele Besucher – und auch ich – stellten insbesondere Fragen zur Tiefgarage, zum Glasdach und zu den zukünftigen KiTa – Räumlichkeiten.

 

Das künftige Parkhaus – dessen Einfahrt man schon zwischen St. Viktor und dem Rathaus betrachten kann – soll 45 Stellplätze haben. Diese sollen jedoch nicht der Öffentlichkeit, sondern ausschließlich den Bediensteten von IGZ und Rathaus zur Verfügung stehen.

 

Das große Glasdach, das den künftigen „Marktplatz der Möglichkeiten“ bedachen soll, wird an den Seiten geöffnet sein. Es konnte daher weder ausgeschlossen werden, dass es z.B. bei Regen reinregnen, noch dass ein Kamineffekt entstehen wird. Große Augen machten die Besucher auch, als vorgestellt wurde, dass an dem Seitenflügel des Rathauses (Seite „zum Bült“) gleich drei Torbögen als Durchgänge nebeneinander entstehen sollen. Die Kita soll zunächst von der Straße als auch zum Innenmarktplatz zugänglich sein, ein Außen- (Spiel-)-bereich soll ebenfalls entstehen.

 

Schon in einer Woche soll mit dem Fenstereinbau (an der Seite „zum Bült“), ebenso wie mit der Verklinkerung begonnen werden, ein erste (Teil-) Eröffnung (Kita, Gastronomie) ist jedoch erst zum Ende des nächsten Jahres geplant. Somit wird dann ein weiterer Kindergartenjahrgang seine komplette Kindergartenzeit in einem Container verbracht haben. Insgesamt war das Baustellenfest eine gelungene Veranstaltung, die Zahl der Besucher nahm jedoch zum Nachmittag deutlich ab. 

 

 

 

Sommerfest beim Bundestagsabgeordneten

Dülmen, 8.7.18

Die FDP Dülmen geht in die Sommerpause! Beim Bundestagsabgeordneten Karl Heinz Busen in Gronau lauschten viele Mitglieder aus Dülmen den Worten der unterschiedlichen Gäste. 

 

 

 

 

 

 

 

Dülmen, 19.5.18

Kunstrasenbau in Buldern

Auf Einladung von DJK-Adler Buldern fand heute der 1. Spatenstich zum Kunstrasenbau statt. Zu diesem besonderen Ereignis übergab die FDP dem Traditionsverein einen Scheck über 250 Euro. Rund 60 % wird die Stadt finanzieren, rund 130.000 Euro hat der Verein in nur zwei Jahren durch Sponsoren eingenommen. Der Restbetrag wird finanziert werden. 

 

Zur letzten Kommunalwahl war die FDP als einzige Partei in Dülmen mit dem Wahlziel angetreten, Kunstrasenplätze zu ermöglichen. Nahezu alle Vereine in den umliegenden Orten verfügten mittlerweile über mindestens einen Kunstrasenplatz. Zum einen sind viele Ascheplätze nicht mehr Zeitgemäß. Zum anderen bietet es neben gesundheitlichen Vorteilen die Möglichkeit bei nahezu allen Wetterlagen trainieren und spielen zu können. Ein wichtiger Beitrag für den Sport und die Jugendarbeit in Dülmen und den Ortsteilen!

 

Die FDP gratuliert Der DJK-Adler Buldern zu dieser Meisterleistung und freut sich darüber, dass inzwischen der dritte Kunstrasen in Dülmen gebaut wird. Wer weiß, ob es das gegeben hätte, wenn die FDP in der Politik dieses Thema nicht ins Spiel gebracht hätte und immer bedingungslos die Teilfinanzierung seitens der Stadt gefordert hätte. 

 

Dülmen, 29.03.2018 

Ostergrüße... 

 

...verteilte die FDP traditionell wieder am Gründonnerstag in der Innenstadt und kam so mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ins Gespräch.

 

 

 

 

 

 

Neuer Ortsvorsitz

März 2018; Der 2. Bezirksvorsitzende des Münsterlandes Manuel Lascasas gratuliert dem neuen Vorsitzenden Ralf Schmidt

 

 

Sonderparteitag - FDP sagt Danke!

 

FDP Sonderparteitag, 17.11.17

 

Am letzten Freitag trafen sich die Mitglieder der FDP Dülmen und die Mitstreiter der Bürgerinitiative Haupsache Real bleiben zu einem Sonderparteitag.

 

Der Sonderparteitag stand unter dem Motto „Dankeschön“ und der Vorstand lud alle anwesenden zu einem gemeinsamen Abendessen ein. Der stellv. Parteivorsitzende Ralf Schmitz begrüßte die insgesamt 20 Gäste und bedankte sich ausdrücklich für die tatkräftige Unterstützung beim Bürgerbegehren gegen die Sekundarschule. Er verwies darauf, dass die Arbeit in Sachen Schulpolitik erst richtig losgehe. In einem Arbeitskreis Schule wird man Pläne entwickeln, um die Schullandschaft in Dülmen aus dem Bestand heraus zu optimieren. So strebt man auch eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung an. Bereits für Januar hat sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP – Franziska Müller Rech angekündigt und Hilfe angeboten.

 

In einem weiteren Schwerpunktgebiet soll der IGZ-Bau in einem anderen Arbeitskreis kritisch begleitet werden. Hier werden noch Mitstreiter und ggf. interessierte Bürger gesucht.

 

Strukturell hat sich die FDP in 2017 deutlich verändert. Insgesamt gab es durch 10 neue Mitglieder eine deutliche Verjüngung und die Partei verzeichnet nun insgesamt 35 Mitglieder in Dülmen.

 

Besonders erfreut zeigte man sich über die Gründung einer Jungliberalen Gruppe. Dessen erste Arbeitsergebnisse stellte Steffen Wartemann vor und verwies auf die neue Facebookseite der Julis.

 

Neben dem Erfolg beim Bürgerentscheid gab es aber auch noch gewonnene Landtagswahlen und der Wiedereinzug in den Bundestag. Neben Themen der Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzpolitik wurde angeregt über die Vor- und Nachteile der Jamaika-Sondierungen gesprochen.

 

Im Ausblick stehen im Februar beim turnusgemäßen Parteitag Vorstandswahlen an sowie überarbeitete Organisationsstrukturen.

 

Bürgerentscheid - Keine Sekundarschule

Liebe Bürgerinnen und Bürger! (02.10.17)

Mit dem gestrigen Bürgerentscheid zum Erhalt unseres bewährten Schulsystems haben Sie Geschichte geschrieben! Sie haben CDU, Grüne, Linke, SPD und Bürgermeisterin wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt. Die Botschaft, dass die Schulen in Ruhe arbeiten sollen und keine Systemdebatte geführt wird, ist angekommen. Gleichzeitig spart Dülmen über 15 Mio. Euro ein. Davon alleine 5 Mio. in diesem Jahr - das bedeutet das Ende der Haushaltssperre. Wir werden das bestehende System jetzt weiter verbessern, um die bestmöglichen Bildungsabschlüsse für die Kinder unserer Stadt herbeizuführen! Für Fragen und Anregungen stehen wir zur Verfügung! 

 

Eine Ist-Analyse zu Dülmen

 September, 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass es in der Bürgerschaft eine erhebliche Irritation über die weitere Entwicklung der Stadt und der zur Zeit geplanten Vorhaben besteht.

 

Aktuellste Diskussionspunkte sind die geplante und durch den Bürgerentscheid abgeschmetterte Sekundarschule, Umbau des DüB, Bau des IGZ, der neuen Feuerwache, Umgestaltung des Marktplatzes, des Bahnhofs und der Südumgehung. Man darf daran erinnern, dass Sie Frau Bürgermeisterin als gewählte Vertreterin zuerst vor allem den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet sind. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Sie in der Begeisterung für Ihre eigenen Vorstellungen diese mit aller Macht durchsetzen wollen. Bedenken Sie bitte: Es gibt eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dem was zur Zeit geplant oder bereits beschlossen worden ist, nicht einverstanden sind.

 

Allein die Errichtung der Sekundarschule durch eine bauliche Erweiterung der Realschule am Nonnenwahll bedingt eine erhebliche Investiton von mehr als 15 Mio. Euro. Hierzu gehört auch, dass ein bemerkenswerter Bestand an stadtbildprägenden Bäumen diesem fragwürdigen Schulbau zum Opfer fiele. Die Planung als Einzelbetrachtung ist nachvollziehbar, die Einordnung in die gewachsene bauliche Umfeldstruktur stadtplanerisch keinesfalls vertretbar. Bei Realisierung entstünde ein so massiver Baukörper, dass das bauliche Umfeld erdruckt würde.

 

Hinzu kämen bei den engen Zufahrten Verkehrsprobleme, die hier gar nicht zu bewältigen wären:

 

-          Fahrzeuge der Lehrerschaft

 

-          Fahrräder der Schüler

 

-          Zunehmender Busverkehr

 

-          Für den Pausenbetrieb verblieben nur Grundstücksflächen

 

Die vorhandene Infrastruktur dieses kleinen Stadtbereichs lässt die zu erwartenden Belastungen nicht zu. Diese Seite des Vorhabens, so schein es, wurde bisher wohl nicht ernsthaft bedacht – ein Kardinalfehler.

 

Außerdem: Unter dem pädagogischen Aspekt stellt sich die kritische Frage: ist dieses jüngste der Schulpolitik wirklich praxisreif? Die Dülmener Schullandschaft ist aktuell und absehbar mittelfristig gut strukturiert. Es besteht kein Grund, übereilt einem fragwürdigen Trend zu folgen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Sekundarschule sind bekanntlich nicht durchgängig erfolgreich. Die Investition sollte deshalb vor dem Hintergrund des schwach strukturierten Haushalts unterbleiben.

 

Mit ca. ein bis zwei Mio. Euro Subventionen pro Jahr für das Düb sind ebenfalls die beschlossenen Investitionen von ca. 8 Mio. Euro nicht verantwortbar. Der gesamte Zuschuss betrug in den letzten 25 Jahren ca. 37 Mio. Euro, die dem städtischen Haushalt fehlen. Ein Grund für die schwache Finanzverfassung der Stadt. Die von der Beratungsfirma Prova vorgeschlagenen Leistungserweiterungen werden die Situation nicht verbessen. Eher ist ein Anstieg der Verluste zu erwarten. Das DüB steht exemplarisch für ein Beratungsopfer und ist für die Dülmener Belange überdimensioniert.

 

Das IGZ wird die vorausgesagte Funktion zur Belebung der Innenstadt nicht erfüllen. Bis heute sind trotz vieler Besprechungen, Tagungen, Einstellung einer Managerin etc. keine belastbaren Konzepte auszumachen. Stattdessen die Erkenntnis, dass zu großzügig geplant und der finanzielle Rahmen gesprengt wurde. Die Stadt steht dafür mit vielen Mio. Euro in der Verpflichtung.

 

Ist das bauliche und finanzielle Engagement im IGZ für die Stadt wirklich notwendig? Brauchen wir einen neuen Ratssaal? Eine Erweiterung an Raumkapazität für die Belange der Verwaltung? Wäre statt neuer Räume nicht eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe und ein realistischer Personalbedarf angesagt? Vor etwa einem Jahr wurde eine Studie über den durchschnittspersonalbedarf der Kommunen veröffentlicht: Gemeinden in der Größenordnung Dülmens haben im Bundesgebiet etwa 380 Mitarbeiter. Dülmen dagegen ca. 430 Stellen. Es müsste also ein erhebliches Einsparpotential vorhanden sein. Die IGZ Pläne sollten vor dem fragwürdigen Hintergrund der Baupläne und zweifelhaft sinnvoller Funktionen zurückgestellt werden. Die Realisierung hat keinerlei erkennbaren Vorteil zum Nutzen der Stadtentwicklung.

 

Zu keiner Zeit wurde Ihrerseits drauf hingewiesen, dass jedwede bauliche Investition eine permanente Vorhaltung von Finanzmitteln zur Selbsterhaltung bedingt. Trotz aktuell hervorragender Verfassung der öffentlichen Finanzen in Land und Bund ist die Dülmener Haushaltslage schwach. Wie soll sich die Situation erst darstellen, wenn die zyklisch unabwendbare wirtschaftliche Abschwächung auf die öffentlichen Finanzen durchschlägt? Bei Realisierung der aktuellen städtischen Planungen ist das Abgleiten in die Haushaltssicherung ein drohendes Szenario.

 

Bitte glauben Sie nicht, dass es im Städtebau in erster Linie um spektakulär Neues geht. Wichtiger ist zunächst die feinfühlige Aufarbeitung und Nutzung im Bestand der zudem einen hohen Identifikationswert hat. Das nämlich führt zu einem Ergebnis, das auch ins Umland ausstrahlt und gefragt ist. Wie eingangs erwähnt, werden die zuvor erwähnten Bedenken von einer großen Anzahl der Bürgerinnen und Bürger geteilt. Ein triftiger Grund die angesprochenen Planungen gründlich kritisch zu überprüfen.

 

Gez. Manfred Kümmel

 

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