Haushaltsrede 2014 Dülmen, FDP                                       Do, 11.12.14

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stremlau,

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Presse und Gäste!

Nur einen Tag vor Ihrer Haushaltseinbringung Frau Bürgermeisterin, brachte Herr Landrat Püning den Haushalt in den Kreistag ein. Er kündigte an – und das ist ja wohl die spannendste politische Frage des kommenden Jahres  - dass es wohl seine letzte Haushaltseinbringung war. Auf einen ähnlichen Hinweis Frau Stremlau, haben viele bei Ihnen vergeblich gewartet. Ich jedenfalls kann Ihnen von meiner Seite sagen, dass Sie nicht Angst vor einer Gegenkandidatur haben müssen. Ich werde meinen Hut nicht in den Ring werfen.  Bekommen wir denn heute nach meinem Outing noch einen Hinweis von Ihnen?

Frau Bürgermeisterin, ich war insofern von Ihrer politischen Rede überrascht, da wir doch mehr Gemeinsamkeiten haben als ich gedacht hätte. Bildung – Bildung – Bildung! Das finde ich auch gut! Keine Tabus in Sachen Overbergplatzbebauung! Ich bin voll bei Ihnen! Ehrenamt stützen! Klasse! Kinderbetreuung optimieren! Toll! IGZ – günstiges Bauwerk der Zukunft!

Viele Ziele teilen wir, deutliche Unterschiede gibt es aber beim „WIE“.

 

Neues Lieblingsthema Ehrenamt:

Der eine oder andere Antrag der vergangenen Monate erweckt ein wenig den Anschein aus Verzweiflung heraus entstanden zu sein. Ist hier wirklich großer Handlungsbedarf beim Ehrenamt? Anträge werden eingebracht, wie z. B. ausgewählten Ehrenämtlern 100 Euro Geldgeschenke zu machen. Thema verfehlt! Ich bitte Sie, schauen Sie auf die Definition des Ehrenamtes! Ich stelle mir das mal in einem Beispiel vor: Da ist jmd. 30 Jahre im Vorstand und als Übungsleiter im Verein aktiv…. Und dem geben Sie dann 100 Euro. Für einen Job, den er aus Überzeugung, Idealismus ohne Bezahlung gemacht hat. Das grenzt ja fast an einer Beleidigung. Ganz ehrlich, die beste Möglichkeit von unbürokratischer Ehrenamtsförderung, wäre die Abschaffung der Turnhallengebühren für Sportvereine gewesen. Einst eingeführt, weil Dülmen in der Haushaltssicherung war, haben die Sportler ihren Anteil zur Konsolidierung des Haushalts in den letzten Jahren erbracht. Aber wie sagte man mir ein Bekannter letztens im Zusammenhang mit dem Soli: „Eine einmal eingeführte Steuer wird nie wieder abgeschafft. So scheint es auch mit den Turnhallengebühren zu sein. Es war ein kostengünstiger FDP – Antrag, ein sachlich richtiger Antrag – ein Antrag, den die SPD in der Presse für sich veranschlagt, im Ausschuss aber dagegen stimmt. Ein Antrag, der Bürokratie abgebaut hätte und gleichzeitig Manpower-Ressourcen in der Verwaltung wieder frei gemacht hätte. Gut 60.000 Euro hätte es uns gekostet.

Ein Lob für den geschickten Schachzug bezüglich der verschobenen Ausschusskompetenzen muss ich noch der CDU aussprechen. Auf diesem Wege kann die CDU, die eingestellten Gelder von rund 30.000 Euro an die Vereine jährlich verteilen. Brilliant – Gratulation zum geschaffenen „Superministerium/ Superausschuss“, wo zufällig ein CDU‘ler den Vorsitz hat. Die CDU kann sich so in den nächsten Jahren als DER Heilsbringer verkaufen.

Ach übrigens, die Gelder für das Ehrenamt in 2014 werden in einem Hauruckverfahren kurz vor Ablauf des Jahres ausgeschüttet. Warum nur, wo doch der Bedarf angeblich so hoch ist???

 

Kindergärten: Kostenfreiheit für Geschwisterkinder:

Für einen ähnlichen Mini-Betrag hatte die Politik und Verwaltung leider auch nichts übrig. Es kommt in der Diskussion hierzu sogar um eine bewusste Verzerrung der Tatsachen seitens der CDU, die hier das Abstimmungsverhalten des Kreistages mit dem der Dülmener Lokalpolitik vermischt – macht nichts, die Presse ließ sich für diese Polemik nicht erwärmen: Die FDP steht auch hier für klare unbürokratische Strukturen. Die FDP will die Kinder- und familienfreundlichste Stadt im Kreis Coesfeld werden. Ein Schritt, der uns gerade mal 70.000 Euro gekostet hätte.

 

Kosten für die Politik:

Demokratie kostet Geld, das ist richtig. Eigentlich auch nicht der Rede wert. Dennoch sind gerade in diesem Bereich die Kosten nahezu explodiert. So wurden direkt nach der Wahl die Ausschüsse vergrößert. Gleichzeitig wurde eine weitere Sitzungsstaffel eingeführt. Auch hier wird die Verwaltung deutlich mit Arbeit gebunden bei gleichzeitig häufigeren Zahlungen von Sitzungsgeldern.

Und es gibt bald einen „papierlosen Stadtrat“. Der Begriff ist etwas irreführend, denn das Papier steht weniger im Focus der Diskussion. Es geht darum die Ratsmitglieder mit I-Pads auszustatten und gleichzeitig teure Lizenzen für die Programme kaufen zu müssen. Dadurch wird aber nicht das alte System der Papierzustellung gänzlich abgeschafft. Lediglich die Hälfte der Mitglieder scheint wohl realistisch umzusteigen. Für dieses bürokratische Doppelsystem werden deutliche Kosten anfallen.

Was dann aber wirklich frech ist, ist die Erhöhung der Fraktionsgelder. Siehe da, schnell findet sich eine große Koalition aus CDU und SPD, die diesen Bereich auch gleich mal um rund 30 % anwachsen lassen. Ich halte das für moralisch nicht vertretbar und nicht dem Bürger zumutbar! Wie wäre es denn mal umgekehrt? Lassen Sie uns den Stadtrat angesichts sinkender Bevölkerungszahlen zur nächsten Periode verkleinern, um diese Kosten wieder aufzufangen!

 

Müll- und Abwassergebühren:

Der Kreisverwaltung im Vergleich ist beim Thema Müll wirtschaftliches und effizientes Vorgehen zu attestieren. Während der Kreis Coesfeld inzwischen aus seinem Biomüll Gewinne von rund 100.000 Euro im Jahr bei der Biogasproduktion macht und die Instandhaltungskosten der Deponien aus den Rücklagen gedeckt sind. Die Zinsgewinne fließen in die Senkung der Abfallgebühren. Die Abfallverwertungsquote von 77 % sorgt für die dritte Absenkung der Gebühren in Folge und das auf einem ohnehin schon extrem niedrigen Niveau. Dass das auch für den Umweltschutz und die Kreislaufwirtschaft positiv ist, brauche ich an dieser Stelle wohl nicht zu erwähnen.

Wie sieht es in Dülmen aus?

Rund 600.000 Euro zieht die Stadt Dülmen als sogenannte Verzinsung aus den Einlagen der Abwasserwerke wieder raus. Rechtlich scheint das abgesichert zu sein. Gebührentechnisch ergibt sich hier aber ganz klar eine versteckte Erhöhung der Abwassergebühren. Die städtische Verwertungsquote in Dülmen ist deutlich schlechter. Folgerichtig wäre die des Kreises wesentlich besser, wenn Dülmen nicht dabei wäre. Dülmen bremst den Kreis in dieser Sache aus! Peinlich! Hauptgrund dafür:

Dülmen hält an einem antiquierten Sperrmüllkonzept fest, das so keiner mehr macht! Gut, es hat Optimierungen gegeben, die auf der Basis der Kostenneutralität etwas bewegt haben. Den Hauptanteil von Einsparungen im Bereich Sperrmüll ist man aber noch nicht angegangen, solange man an einer Sperrmüllabfuhr festhält, fressen die Fixkosten die Abschaffung der zweiten Sperrmüllabfuhr wieder auf. Dülmen schafft die unbürokratischen Kostensenkungen (noch) nicht.

 

IGZ:

Die FDP steht hinter dem Regionaleprojekt IGZ. Manchmal muss man auch Mut haben etwas Neues auszuprobieren. In zentraler Lage ist es mehr als nur ein Akzent der Innenstadtwiederbelebung. Heftig haben wir in der FDP dieses Thema diskutiert und sehen Chancen wie Risiken. Die Chancen und Bereicherungen sind allen bekannt, die sich mit diesem Thema befasst haben. Ich teile in diesem Zusammenhang auch nicht die Sorge der Linken, dass die christliche Kirche als Bestandteil unserer Gesellschaft und Kultur sich ausschließend gegenüber irgendwelchen Bevölkerungsgruppen verhält. Dass das gerade aus dem Munde der SED-Nachfolgepartei kommt, wundert mich da doch viel mehr. Was die mit Menschen gemacht hat, scheint bei vielen wohl in Vergessenheit geraten zu sein.

Sorgen bereiten der FDP die zukünftigen Betriebskosten des IGZ, die nicht genau beziffert werden können. Hier besteht die Gefahr, dass wir einen langfristigen Kostenklotz am Bein haben.

Ebenso wird sich die FDP dafür einsetzen, die Tiefgarage unter dem IGZ nicht zu bauen. Hier können deutlich Kosten verringert werden: Minimum 300.000 Euro.

Und ganz besonders fordert die FDP die Streichung der Café-Pläne im Rathaus: Das Einsparungspotenzial ist 1 Mio. Euro, die ohnehin nicht förderfähig sind. Wir glauben, dass der Standort eines Cafés an dieser Stelle ein Relikt aus dem Achsenkonzept ist. Damals wäre der Standort OK gewesen. Heute, mit den überall Zustimmung findenden Plänen der Stadtgalerie bestehen keine guten Marktchancen mehr. Zudem steht ein Café an dieser Stelle in direkter Konkurrenz zum internen Café im IGZ, das von der Kirche betrieben wird! Das Rathaus soll diese Räume dann besser für die Verwaltung nutzen.

 

Overbergpassage, Overbergplatz und Stadtgalerie

Same proceder as every year: Frau Bürgermeisterin, jedes Jahr informieren Sie uns erneut darüber, dass es ein kostenloses Parken auf dem Overbergparkplatz an den Adventssamstagen geben wird. Ich bin ja kein Freund von Subventionen. Diese dann aber auch noch falsch zu machen, ist ja noch schlimmer. Ausgerechnet an den Tagen die Einnahmen ausfallen zu lassen, an den der Platz mal voll ist. Bin ich froh, dass wir dieses Elend bald nicht mehr hören brauchen, denn eine Bebauung scheint ja in greifbare Nähe gekommen zu sein. Ich wünsche Ihnen dabei ein besseres Händchen als bei der Parkplatzbewirtschaftung!  

An dieser Stelle müssen wir die Verknüpfung schlagen vom Verwaltungsgebäude Rathaus zur Overbergpassage, die zu einem großen Teil nur noch durch die Verwaltung genutzt wird und nicht wie gewünscht durch Geschäfte. Die Concepta macht keinen Hehl daraus, dass die Räumlichkeiten unattraktiv sind, z. B. was die Raumhöhen angeht. Die FDP schlägt daher einen gar nicht so gewagten Schritt vor. Wir reißen die Overbergpassage ab und veräußern das Gelände ebenfalls an die Concepta.

Was steckt hinter dieser Idee? Mit nur 4500qm Fläche ist das Konzept der neuen Stadtgalerie zwar gut, aber nicht das alles rettende Mittel. Noch während der Vorstellungsrunde der Concepta wurde deutlich, dass Dülmen an dieser Stelle weiter arbeiten muss. Frau Bürgermeisterin, Sie fordern zu diesem Thema eine Diskussion ohne Tabus. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns die Stadtgalerie verdoppeln ein neues Dülmener Zentrum aus einem Guss bauen! Die Concepta bekam bei der Idee gleich ganz große Ohren. Warum nicht auch die Politik? Geprüft werden sollte nach FDP – Auffassung, ob eine Rückübereignung des Overbergplatzes von den Stadtbetrieben an die Stadt selbst nicht sinnvoll ist, damit die Verkaufserlöse nicht versteuert werden müssen. Gleichzeitig steht das Geld dann dem städtischen Haushalt zur Verfügung. 

 

Einnahmen und Neuverschuldungen:

Genau genommen sind die bisher genannten Positionen doch alle nur „Peanuts“, wenn man mal schaut, wo die größten Einnahmeeinbrüche zu verzeichnen sind. So sind die Schlüsselzuweisungen von rund 10 Mio. Euro in den letzten 7 Jahren auf 1 Mio. Euro gesunken. Der rot-grünen Landesregierung sei Dank! Sie leistet auch bei der Neuordnung der Gemeindefinanzierung ganze Arbeit. Selbst bei allen lokalpolitischen Einsparungen würden wir es nicht schaffen aus eigener Kraft das landespolitische Desaster aufzufangen. 5,7 Mio. Euro Nettoneuverschuldung für Dülmen entsprechen etwas weniger als das, was uns das Land in den vergangenen sieben Jahren genommen hat. Treu dem kommunistischen Motto: „Wir nehmen denen die sparsam waren und gut auf ihr Geld aufgepasst haben (Dülmen) ihre Pfründe und geben sie denen, die in der Vergangenheit mit dem Geld herumgesaut haben (Ruhrgebietsstädte)“. Gleichmacherei auf finanzieller Basis: Am Ende merken die davon dann trotzdem nichts und alle Städte stehen am Ende gleich da. Nämlich gleich schlecht – dann hat keiner mehr etwas. Ich nenne das gezieltes Herunterwirtschaften - Substanzverzehr. Danke nochmals an die rot-grüne Landesregierung.

Gleichmacherei, wo es nichts gleich zu machen gibt, scheint das Motto des ganzen Koalitionsvertrages von rot-grün zu sein. Denn das Motto zieht sich auch durch die Bildungslandschaft.

 

Bildung-Bildung-Bildung:

-         Förderschulstandort Dülmen sichern

Unsere bisherige Förderschule in Dülmen geht in einem sinnvollen Zusammenschluss – wohlgemerkt auch ohne Not entstanden durch den indirekten Auflösungsbeschluss der rot-grünen Landesregierung in einem Verbund auf den Kreis über. Der Standort Dülmen kann so gesichert bleiben.

Ebenso sucht die Astrid Lindgrenschule zentrale Räume im Kreis Coesfeld. Dülmen soll sich anbieten hier eine Örtlichkeit zu finden für die 140 Schülerinnen und Schüler, die vom Standort Lüdinghausen kommen. Räumlichkeiten werden in Dülmen angesichts des demografischen Wandels frei. Die FDP schlägt hier das Gebäude der auslaufenden Hauptschule in Buldern vor. Damit wären auch die beiden Standorte der Astrid Lindgrenschule räumlich nahe beisammen. Buldern ist der geografische Mittelpunkt des Kreises und verkehrstechnisch gut zu erreichen. Auf diesem Wege könnten gleichzeitig eine Million Euro Investitionskosten in das Gebäude eingespart werden. Einem Verkauf an den Kreis steht nach Auffassung der FDP nichts im Wege.

-         Sekundarschule:

Während die CDU im Bereich Wirtschaft noch halbwegs ein eigenes Programm hat, hat sie sich bildungspolitisch in den letzten Jahren unter dem Motto „Landeskonsens“ an rot-grün verkauft. Auch hier zeichnet sich eine „Große Koalition“ pro Sekundarschule ab. Ein Millionenprojekt, das in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat. Ein Projekt, das auch keine neuen Aspekte bringt, wie z. B. die immer erwähnte individuelle Förderung, lassen Sie außer Acht. Denn die individuelle Förderung ist Bestandteil aller Schulen und nicht an einen Schultyp gebunden. Es ist doch geradezu paradox, dass man in einem Schulsystem mit rund 1000 Schülerinnen und Schülern Individualität schaffen möchte.

Ich freue mich, dass Sie in dieser Sache die Eltern darüber entscheiden lassen wollen. Das möchte die FDP auch. „Die Sekundarschule kommt - Wenn die Eltern das wollen!“ Welche Eltern? Gibt es dazu eine Elterninitiative? Nein. Gibt es dazu eine Bürgerinitiative? Nein. Ist die Schule auf die Stadt zugekommen? Nein. War es die Schulkonferenz? Nein! Ist die Stadt auf die Schule zugegangen? Ja! Das weiß ich. Durch wen angetrieben? Durch die Verwaltungsspitze oder eine heimliche GroKo, die auch als Einzige Vertreter im Arbeitskreis hatten. Natürlich gut getarnt, weil sie ja gleichzeitig Ausschussvorsitz und Verwaltungsspitze inne haben. Das fühlt sich für mich wieder nach „ganz Großer Koalition“ an!

Allerdings sind von der angestrebten unverbindlichen Befragung lediglich die Eltern von zwei Jahrgangsstufen der Grundschulen gefragt. Die FDP will alle Eltern in Dülmen befragen. Die, die es sind, die die es waren und die die es noch werden. Aus diesem Grund wird die FDP zeitnah den Antrag eines Bürgerentscheids in dieser Sache einbringen. Nur so können wir ein Schulsystem auf die breite Basis der Bevölkerungsmehrheit stellen. Mit diesem Schritt hätten wir gleichzeitig ein großes Maß an Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten. Denn wir reden ja hier von einer Schule, die locker 30 Jahre Existenzberechtigung haben wird. Ideal wäre der Abstimmungstermin mit der Bürgermeisterwahl um mehr Menschen an die Urne zu bekommen und gleichzeitig Kosten zu sparen.

Schief gelaufen ist bei den Planungen zur Sekundarschule so einiges. Die FDP wurde systematisch von Informationen abgeschnitten. Zuletzt wird sogar der Antrag der FDP auf Anhörung eines Sachkundigen Bürgers abgelehnt, der auch mal etwas Kritisches dazu sagen könnte. Wie peinlich – und dann soll das alles als ganzheitliche Diskussion verkauft werden?

Man hätte, so der Ausschussvorsitzende, bereits vor zwei Jahren zu Beginn des Diskussionsprozesses einen solchen Antrag stellen sollen. Ich habe das mal nachgeschlagen. Also im CDU Wahlprogramm ging das ja nicht, da stand ja nichts drin. Zum ersten Mal tauchte bei der CDU die Sekundarschule vor genau einem Jahr in der Haushaltsrede auf. Da hieß es: „Die CDU steht hinter dem Landeskonsens, die Diskussion ist zur Zeit ohne Not in Dülmen; Die Möglichkeiten aber wolle man ausloten“. Selbst das ist ja nicht einmal eine konkrete Aussage. Im Schulausschuss versprach sich dann im März aber ein Mitglied der CDU, als es um die Terminierung einer möglichen Einführung ging… „kommt sie nicht in diesem Jahr, dann kommt sie eben im nächsten.“ Warum lassen Sie die Katze nicht aus dem Sack? Warum bekennen Sie sich denn nicht dazu, wenn die Konzepte und Ideen alle so gut sind? In weniger als nur einem Jahr haben Sie hier die Sekundarschule stillschweigend eingeführt. Warum lassen Sie dann nicht auch mal kritische Stimmen zu? Ich sage es Ihnen: Weil es eben nicht so toll und eindeutig ist. Aber mit den tollen Argumenten ging es ja noch weiter Frau Bürgermeisterin: Auf den Hinweis einen neutralen Referenten zu hören sagten Sie: Der Vertreter der Bezirksregierung sei neutral. Vor lauter Lachen vielen mir keine Argumente mehr ein. Lassen Sie es mich mal so beschreiben:

Die Erde ist eine Scheibe! Die Umverteilungen der Schlüsselzuweisungen der Landesregierung sind gerecht und: Die Bezirksregierung ist ein neutraler Berater in Sachen Sekundarschulen! Wir alle kennen die Wahrheit. Ich wundere mich nur, dass ihnen dieses Argument nicht schon fast peinlich ist. Jeder weiß: „Niemand beißt die Hand, die sie füttert!“ Wir alle kennen die Wahrheit und wissen, dass die Bezirksregierung nach Auftrag der Landesregierung handelt und was deren Programm ist, wissen wir alle. Mich wundert nur, warum die CDU hinter solch einem ideologiegeprägten Ansatz steht?! Was ist das für ein Landeskonsens? Wir schaffen hier unwiderrufliche Fakten in der Schullandschaft.

Im Haushalt finden sich Planungskosten für die Sekundarschule jew. 40.000 Euro unter Investitionen Hauptschule und Realschule.Wie kann das da eingestellt sein, ohne dass es einen Beschluss dazu gibt, die Sekundarschule einzuführen?! Auch auf die Frage der Gebäudesituation hat noch keiner eine Antwort gefunden. Man hätte dann zwei leere Gebäude und baut das Dritte neu?! Zu kritisieren ist auch, dass in der Prognose des Haushalts dazu nichts erwähnt ist!!

Ein möglicher Anbau oder gar Neubau für eine Sekundarschule würde Beträge im zweistelligen Mio. Bereich entstehen lassen. Diese sind nicht in den Planungen des Haushalts der nächsten Jahre eingeflossen. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir jetzt schon 5,7 Mio. Euro Neuverschuldungen haben? Hier wird die Zukunft nachfolgender Genrationen verzockt und als Investition in die Bildung verkauft. Das trägt die FDP aus finanzieller und bildungspolitischer Sicht nicht mit!

Ich bleibe dem Motto des deutschen Pisa-Sieges Sachsen treu: Lassen Sie die Schulen politisch in Ruhe. Kleine Klassen, kleine Schulen. Nur so haben Sie persönliche und schülernahe Systeme. Rütteln Sie nicht ohne Not an dem, was uns dahin gebracht hat, wo Deutschland heute ist. Ein Bruchteil an Geld in die leistungsorientierte und bestehende Haupt- und Realschule zu investieren, würde zu deutlich mehr Bildungserfolg und Chancengerechtigkeit führen, als rot-grüne Ideologie der Gleichmacherei. Die FDP wird den Haushalt in diesem Jahr ablehnen!