Donnerstag, 14.03.2024

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Politikerkollegen, liebe Gäste, Vertreter der Presse, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Zu allererst möchte ich mich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die geleistete Arbeit des letzten Jahres bedanken. So einen großen Laden im Betrieb zu halten ist eine nicht zu unterschätzende Aufgabe.

 

Wenn ich meine Rede nun mit den Worten beginne: „Platsch – das Kind ist in den Brunnen gefallen.“ Dann kann man natürlich nur bedingt der Verwaltung den „schwarzen Peter“ zuschieben. Einen ganz entscheidenden Anteil daran hat die Politik. Natürlich auch die Landes- und Bundespolitik, die den Kommunen immer wieder neue Aufgaben und Bürokratie aufbürdet. Aber auch die schwarz-grün geführte Kommunalpolitik hat ihren Anteil an der Tatsache, dass Dülmen in diesem Jahr in die Haushaltssicherung muss.

Es wurde zur Haushaltseinbringung gesagt, dass 40 % der Kommunen in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) gehen. Das mag sein, an wem messen wir uns denn jetzt da? Das heißt auch, dass 60 % eben nicht in die HSK gehen. Und mit vergleichbaren Größen – z. B. den Kommunen im Kreis Coesfeld stellt man fest, dass Dülmen die einzige Stadt bzw. Gemeinde ist, die in der Haushaltssicherung steckt – und dann noch für die nächsten 10 Jahre!

 

Dazu ein kleiner unumgänglicher Rückblick:

Es ist ja nicht so, als ob die Liberalen nicht schon im letzten Jahr diese Zäsur prognostiziert hätten. Noch gerade so hat man es im letzten Haushalt geschafft, sich in einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt zu retten. Und trotz der prekären Vorzeichen, die für alle Fraktionen und auch die Verwaltung deutlich erkennbar waren, kam damals tatsächlich nicht ein einziger Änderungsantrag für den Haushalt 2023. Nein, es wurden sogar noch die Steuern erhöht, um die Mehrausgaben und die schwarz-grüne Schuldenpolitik zu finanzieren.

Umso mehr traf Dülmen die Wucht des Defizits in 2023 und damit auch die Offenbarung, dass die Planungen für 2023 völlig daneben lagen. Das kann man auch nicht auf die Tariferhöhungen schieben, die damals höher ausgefallen sind als eingeplant. Jedem musste zum damaligen Zeitpunkt klar sein, dass man mit 3 % Lohnerhöhungen bei absehbarer Inflation nicht auskommt.

Noch im Sommer 2023 ging mein Fraktionskollege persönlich zum Kämmerer und fragte, wie es denn nun bestellt sei um die Finanzen in Dülmen: „Ja, geht, nicht so schlimm, aber auch nicht rosig“ – inhaltlich zitiert.

In der Sitzungsstaffel im September gab es dann noch Vorlagen, z. B. zur Erweiterung des AvD und dem Ankauf von Gebäudeteilen – und dabei geht es mir nicht um eine inhaltliche Diskussion in diesem Punkt – sondern allein um die Tatsache, dass nur eine Woche nach Ende der Sitzungsstaffel seitens der Verwaltung ein Kassensturz ergeben habe, dass sich Millionengroße Lücken im laufenden Haushalt auftun, man die Haushaltseinbringung für 2024 verschieben muss und in die Haushaltssicherung geht.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Schnell noch mal die letzten finanzintensiven Projekte absegnen lassen, bevor man in die Haushaltssicherung geht. Meine Entscheidung wäre vor dem Finanzhintergrund vielleicht eine andere gewesen. Und wenn man nichts Böses unterstellen möchte, so darf man doch zumindest fragen, ob genügend Kompetenz vorhanden ist, wenn man das millionenschwere Loch im Sommer noch nicht sieht, sich im Herbst aber eingestehen muss. Auf jeden Fall fehlt hier echte Transparenz und es war kein technisches Problem.

Auch in den Vorjahren haben wir eingefordert, bei Zeiten informiert zu werden und

gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Alles das sind Mittel, die hier im Dülmener Rathaus, das nach 70 Jahren der CDU-Mehrheit und ebendieser Führung, völlig unbekannt zu sein scheinen.

Als die Liberalen im Dez. 2022, also für den Haushalt 2023, den freiwilligen Gang in die Haushaltssicherung gefordert hatten, war das Ergebnis nur abfälliges Gelächter. Umso mehr und mit voller Wucht holt uns nun ein Streichkonzert ein. Vielleicht wäre die Haushaltssicherung in diesem Jahr sogar vermeidbar gewesen, wenn man eher angefangen hätte, Kürzungen auf Ausgabenseite vorzunehmen.

 

Personalpolitik:

Da passen die Probleme, dass in der Vergangenheit zu locker an der Personalschraube gedreht worden ist, wie die Faust auf das Auge.

Die Forderungen der FDP sind nicht neu, Personal zu reduzieren. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, die Kostenposition für Personal mit der Folge einzufrieren, dass mittelfristig das Personalvolumen im Rahmen der normalen Fluktuation abgeschmolzen wird. Letztlich muss daraus auch eine Überprüfung erfolgen, ob Leistungen der Verwaltung nicht optimiert oder gar ganz gestrichen werden können bzw. müssen. Das wäre gelebter Bürokratieabbau. Wenn auch zu spät, ist dieser Schritt ein klarer Pluspunkt und ein Plan, der in den kommenden Jahren Entlastung bringen wird, wenn er konsequent umgesetzt wird. Darum wird die FDP dem Stellenplan nach Jahren der Ablehnung und dem deutlichen Leben über den Verhältnissen, nun erstmals wieder zustimmen.

 

Wirtschaftsförderung und Grundstücksmanagement:

Den Bereich Wirtschaftsförderung und Grundstücksmanagement möchten wir als positiv

hervorheben. Kleine Einsparungen im Haushalt 2024 wie auch im Unterbudget Wirtschaftsförderung sind zwar lobenswert aber im Bereich des Grundstücksmanagements lag man im Jahr 2023 um 1,2 Mio. Euro durch den Verkauf von Gewerbeflächen über dem Wirtschaftsplan. Nur solche Beträge leisten einen echten Beitrag zur Konsolidierung. Auch für das Jahr 2024 werden mehr Ein- als Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken geplant. Wir begrüßen den Ansatz, in 2024 eine höhere Vermarktung als bisher anzustreben.

Deshalb konnten wir dem Teilbudgetentwurf zustimmen. Einen vollständigen Stillstand im Hinblick auf weitere Ankäufe sollte es hingegen nicht geben, denn durch die Planungshoheit der Stadt gibt es auch in der weiteren Zukunft hier die Möglichkeit positiver Konsolidierungsbeiträge.

Das Industriegebiet – Nord gewinnt so langsam an Fahrt. Das ist gut, aber auch das nächste Projekt sollte angesichts langer Umsetzungszeiten angegangen werden. Was kommt nach Dülmen-Nord? Es muss ein neues Projekt für mehr Wirtschaft und Arbeitsplätze in unseren Ort kommen. Es muss auch Angebote für Expansionen der hiesigen Firmen geben, damit es nicht auch hier wieder zu Abwanderungen kommt.

In Sachen Infrastruktur möchte ich an dieser Stelle noch das ISEK-Gutachten erwähnen und als sehr schwach bewerten. Neue Velorouten entstehen zu lassen findet sicher unsere Unterstützung. Die neuen Verkehrslenkungsprognosen sind für die FDP nicht haltbar, da sie nicht einmal „ModalSplit“ berücksichten. Daher wird die FDP eine neue Initiative starten, um das Wahrzeichen von Dülmen – das Lüdinghauser Tor verkehrlich zu beruhigen und hier eine Veloroute und wenigsten eine Einbahnstraße zu gestalten. Im Hinblick auf die Verknüpfung von Velorouten mit der Innenstadt ist das unumgänglich. Wir bedauern an dieser Stelle auch die Nichtberücksichtigung der FDP-Forderung eines kostenfreien Parkhauses, um den Druck von der angespannten Parkplatzsituation zu nehmen.

 

Flüchtlingspolitik:

Das Thema Migration ist ein sehr. Wie noch nie zuvor, siehe auch die Haushaltseinbringung im Kreis, wurden die immer weiter steigenden Kosten für Wohnen, Verpflegung und auch ärztliche Versorgung angesprochen. Die Kosten sind hier so hoch wie noch nie. Wer auf Bundesebene eine Politik des unbegrenzten Einwanderns macht, der muss auch unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellen. Jedem ist eigentlich klar, dass es keine unbegrenzten Mittel gibt.

In Sachen kommunale Flüchtlingspolitik möchte ich den Focus auf drei Punkte legen:

1. Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE)

Die letzten zwei Jahre waren in Sachen Flüchtlinge herausfordernd, weit über 1000 waren es in den beiden letzten Jahren. Diese mit den grundlegendsten Dingen wie z.B. Wohnraum zu versorgen, kommt nun an ihre Grenzen. Der Markt ist leer, die Preise steigen ins nicht mehr leistbare. Und auch der Weg aus der staatlichen Versorgung zum mündigen, berufstätigen und selbstständigen Bürger läuft nicht so, wie sich das einige erträumt haben. Dülmen steht mit rechnerisch 2 neuen Zuwanderern pro Tag vor einer – wie selbst gesagt, unlösbaren Aufgabe. Die Kosten dafür liegen insgesamt bei ca. 2 Mio. Euro pro Jahr und die Kosten für neue Container sind darin z. B. gar nicht enthalten. Auch die FDP begrüßt vor dem Hintergrund die ZUE, weil sie auf die Zahlen in Dülmen angerechnet wird und finanzielle Entlastung bringt. Jedoch können auch Risiken damit verbunden sein, die thematisiert werden müssen. Auch die zahlenmäßige und finanzielle Anrechnung hat ihre Grenzen. In spätestens einem Jahr werden diese Pfründe aufgebraucht sein und Dülmen muss

sich zusätzlich wieder um rechnerisch eigenständige Aufnahmen kümmern. Was dann?

2. Überlastungsanzeige

Mit genau den gleichen Argumenten die für eine ZUE sprechen, hat die FDP die Verwaltung und Politik aufgefordert, eine Überlastungsanzeige zu stellen. Man kann ja zur Flüchtlingspolitik stehen wie man will, aber überfordert ist man schon. Wir sind in der HSK, geben mehr Geld aus für die Flüchtlingspolitik als wir haben, die Schulen stehen bei der Schüleraufnahme an ihrer Kapazitätsgrenze, aber den Schritt zur Überlastungsanzeige, also der Botschaft nach oben, dass es so nicht weitergeht, konnte man sich nicht durchringen. Folglich wird das Procedere so weitergehen, bis

auch in diesem Punkt nichts mehr geht. Was spricht dagegen, hier mit den gleichen Argumenten „zweigleisig“ zu fahren?

3. Schulen und Sprachkurse

Ein großer Teil von Schülerinnen und Schülern fällt in den kommenden Monaten aus der Erstförderung heraus, wird einem Bildungsgang zugeordnet und wird in Summe mit mindestens einer Klasse in Richtung Hauptschule gehen, die ohnehin schon auch an ihrer Belastungsgrenze steht. Ich habe die Sorge, dass die Schulen das bald alles nicht mehr schaffen und damit auch die Schüler keine bis sehr schlechte Perspektiven haben werden. Auch das wird uns mittelfristig einholen.

Vor diesem Hintergrund haben wir Gespräche mit dem Schulamt des Kreises gefordert, die vorhandenen Schülerzählen gleichmäßiger z. B. auf die Grundschulen zu verteilen. Hier gibt es eine sehr große Schieflage. Das bewährte Motto „Kurze Beine kurze Wege“ hat sich hier nicht bewährt. Ein Shuttletransfer zu anderen Grundschulen, die wiederum zur Existenzsicherung gerne aufnehmen würden, erfolgte bislang nicht.

Letztlich ist Sprache der Schlüssel zur Integration. Die Schulen sind an ihrer Kapazitätsgrenze und können die sprachliche Grundausbildung auch nur noch bedingt gewähren. Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, zusätzliche Sprachkurse anzubieten. Auch der Herr Bürgermeister hat das in seiner Haushaltsrede explizit gefordert. Zwar tut sich Politik und Verwaltung noch schwer mit der Zustimmung zum Sprachförderprogramm FIT, welches zu 80 % vom Land gefördert wird und

durchweg gute Bewertungen bekommen hat. Dennoch bin ich froh, dass wir diesen Antrag in der nächsten Sitzungsstaffel noch einmal auf der Tagesordnung haben werden.

 

Gebäudemanagement und Campusschulneubau:

Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Bürgermeister eine weitere FDP-Forderung endlich aufgenommen hat. Er deutete an, dass man sich von Bestandgebäuden trennen möchte. Das ist gut, erfordern die doch ständige Instandhaltungskosten, Abschreibungen usw. Die Liberalen begrüßen diesen Schritt, der in 2024 auch konkret benannt werden sollte.

Denn wenn ernsthaft an einem Campusprojekt festgehalten werden soll, muss man auch ganz klar benennen, was mit den anderen Gebäuden passieren wird. Einen Neubau zu verwirklichen, ohne mehrere andere alte Gebäude abzustoßen, ist aus haushalterischer Sicht nicht denkbar.

Zwei Fliegen mit einer Klappe wollte die FDP in der alten St. Barbara Kaserne schlagen. Während sich dort im letzten Jahrzehnt ein blühendes Gebiet aus Wohnen, Freizeit und Gewerbe entwickelt hat, muss nur eine kleine Baustelle optimiert werden: Die vier leerstehenden Kasernengebäude. Wie sich die FDP selbst bei einem Ortstermin einen Eindruck verschaffen konnte, wäre die Bausubstanz noch erhaltenswert gewesen, bei einem nahezu perfekten Kellersystem. Auch der Eigentümer wäre bereit gewesen, über 10 Mio. Euro in Dülmen und in die hiesigen Unternehmen zu investieren. Angesichts geänderter Bedürfnisse, nämlich drastischem Wohnraummangel, wäre eine Änderung des

Bebauungsplans sinnvoll und eine zeitgemäße Anpassung gewesen. Diesen Ruck wollte sich

Politik und auch Verwaltung nicht geben.

Stattdessen glänzt die Vorlage mit Punkten wie: Nahversorgung fehlt, obwohl demnächst

unweit der Dernekämper Grundschule etwas entstehen soll. Dabei ist das Baugebiet auf dem

Bleck ja auch entstanden, obwohl es dort ja nie eine Grundversorgung gegeben hat. Dann

würde angeblich eine ÖPNV-Anbindung an die Kaserne fehlen und auf der gleichen

Tagesordnung des Ausschusses wurde ein Leitantrag ÖPNV vorgestellt, der die Anbindung an

den Dernekamp bringen soll. Ich frage mich, ob man da nicht auch einen Schlenker durch die

Kaserne hätte machen können. Hier haben wir ein schönes Beispiel dafür: Machbar ist alles

in der Politik, wenn der politische Wille dazu da ist. Dieser war nicht da. Das war der einzige

Grund – kein inhaltlicher. Ich spreche hier ganz klar von einer vertanen Chance, Wirtschaft

und Wohnraum in einem Atemzug zu stärken. Wieder wandert ein starker Unternehmer ab.

Wieder werden wir weniger Steuereinnahmen haben. Aber eine Magerwiese ist stattdessen

an der Stelle ja auch ganz schön.

Finanzen:

Zitat von Herrn Holznagel, Steuerzahlerbund 4.2023: Aus dem Wunschkonzert muss ein

Streichkonzert werden;

Genau dieses wurde nun endlich angegangen. Die sinnvolle Überprüfung von freiwilligen

Leistungen hätte schon viel eher kommen müssen. Positiv ausgedrückt: Wir brauchen eine

Prioritätenliste und eine ganz schlanke Verwaltung.

Ein FDP-Vorschlag zur Jugendamtszusammenlegung ist noch offen und nicht im

Streichkonzert enthalten. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse. Klar macht Kleinvieh auch Mist, allerdings möchte ich an dieser Stelle das Augenmerk auf den Bigpoint richten: Das ist die Position im Personalbereich, auf die ich schon hinreichend eingegangen bin. 

Die FDP lehnt aber Steuererhöhungen ab, egal ob Hundesteuer, Parkgebühren, DüB- Eintrittspreise oder Grundsteuern. Das sind - in Zeichen der wirtschaftlichen Stagnation und der hohen Inflation - ein völlig falsches Mittel und kontraproduktiv. Die Ablehnung des Gesamthaushalts ist vor allem darin begründet, dass der Schuldenberg deutlich und ohne Gegenwert ansteigt. Er wird aber auch und vor allem darin begründet, dass bereits jetzt durch das HSK festgeschrieben wird, dass es in 2025 oder 2026 definitiv eine erneute Erhöhung der Grundsteuer geben wird. Diese wird auf keinen Fall von der FDP mitgetragen. Es führt zu weiterer Abwanderung der Wirtschaft, verhindert Neuansiedelungen und führt insgesamt zu einer schlechteren Infrastruktur im kommunalen Vergleich.

Ebenso fehlt der Mut sich einzugestehen, dass wenn das HSK 10 Jahre dauern soll, auch das Projekt Schulcampus gestorben ist bzw. ein Traum von Luftschlössern ist, welches wir uns in keinster Weise leisen können! Unser Antrag zur Streichung bzw. wenigsten Verschiebung der Planungskosten in Höhe einer halben Million Euro wurden abgelehnt.

 

In der Summe wird der Gesamthaushalt abgelehnt, weil Dülmen wieder einen weiteren

Schritt in die Verschuldung ohne Gegenwert gehen muss, die Verabschiedung vom

Millionenprojekt Campus nicht eingestanden wird, der Focus zu stark auf Steuererhöhungen

liegt und die Konzentration auf die Reduzierung der Ausgabenseite noch nicht groß genug

ist.