Wahlprogramm 2020-2025

Immer einen Schritt voraus

 

FDP Dülmen = Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Herz und Verstand

Die FDP Dülmen versteht sich als Sprachrohr aller Bürgerinnen und Bürger – inklusive Ortsteile! - im Stadtrat. Wir hören zu, bringen Anträge in den Rat ein und nehmen Bedenken der Bürger ernst. Der Bürgerentscheid zur Sekundarschule und zum Königsplatz haben gezeigt, dass die Menschen in Dülmen die Nase voll davon haben, dass einige Politiker sich Denkmäler setzen wollen, ohne den Wähler in die Entscheidung einzubeziehen.

Mit der FDP haben wir gezeigt, was eine Minderheit im Rat erreichen kann, wenn es Bürgerwillen geht. Wir kämpfen weiter für mehr Demokratie und werden weiterhin den Willen der Wähler bis zur Abstimmung durchsetzen. 

Unser Ziel muss es sein, die absolute Mehrheit der CDU im Rat zu brechen um Seilschaften, Klüngel und die ständige Neuverschuldung zu beenden. Trotz der guten Wirtschaftslage verschuldet sich Dülmen immer mehr, verzehrt Eigenkapital und eine Großbaustelle jagt die andere. Demnächst soll noch ein neues Rathaus kommen!? Kein Wunder, denn der überproportionale Personalzuwachs muss ja untergebracht werden. Das wollen wir stoppen.

 

Dülmen - Stadt der Königsplätze

Die Dülmener Innenstadt ist nicht gut besucht. Auch die wirtschaftlichen Kennzahlen sagen, dass das Geld der Bewohner in andere Orte abfließt. Woran liegt das? Die Ursachen sind sicherlich vielfältig. Aber eine Sache ist zu erkennen: Sowohl mit dem EinsA (IGZ) und dem Marktplatz, als auch mit dem Stadtquartier an der Overbergpassage wurden Maßnahmen ergriffen, um die Innenstadt in Dülmen wiederzubeleben. Während der EinsA-Erfolg und die Marktplatzumgestaltungen noch abzuwarten sind, kann man vom Stadtquartier am Overbergplatz und beim Königsplatz von großen Erfolgen sprechen. An den beiden Plätzen haben wir pulsierendes Leben und Treffpunkte geschaffen, die angenommen werden. Mit Innenstädten wie Münster oder Recklinghausen werden wir auch in Zukunft nicht mithalten können. Wie wäre es denn mit einem Focus auf: Dülmen – Stadt der kleinen Plätze? Dülmen hat viele kleine Plätze, die zum Teil in einem Dornröschenschlaf liegen. Wie wäre es, wenn wir nach und nach diese Plätze für Menschen interessant machen, sie ordentlich beschildern und mit Aufenthaltsqualität versehen?

 

Dülmen – Stadt der der Klein- und Mittelstandsunternehmen

Stabile und kalkulierbare Gewerbesteuersätze; Industriegebiet Nord (Planung eines Industrie-Gewerbeparks an der A43) und Hausdülmen mit entsprechenden Anreizen (z.B. ermäßigte Gewerbesteuer in den ersten fünf Jahren für Neuunternehmen oder Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 409 % um  z.B. auch Abwanderungen von Unternehmen nach Olfen zu verhindern. Dülmen hätte dann den niedrigsten Hebesatz im ganzen Kreis. Das neue Industriegebiet muss über schnellstmögliche Datenleitungen und beste Infrastruktur verfügen.

Es sollten Unternehmen mit hoher Wertschöpfungskette angesiedelt werden, die viele Dülmener Arbeitsplätze schaffen. Dies könnte auch durch ein Industriegebiet für High Tec IT („Dülmen Valley“) möglich werden.

Wir möchten Kostenfreies Parken an jedem Samstag zur Stärkung der Innenstadt! Damit könnte auch über die Stadtgrenzen hinaus geworben werden.

Mehr verkaufsoffene Sonntage im Jahr in Übereinkunft zur Stärkung des Handels. Gerne auch in Kombination mit Festveranstaltungen in Innenstadt, Bendixgelände etc.

 

Dülmen – Stadt des Schuldenabbaus

Trotz einer langanhaltenden wirtschaftlichen Boom-Phase, hat die Stadt es nicht geschafft, einen echten ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, von Reserven ganz zu schweigen. Wenn das jetzt schon nicht klappt, wie soll Dülmen denn mit der nächsten Rezession umgehen? Das hat die FDP so schon im Herbst letzten Jahres vorhergesagt. Die Corona-Krise kommt noch zusätzlich dazu. Die Realität hat in dem Zusammenhang leider jede andere Partei ausgeblendet. Und als Kontrastprogramm dazu, geben ausnahmslos alle anderen Fraktionen das Geld aus, als hätte Dülmen im Lotto gewonnen. Zuletzt gab es im Vorfeld der Haushaltsberatungen eine nie dagewesene Antragsflut, die ausschließlich auf Mehrausgaben basiert. Ja sogar in den Sitzungen kommt es mal eben zu kurzfristigen Anträgen von bis zu 100.000 Euro. Diese Art des wenig nachhaltigen Ausgabeverhaltens muss ein Riegel vorgeschoben werden. Man geht lieber den einfachen, als den korrekten Weg. Die Botschaft ist klar – es kann nicht mehr ausgegeben werden, als da ist. Sicher kein einfaches Vorhaben nach so vielen Jahren der Schuldenanhäufung aber es gilt: jeder Euro der ausgegeben werden soll, muss erst verdient werden. Zusätzliche Bauvorhaben (Marktplatzumgestaltung, Bahnhof) stehen bereits fest aber darüber hinaus darf Dülmen nicht länger über seine Verhältnisse leben! Das sind wir zukünftigen Generationen schuldig.

 

Dülmen – Stadt des Personalmanagements und der Entbürokratisierung

Eine Stellschraube im Hinblick auf städtische Finanzen ist das Personal. Es fehlt ein echtes langfristiges Personalmanagementkonzept, das den sich immer weiter aufblähenden Personalapparat dieses Hauses stoppt. 2,2 Mio. Euro allein in 2019 Mehrzuwachs an Personalkosten frisst uns auf die Dauer auf. Beispielhaft sei folgendes genannt:

E-government, Serviceportal optimieren; Bauhof: Personalanstieg bremsen, Aufgabenkatalog festlegen und Effizienz steigern.

Darüber hinaus soll die Verwaltung sich mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientieren, hierzu wollen wir, dass das Bürgerbüro lieber an einem Wochentag geschlossen, dafür aber an den Samstagen morgens geöffnet ist!

 

Dülmen – Stadt der bewährten Schullandschaft

Es ist nun knapp drei Jahre her, dass die FDP in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Hauptsache Real bleiben einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Haupt- und Realschule und gleichzeitig zur Verhinderung der Sekundarschule in Dülmen in einem beispiellosen Kraftakt durchgesetzt hat. Wir danken noch heute den Mitstreitern, vielen Unterschreibern und Wählern!

Zwei Jahre rechtlich bindend ist ein solcher Bürgerentscheid für die Politik und Verwaltung. Aber schon im Vorfeld des Fristablaufs hat die Verwaltung, getrieben von der CDU, den nächsten Anschlag auf unsere hervorragend funktionierende Schullandschaft vor, die die Bevölkerung so behalten möchte. Ein Gutachter wurde geladen, der recht unkonkret und ohne finanziellen Rahmen mal ins Blaue die Dülmener Schullandschaft überplanen sollte.

Durch das ständige Erwähnen von Synergien zwischen Haupt- und Realschule stand früh fest, dass wieder diese beiden Schulformen zur Veränderung anstehen. Dass Grüne, Linke und SPD gern ihre ideologische Einheitsbreischule wollen, verwundert nicht sehr. Was aber treibt die CDU an? Hat sie die Niederlage noch immer nicht verkraftet?

Schnell erkennt sowohl die Bürgerinitiative Hauptsache Real bleiben, als auch die FDP, dass das Ergebnis dieses Gutachtens bereits feststeht – lediglich der Weg dorthin soll durch das Gutachten begründet werden. Diesmal will man erst beide Schulformen in gemeinsamen Projekten (Synergien) unter dem Stichwort „Bildungscampus“ zusammenführen und letztlich wieder eine riesengroße, neue Schule entstehen lassen. Anders formuliert: Sekundarschule durch die Hintertür! Dies bedeutet eine Missachtung des einmaligen Votums des Bürgerentscheids aus dem Jahre 2017. Lassen Sie das als Wähler nicht zu! Nur eine Partei wird das bewährte Schulsystem bewahren: die FDP.

Unsere Schulen müssen in den kommenden Jahren ein gesundes Maß an Digitalisierung erfahren. Das wird viel Geld kosten. Aber nicht jeder in die Digitalisierung investierter Euro ist auch sinnvoll. Die FDP garantiert, hier mit Fingerspitzengefühl an dieses Thema zu gehen.

 

Dülmen – Stadt der Demokratie und Bürgerbeteiligung

Keine Partei in Dülmen hat sich so stark für die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, wie die FDP. Durch den Bürgerentscheid gegen die Sekundarschule, haben wir unsere gute Schullandschaft erhalten. 70 % Bevölkerung stimmten dagegen, obwohl 94 % der Politiker dafür waren. Das nennen wir echte Bürgermitbestimmung. Ebenso ist es aktuell beim Königsplatz. Apropos Königsplatz: Nur der FDP ist es durch einen erfolgreichen Antrag auf Satzungsänderung zu verdanken, dass sie als Bürger hier zusammen mit der Kommunalwahl überhaupt abstimmen dürfen!

Während die CDU seit Jahren herumeiert und ihn nicht verkehrsberuhigt, hat ein Sachthemenbündnis aus SPD, Grünen und FDP dafür gesorgt, dass diese Frage zur Kommunalwahl von Euch mitentschieden werden kann. Lasst uns diesen schönen und belebten Ort für alle Menschen weiter beleben und verkehrssicher machen. Von diesem Königsplatz aus möchte die FDP die Innenstadt wiederbeleben und attraktiv gestalten. Stimmt deshalb mit: „JA!“

Aber auch in anderen Punkten trennen wir uns von allen anderen Parteien ab. Wir möchten   z. B. viele Ausschüsse zusammenlegen und den Stadtrat verkleinern. Viele Politiker bedeuten nämlich nicht mehr Demokratie. Wir wollen Kosten und Verwaltungsaufwand einsparen und gleichzeitig zu effizienteren Entscheidungen kommen.

 

Dülmen – Stadt des modernen Bahnhofs

Dülmener Bahnhof – Die FDP ist dafür! Rund 5000 Menschen fahren täglich in Dülmen mit der Bahn. Für diese schaffenden Menschen muss die Politik entsprechende Rahmenbedingungen herstellen. Die FDP ist der einzige Garant dafür, dass bei den Planungen auch a.) der Kostenrahmen und b.) der Zeitplan eingehalten werden.

Wir dürfen kein weiteres Millionengrab wie das IGZ oder das DüB bekommen, wo die Ausgaben in den Himmel wachsen!

Zum einen will die FDP sicherstellen, dass die Planungen um den neuen Bahnhof streng und kritisch überwacht werden.: Noch sehen die Planungen gut aus. Es gilt aber zu vermeiden, dass uns scheinbar unvorhersehbare planerische oder bauliche Verzögerungen ereilen.

 Aus diesem Grund hat sich die FDP Fraktion bereits die Musterbahnhöfe in Opladen und Kerpen-Horrem angeschaut. Aus diesen wichtigen Beobachtungen lassen sich schon jetzt Erfahrungen ableiten. Beispielhaft sind hier zu nennen die Verwendung von wetterfesten Materialien statt Holz und die Verwendung von Materialien, die Schmierereien unmöglich machen. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Sicherheit gelegt werden. Der FDP schwebt hier ein privater Sicherheitsdienst zu entsprechenden Zeiten vor! Bitte beachten Sie dazu auch unser Sonderflugblatt!

 

Dülmen als Stadt der Umwelt und Nachhaltigkeit

In Sachen Umweltpolitik hat die FDP eine ganze Menge erreicht. Wir sitzen in einem Umweltausschuss, den es nur gibt, weil sich die FDP in der letzten Periode dafür eingesetzt hat. Sämtliche FDP –Anträge zu Alleen, Eichenprozessionsspinner und auch Beitritt zum Biologischen Zentrum wurden angenommen. Auch das Projekt EEA-Gold war ein FDP-Antrag, der im kommenden Jahr sein Ziel erreichen wird. Mit diesen Investitionen und Taten – und konkreten Vorbildmaßnahmen sind wir auf einem sehr guten Weg.

Weniger optimal lief die abschließende Umsetzung in Sachen Sperrmüll. Hier wurde erneut die komplette Bandbreite von Ignoranz und Realitätsverlust im Ausschuss präsentiert. Nach also rund fünf Jahren der Beobachtungen des Arbeitskreises, des Umweltausschusses und auch zusätzlich noch die Zeit, die wir als FDP dieses Projekt analysiert haben, kommt folgendes Fazit der CDU:

 

Wir wollen weiter beobachten, als ob 5 Jahre nicht ausgereicht hätten um festzustellen,

 

-         dass wir bei der Halbierung der Sperrmüllabfuhr nur 30 % der Kosten einsparen statt 100 %

 

-         dass wir einen größeren ökologischen wie ökonomischen Vorteil hätten haben können

 

-         und dass wir an einer Sache festhalten, die der ganze Kreis Coesfeld nicht mehr macht.

 

Und die SPD möchte da eine Serviceleistung haben für die Bürger, die keine Möglichkeiten haben es zum Wertstoffhof zu fahren. Aber für diese Menschen gibt es schon jetzt einen Abholservice. Der wird aber kategorisch wie schon vor 5 Jahren ausgeblendet. Gleichzeitig wird auch wegignoriert, dass noch rund 70 % der Sperrmüllkosten einschließlich Synergieeffekte im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße liegen bleiben.

 

Ebenso ist es von Verwaltung und Politik – eventuell absichtlich – viel zu spät wieder auf die Tagesordnung gebracht worden. Denn die neuen Abfallentsorgungsverträge haben wieder eine Verlängerung bekommen, die wieder den Sperrmüll beinhaltet. Damit wurden langfristige Fakten geschaffen, ohne die Sperrmüllabfuhr abschließend und wohlgemerkt im Vorfeld parlamentarisch zu klären.

 

Bei der Grünflächenpflege – auch und besonders in den Ortsteilen, z.B. im von-Galen-Park in Merfeld – hapert es. Es erreichen uns immer wieder auch Mitteilungen von unzufriedenen Bürgern, denn Grünflächen sollen ein positives Aushängeschild dieser Stadt sein!  Daher schlägt die FDP vor, diese Aufgabe extern zu vergeben.

 

Definitiv umgesetzt werden soll der städtische Baumlehrpfad, den die FDP bereits im letzten Wahlprogramm hatte.

 

Dülmen – Stadt der rekommunalisierten Stadtwerke

 

Die Stadt Dülmen hält einen 50 % Anteil an den Stadtwerken. Die andere Hälfte hat INNOGY. Skandalös ist, was sich im Juni 2020 dann ereignete: Die Stadt Dülmen hat den Termin zur Kündigung der Verträge mit unserem Stadtwerkepartner Innogy vergessen, der sich sonst alle 25 Jahre verlängert! Ähnlich war es auch schon bei den Verträgen zur Müllentsorgung/ Sperrmüll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Vielleicht steckt dort eine strategische Absicht dahinter? Oder doch nur Unfähigkeit? Nur durch eine Kulanzverlängerung, kann der neue Stadtrat darüber entscheiden, ob wir die Stadtwerke in 100 % igen oder zumindest 75% igen Besitz der Stadt Dülmen bringen. Aus Sicht der Liberalen spricht vieles für den Erwerb.

+ Im Hinblick auf die umweltfreundliche Ausgestaltung stehen mehr Möglichkeiten offen! Die Anteile an Biomasse, Windkraft, Photovoltaik müssen erhöht werden.

+ Oft wird in der Politik von Investitionen gesprochen, die aber nie wieder Geld einbringen. Bei der Rekommunalisierung der Stadtwerke könnte man langfristig die investierten Gelder wieder herausbekommen. Das täte dem städtischen Finanzsäckel sehr gut.

+ Da Energie in Zukunft ein immer wichtigerer Faktor sein wird, ist es nur nachhaltig und finanziell sinnvoll, wenn die Stadt die langfristige Investition tätigt.

Wir setzen uns auch für den Neubau (z.B. von Merfeld nach Lavesum) und die Verbesserung von Radwegen ein. Von Merfeld nach Dülmen können sich z.B. teilweise keine zwei Radfahrer gefahrlos begegnen.

 

Dülmen – Stadt des Sports

Der Ausbau an Kunstrasenplätzen wurde – auch dank der FDP - massiv vorangetrieben. Gut so! Jetzt müssen die Turnhallengebühren abgeschafft werden. Dies fordert die FDP bereits seit 2015, es wird von anderen Parteien jedoch konsequent ignoriert, obwohl es für die Vereine eine massive Belastung darstellt. Die Sport Sportförderungsrichtlinien sowie die Pachtverträge sind zu optimieren. Der  Sportplatz „an den Wiesen“ muss auf den Prüfstand gestellt werden. Auch hier gilt: Qualität statt Masse. Lieber weniger Sportplätze mit guter Qualität als umgekehrt. Im jetzigen Zustand ist dieser Platz abgängig und überflüssig. Auch hier wünschen wir uns eher die Umsetzung des Grünkonzepts bei gleichzeitiger ökologischer Bebauung.

 

Dülmen – Stadt der Kultur

Viele wünschen sich eine Stadthalle oder ein Kulturhaus. Wie das angesichts der finanziellen Situation umgesetzt werden kann, ist noch offen. Offen ist die FDP aber auch, zumindest in diese Richtung zu denken. Vor allem die Stadtbücherei muss in ihrer Attraktivität weiter gesteigert werden. Der Dülmener Winter/ Sommer sind weiter zu pflegen und zu optimieren. Eines unserer Hauptwahrzeichen, das Lüdinghauser Tor, soll für den Tourismus erschlossen werden und Führungen sollen ermöglicht werden.

 

Dülmen – Stadt der Familienfreundlichkeit

Die Dülmener Familienkarte ist ein gutes Instrument, Familien mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Diese muss weiter beworben werden. Zugänge zu Freizeit und Sport müssen hier weiteren Zugang finden, genauso, wie das Jugendheim, Alte Spinnerei. Ebenfalls sollte das DüB die Familienkarte annehmen und in ihre Preiskalkulation einbinden.

 

Dülmen – DüB

Endlich ist unser Freibad wieder offen. Es ist sehr schön geworden und man kann wenigstens die vielen investierten Millionen sehen. Wir sind uns als FDP aber auch einig, dass dieses Geld niemals wieder erwirtschaftet werden kann. Die teuerste Variante der Renovierung zu wählen, war ein großer Fehler der CDU. Die setzt seit Jahren auf ein Beraterteam, dessen Verträge wir gerne kündigen wollen. Auch hier muss neuer Input und frischer Wind rein. Wir wollen für das DüB auch eine nachhaltige Reinvestition, damit es nicht wieder zu einem Investitionsstau kommt und für fast zwei Jahre das Bad geschlossen werden muss.

 

Dülmen – Stadt mit Verkehrssicherheitskonzept für Schulwege

Haben Sie schon mal erlebt, wie es in der Viertelstunde vor dem Schulstart vor den Schulen zugeht? Ein Wunder, dass hier noch nicht schlimmeres passiert ist. Als FDP treten wir daher für ein Verkehrssicherheitskonzept ein.

 

Dülmen – Stadt der Entschuldung und soliden Finanzen

Dülmen braucht eine „Schuldenbremse“. Die Gewerbesteuer und Grundsteuer muss hingegen stabil gehalten werden oder gar gesenkt werden. Eine Menge Kosten können durch das Verhindern einer „Gutachteritis“ vermeiden werden. Damit ist gemeint, dass für alle möglichen Dinge teure Gutachten in Auftrag gegeben werden, die am Ende Fehler und Schwächen aufzeigen. Die Verwaltung ist hier gehalten eigenständig mit ihren eigenen Fachleuten vor Ort Lösungen aufzuzeigen.

 

Dülmen – eine Stadt, die Jugend schützt und fördert

-          Städtische Spielplätze sind immer ein wichtiges Anliegen für die FDP. Dabei verfolgen wir seit Jahren die Strategie: Qualität vor Quantität: Abgängige Spielplätze werden geschlossen zugunsten von großen Spielplätzen mit attraktiven Spielgeräten, wo sich dann auch viele Kinder und Eltern treffen können.

-          Dülmen gönnt sich den Luxus eines eigenen Jugendamtes, während fast alle Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld dem Kreisjugendamt zugeordnet sind. Hierzu müssen Kosten, Synergieeffekte und Arbeitseffizienz hinterfragt werden. Das soll in Form eines Prüfauftrages passieren. Die Ergebnisse sollen dann offen und sachlich ausgewertet werden.

-          Kitaplätze müssen vorausschauender und langfristig geplant werden. Kitagebühren sind langfristig abzuschmelzen. Auf der anderen Seite müssen mehr Ausbildungsplätze im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher seitens der Stadt ermöglicht werden. Auch besser bezahlte Arbeitsverträge im Angestelltenverhältnis sollen das Ziel sein. Zeitverträge sind nur noch als Ausnahme zuzulassen. Nur mit mehr Personalzuwachs können dann auch flexiblere Öffnungszeiten ermöglicht werden.

 

 Dülmen – eine Stadt baut mit Augenmaß

 

Bitte glauben Sie nicht, dass es im Städtebau in erster Linie um spektakulär Neues geht. Wichtiger ist zunächst die feinfühlige Aufarbeitung und Nutzung im Bestand der zudem einen hohen Identifikationswert hat. Das nämlich führt zu einem Ergebnis, das auch ins Umland ausstrahlt und gefragt ist. Ein triftiger Grund, die angesprochenen Rathausplanungen gründlich und kritisch zu überprüfen.

In der Vergangenheit wurden einige Neubaugebiete geschaffen, was wir sehr begrüßen. Dennoch gibt es nach wie vor junge viele Familien, die -auch dank historisch niedrigem Zinsniveau- auf der Suche sind. Und auch in den Ortsteilen sollten mehr Baugebiete geschaffen werden. Wir sprechen uns dafür aus, die bestehenden Baublockaden, z.B. in Merfeld, aufzuheben.

Wann kommt endlich die Klimasiedlung, die sowohl CDU als auch die Stadtverwaltung seit fast 10 Jahren versprochen hat?

Im Bereich der alten Paul Gerhard Schule haben wir in der kommenden Wahlperiode eine große Baustelle, die anzugehen ist. Das Schulgebäude ist abgängig, ebenso wie die Turnhalle. An dieser Stelle schwebt und eine vielseitige und attraktive Wohnbebauung vor, die nicht nur innenstadtnah ist, sondern auch für alle sozialen Schichten erwerbbar sein soll. Der Sportplatz „an den Wiesen“ ist seit Jahren abgängig. Hier fordert die FDP die Umsetzung des Grünkonzeptes bei gleichzeitiger ökologischer Bebauung. Zeitgemäße Orte des Sports sollen für die Marienrealschule entstehen.