Mut zur Wahrheit!               FDP-Haushaltsrede 2016 – Dülmen -  am 25. Februar 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder der Verwaltung und Vertreter der Presse, geehrte Gäste,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!

 

Im letzten Jahr habe ich meine Haushaltsrede etwa so begonnen, dass ich die Bürgermeisterwahl als politisches Jahresereignis prognostiziert habe. Das war es dann allerdings nur zur Hälfte. Wer hätte damals gedacht, dass sich die Flüchtlingspolitik zu Staatsversagen entwickelt?! In jedem Fall ziehe ich meinen Hut vor Ihnen Frau Bürgermeisterin! Sie haben die Wahl gewonnen!

 

Um den Gegenkandidaten ist es sehr still geworden. Lieber Clemens Leushacke, für mich bleibst Du der Fachmann, ich würde Dich wieder unterstützen und Du bist ein „viel netterer Kerl“, als es in der Öffentlichkeit die Stimmung ­– oder gar das Wahlergebnis – wiedergespiegelt hat!

 

Was ändert sich nun? Nichts! Die Mehrheit im Rat bleibt deutlich bei der CDU. Der Kuschelkurs zwischen Frau Stremlau und der CDU wird ebenso weitergehen – wie anders sollte die Mehrheitsfraktion und die Bürgermeisterin sonst zusammen arbeiten? Und der Wähler hat es sich ja auch so gewünscht.

 

Die SPD allerdings verliert ein Mandat im Rathaus. Frau Stremlau war in der letzten Periode ja als SPD-Mitglied im Rat. Jetzt ist sie unabhängig und wird vermutlich noch seltener mit ihrer alten Fraktion gleicher Meinung sein. 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in Ihrer Antrittsrede nach der Wiederwahl sagten Sie: Was hätte Sie sonst sagen sollen? zu Frau Merkels Verhalten und dem auch von mir massiv kritisierten Zitat: „Wir schaffen das“.

Meine Antwort auf diese rhetorisch gemeinte Frage ist aber: „Die Wahrheit hätte sie sagen sollen“. Das war übrigens die Überschrift meiner Haushaltsrede im letzten Jahr. In diesem Jahr ist die Überschrift meiner Haushaltsrede: „Mut zur Wahrheit!“

Denn schon lange ist die deutsche Einwohnerschaft nicht mehr so sehr getäuscht worden. Noch 2005 hat Frau Merkel gesagt: „Politik muss ehrlich sein“. 10 Jahre danach hat Frau Merkel nicht nur ihren Realitätssinn, sondern auch das Vertrauen in der Bevölkerung verloren.

 

Während der Bambyverleihung sagt Schäuble: Regierung ist „Treffen mit der Realität“. Frau Merkel hat diese Realität verloren, wenn sie sagt, dass Asyl keine Grenzen kennt. Altkanzler Schröder sagt dazu, dass Frau Merkel Herz hat, aber keinen Plan. Und den gibt es auch nicht…. Denn kein Land der Welt kann unbegrenzt Menschen aufnehmen! Deutschland muss nicht wieder Weltpolitik machen und versuchen die ganze Welt zu retten. Vor allem ist es falsch dazu aufzurufen hierher zu kommen! Und diese Menschen machen sich aus sicheren Lagern hierher auf den Weg und begeben sich damit massiv in Gefahr.

 

Frau Merkel sagt auf ihrem Parteitag, dass „wir das schaffen. Sonst wären wir nicht die CDU.“ Deutschland ist aber nicht = CDU, sondern lediglich ein kleiner Bestandteil der deutschen Bevölkerung, wenn man die absoluten Zahlen nimmt. Und genau das ist das Problem. Frau Merkel hat das Fingerspitzengefühl für ihre Bevölkerung verloren. Sie nimmt nicht alle mit und selbst wenn nur 30 % der Bevölkerung ihrem Kurs nicht folgen würden, wäre diese Masse zu groß, um ‚DAS‘ zu schaffen. Wollen wir das denn überhaupt schaffen? Haben Sie schon mal Artikel 16 gelesen komplett gelesen? Dann werden Sie feststellen, dass Frau Merkel das Grundgesetz bricht! Und wie Frau Merkel wirklich über Multikulti denkt, können Sie in einem Redebeitrag auf youtube von 2000 ansehen.

 

Das und auch die Konsequenzen bis auf die unterste Ebene trägt die FDP in Dülmen so nicht mehr mit. Frau Merkel rühmt sich mit einer schwarzen Null in ihrem Bundeshaushalt, während wir als Kommune fast jeden zweiten Euro in die Flüchtlingsarbeit selbst hineinstecken müssen. Ist das gerecht? Ist das noch Demokratie? Wir schaffen das? – Wie – ist ja wohl die große Frage! Und wenn wir den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen schon ohne Konzept begegnen, wie wollen wir dann die Integration schaffen? Aber nochmal – warum integrieren? Asyl hat nichts mit Einwanderung zu tun! Dafür brauchen wir ein Einwanderungsgesetzt mit klaren Kriterien! Auch das fehlt!

 

Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner forderte zuletzt, dass Merkel offen in Richtung Flüchtlinge sagen sollte: Kommt nicht mehr, wir sind voll! Dann würde der Zustrom vielleicht schon mal einbrechen. Was ist mit dem Schutz unserer Grenzen? Wir lösen Europaprobleme und Weltproblem nicht alleine! Und Europa macht keine Anstalten, dass wir eine gemeinschaftliche Lösung finden werden! Nach Griechenland, der Eurokriese jetzt die Flüchtlingskriese – Europa steht vor dem Zerfall.

 

Wo war Frau Merkel mit ihrem übersozialen Verhalten denn in den letzten Jahren? Wussten Sie, dass jeden Tag 2000 Menschen sterben, weil sie keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben? Wussten Sie, dass 12 Mio. Menschen jährlich an Malaria sterben? Was ist mit 28 Mio. Straßenkindern in Brasilien und Indien???

 

Wollen wir die auch alle retten? Eins können sie mir glauben: Ich sehe mir das mit Tränen in den Augen an! Und wenn ich es lösen könnte, ich würde es tun. Ja, wir können helfen und wir müssen helfen. Aber aus Staatssicht muss man sagen, was geht und was nicht. Wir leben in einer schrecklichen Welt. Europa, das nicht zusammenhält, Russland-Krimklau, IS-Terror, Syrienkrieg und hundert andere Konflikte, die manch einer überhaupt nicht kennt! Frau Merkel, wir schaffen das nicht – hören sie auf!

 

Die Bundesregierung glänzt mit Staatsversagen und verfängt sich in Details. Die AFD wandert auf die 20 % zu… Die Gesellschaft spaltet sich durch sämtliche Schichten und die politischen Ränder werden immer stärker. Die breite Mitte fehlt immer mehr, das macht mir Angst!

 

Die Verantwortung für die fehlende Planbarkeit und fehlenden Konzepte müssen ganz klar dem Land und vor allem dem Bund zugeordnet werden. Denn wenn der Bund diese Art von Flüchtlingschaos entstehen lässt, dann muss er es auch bezahlen. Seit 20 Jahren mache ich Kommunalpolitik. Und etwa zum gleichen Zeitpunkt kam erstmals das Wörtchen „Konnexität“ ins Spiel. Was sich damals so gut anhörte, hat heute noch immer keine Anwendung gefunden.  Und wird es vermutlich auch wohl nicht. Fast 2 Millionen Euro kostet Dülmen die desaströse Flüchtlingspolitik des Bundes – also von Schwarz – Rot bzw. Rot – Grün, die sich ebenfalls noch einmal am Erstattungstopf der Gelder von ganz oben bedienen. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass die Kommunen als schwächstes Glied der Kette alles ausbaden müssen. Wenigstens im Bereich der Finanzen sollten wir Planbarkeit haben!

 

Und darum werden wir auch weiterhin nicht alles mittragen, was uns von oben auf das Auge gedrückt wird. Im Zweifelsfall eben mit einer klaren „Neinstimme“ bei Abstimmungen. Auch so kann man ein Zeichen setzen und Druck nach oben ausüben. Auch wenn das nicht schön ist. Aber manchmal muss man eben Sachen machen, die nicht schön sind. Ich bin ein Kind des Europagedankens. Aber manchmal ist es sinnvoll, zwei Schritte zurück zu gehen, damit man wieder ein paar nach vorne gehen kann. Mit Frau Merkel stehen wir an einem Abgrund – so geht’s nicht weiter und jedes weiter so wie bisher, wir schaffen das ohne Konzept…‚ macht uns den Rückweg auf geordneten Bahnen nur noch schwerer!

 

Finanzlage in Dülmen

Gut ist, dass die Realsteuern in Dülmen nicht erhöht werden. Es gibt keine Grundsteuererhöhung und keine Gewerbesteuererhöhung! Daran darf nicht gerüttelt werden!

Rund 11 Mio. Euro Neuverschuldung machen wir in 2016! Das ist rund ein Drittel von dem, was Dülmen in 60 Jahren an Schulden aufgetürmt hat. Schulden von heute sind die fehlenden Investitionen von morgen. Und es sei gleich erwähnt, dass der niedrige Zins mit überschaubaren Zinsbindungen – nicht ewig so niedrig bleiben wird. Zudem müssen auch diese ja mal getilgt werden. Das können Sie unseren nachfolgenden Generationen nicht aufbürden. Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht verantwortungsbewusst! Eine solche Neuverschuldung in seiner Gesamtheit wird die FDP niemals mittragen!

 

Interessant wird es dann, wenn es um die Kreisumlage geht. Die Kreisumlage ist so konstant gleichbleibend, wie noch nie. Tendenz prozentual sinkend - zumindest kann ich mich an eine derart schwankungsarme Zeit in 20 Jahren politischer Erfahrung nicht erinnern.

Im Schreiben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an den Landrat fordern Sie, dass die Kreisumlage nicht nur prozentual gleich bleibt, sondern auch in Nettozahlen. Dieses Schreiben liest sich im ersten Moment ziemlich gut. Nach intensiver Betrachtung kommt die FDP aber zu einem anderen Ergebnis bei der Bewertung.

 

Erstens: Der Kreis hat eine Punktlandung bei seinen Planungen zu den Ausgaben geschafft. Es gibt lediglich Abweichungen in Höhe von ca. 1 %. Hier vom Kreis zu fordern noch knapper zu kalkulieren, ist nicht korrekt bzw. unmöglich!

 

Zweitens: Die Ausgleichsrücklage ist dazu da unterjährig auszugleichen und sie nicht im Vorfeld bereits für einen Schuldenplanhaushalt heranzuziehen.

 

Drittens: Das GPA-Kennzahlensetz hat zur Ausgleichsrücklage eine Empfehlung gegeben, da diese zu niedrig war.

 

Viertens: Sind wir mal ehrlich: Die Städte zahlen doch nur so viel mehr, wie die eigene Leistungsfähigkeit gestiegen ist, oder?

 

Fünftens: Die FDP hält es für systemwidrig von einem Umlageverband zu fordern in einen Schuldenhaushalt zu gehen! „Haushalte müssen ausgeglichen sein“. Klappt das nicht, muss ich sie fiktiv ausgleichen. Bereits im Vorfeld einen planerischen Griff in die Ausgleichsrücklage zu machen ist nach der Definition der Gemeindeordnung nicht korrekt.

 

Sechstens: Sie machen keinerlei inhaltliche Sparvorschläge! So geben Sie entweder zu, dass sämtliche Bereiche im Kreishaushalt gut geplant sind. Oder Sie fordern wie unter Fünftens erwähnt im Vorfeld den Kreishaushalt unterhalb der schwarzen Null zu planen. Das trage ich weder als Kreistagsabgeordneter, noch als Vertreter des Rates mit!

 

Und abschließend siebtens: Mal ehrlich, bringen uns diese 500.000 Euro weiter, wenn gleichzeitig der Kreis dadurch weniger Eigenkapital hat? Letztlich sind die Schulden des Kreises auch die Schulden der Gemeinden. FDP-Ziel – und das ist einer der wesentlichsten Gründe, weshalb ich in der FDP bin – muss sein, dass der Kreis mittelfristig schuldenfrei ist und die Zinseinsparungen an die Gemeinden weitergibt!

 

Im April gab es eine nichtöffentliche Vorlage zum Umgang mit den SFR-Krediten der Stadt Dülmen. Die FDP forderte und setzte am Ende die Öffentlichkeit durch! Ebenso konnten wir einen auslaufenden Kredit entsprechend umschulden – ohne Währungszockerei! Den noch verbleibenden Kredit werden wir immer wieder gut im Auge behalten, vermutlich aber bis zum Ende laufen lassen, da eine vorzeitige Ablöse ja auch Währungszockerei wäre. Ich frage mich bis heute noch, wie das einstimmig so beschlossen werden konnte. Ich hoffe, dass daraus alle gelernt haben.

 

Schulpolitik in Dülmen

Hören Sie das? Diese Ruhe? Einmal durchatmen und einen Gang zurückschalten, um neue Ideen und Kraft zu tanken. Machen Sie das auch? In der Schullandschaft machen wir das gerade in Dülmen. Die Ruhe nach dem Sturm. Da macht der Arbeitskreis einen theatralischen Rücktritt und alle bedauern das. Die FDP übrigens auch. Fehler war es, dass die Politik hier immer ausgeschlossen worden ist. Ebenso war fehlerhaft, dass es keinen echten zeitlichen Fahrplan gab. So wurde auch den Mitgliedern des Arbeitskreises nur die halbe Wahrheit aufgetischt. Aber die Arbeit des Arbeitskreises ist nicht weg. Denn wenn das Arbeitsergebnis vor zwei Jahren gut war, wird es auch in der Zukunft gut sein. Das Pferd wurde nach meiner Auffassung von hinten aufgezäumt.

 

Der Schnitt des FDP-Antrags war wichtig! Und das ist auch noch das was Gültigkeit hat! Es gibt keinen neuen Auftrag, wie sich Frau Bürgermeisterin und vielleicht die Presse schönschreiben wollen! Ich zitiere hier noch einmal den Antrag, der scheinbar von den Sekundarschulbefürwortern nicht gelesen werden kann. (Schon komisch, dass gerade die, die die Sekundarschule fordern, nicht lesen können!)

 

Antragszitat: Die Verwaltung wird beauftragt zum Sommer 2017 ein schulpolitisches Konzept zu erarbeiten, um den Prozess zur Weiterentwicklung des Schulstandortes Dülmen,  inklusive der Nachfolgenutzung der bereits aufgegebenen bzw. der perspektivisch aufzugebenden Schulgebäude, sowohl schul- als auch finanzpolitisch auf den Weg bringen zu können.

 

Da steht nichts von einem Planungsstopp, wie es hier einige suggerieren wollen.

 

Wir freuen uns darüber, dass die CDU in dieser Sache wieder auf die sachliche Diskussionsebene zurückgefunden hat! So wurden in diesem Hause im März die Ergebnisse des „Gebäudekonzepts“ Sekundarschule vorgestellt. Das sah so aus, dass das Gebäude der HLRS auf seine Nutzbarkeit geprüft wurde. Ergebnis:

 

Ein Drittel der benötigten Räume wäre vorhanden. Im Wahlkampf Frau Bürgermeisterin sagten Sie in einem Presseinterview, das Raumkonzept würde stehen. Das ist ja wohl schlicht gelogen gewesen. Denn es fehlen ja zwei Drittel der Räume. Stellen sie sich jetzt also noch einmal vor, dass noch zwei weitere Gebäude der Größe der HLRS dazu kämen. Wohin genau? Wie angefügt an das historisch schöne Gebäude der HLRS? Und vor allem für welches Geld?

 

Das wird jetzt wiederholt als Konzept verkauft und suggeriert, dass die Planungen eigentlich weiter sind, als die Politik das möchte. Fakt ist, dass rund zwei Drittel an Gebäudefläche fehlt. Ebenso ist offen, wo diese restlichen Flächen entstehen sollen und es geht auch nicht daraus hervor, wie das Ganze zu finanzieren ist.

 

Nimmt man sich die fortgeschrittene Gesamtschuldiskussion mit 57 Mio. Euro aus Münster als Orientierungsrahmen, dann kann sich jeder ausrechnen, was hier auf Dülmen zukommt. Wohlgemerkt ohne Konzept! Aber ohne politische Konzepte zu arbeiten scheint ja immer mehr in Mode zu kommen. Die Ergebnisse erleben wir ja gerade in vielen politischen Bereichen. Es fehlt nur noch, dass die Unterstützer dieses allenfalls als „Teilkonzepts“ zu bezeichnenden Papiers sagen: „Das schaffen wir schon!“ Die Frage nach dem „Wie“ bleibt auch hier offen: Pädagogik – Finanzen – Bausituation müssen in ein Gesamtgerüst gegossen werden, erst dann kann man von einem Konzept sprechen!

 

Und die Krönung ist dann noch, dass die Frau Bürgermeisterin sagt, sie wolle sich nicht an den Ratsbeschluss halten und die Ergebnisse im Juli 2017 vorstellen, wie es beschlossen worden ist!

 

Sie sagen wörtlich Frau Bürgermeisterin: „Ich werde ein Konzept vorlegen, sobald es ausgearbeitet ist.“

 

Das ist frech… mehr noch… das ist neben der Tatsache, dass Sie auch schon mal es abgelehnt haben eine sachkundige Person zu einem Thema zu hören, ein weiterer höchst undemokratischer Schritt. Ebenso unsachlich und falsch war es, aus einer Pressemeldung der CDU einen neuen Arbeitsauftrag im letzten Schulausschuss heraufzubeschwören. Hierzu gab es weder einen Beschluss, noch einen Punkt in der Tagesordnung. Ich bin sehr enttäusch von diesem unfairen Verhalten.

 

Noch haben Sie Frau Bürgermeisterin von den gegebenen 24 Monaten zur echten Konzepterstellung 16 Monate zur Verfügung. Viel passiert ist in den letzten Monaten dazu nicht. Ein Upgrade des Gebäudekonzepts liegt noch nicht vor und wenn in diesem Tempo weitergearbeitet wird… Naja egal. Es gibt nach meiner Auffassung wichtigere Dinge als eine Sekundarschule, die viel kostet und nichts besser macht.

 

Die FDP hat den Antrag gestellt, die 80.000 Euro für die Sekundarschule zu halbieren. Denn die Frau Bürgermeisterin hat ja zwei Mal gesagt, dass das Gebäudekonzept fertig sei. Wozu dann noch Geld??? Das pädagogische Konzept ebenfalls. Also: Wofür? Was machen Sie damit? Vielleicht wäre es auch ratsam erst einen Bürgerentscheid zu machen – mit großer Wahrscheinlichkeit erübrigen sich dann alle anderen Planungen. Falls nicht, zu dem Gebäudekonzept gehört auch die Idee einer Planung auf der „freien Fläche“. Die Neubauvariante wäre nicht nur kostengünstiger sondern auch z. B. am Haverlandweg gelegen direkt neben dem DüB mit direktem Zugang zu Sportanlangen und Parkplätzen vor Ort ein hervorragender Standort.

  

 

Sport:

Im Sport sind die Ziele der FDP klar und auf drei Bereiche fixiert:

1.      Die TSG wird der erste Verein in Dülmen sein, der einen neuen Kunstrasenplatz bauen wird. Diese Aufbesserung der sportlichen Infrastruktur wird in Dülmen mit einem großen Batzen Geld unterstützt. Eine zentrale FDP-Forderung findet Ihre Umsetzung.

 

2.      Im Sportstättenleitplan lässt sich zusammenfassend festhalten, dass eine Turnhalle in Dülmen fehlt. Lassen Sie uns diese bauen. Städtische Flächen haben wir ja und wenn ich vergleiche was gute Hallen kosten, dann ist das gar nichts im Vergleich zu dem, was wir für Flüchtlingsunterkünfte ausgeben. In diesem Turnhallenneubau könnten dann vorerst Flüchtlinge untergebracht werden und langfristig hätten wir ein Defizit abgebaut. Hier kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

 

3.      Turnhallengebührenabschaffung – diese Forderung ist so eindeutig, die muss gar nicht erklärt werden.

Bereits im Frühjahr hat die FDP die Verwaltung auf den katastrophalen Pflegezustand im Sportzentrum Süd hingewiesen. Insbesondere die Tribünen um den Leichtathletikplatz/ Rasenplatz sind in einem verwahrlosten Zustand. Zuletzt hat die FDP auch im entsprechenden Arbeitskreis die Problematik angesprochen. Mit einem Antrag, der während der Sitzung die dankende Unterstützung der CDU gefunden hat, wurde nun ein Kompromiss gefunden, um zumindest die Bausubstanz nicht schneller vergammeln zu lassen, als nötig. Auf das schnell versprochene Konzept zur ganzheitlichen Lösung in diesem Areal, freuen wir uns sehr.

  

 

Ehrenamt:

Gut ist ja, dass es Ehrenamtsförderrichtlinien gibt. Im Vorjahr noch kam es zu willkürlichen Ausschüttungen. Immerhin gibt es jetzt Regeln, nach denen das Geld verteilt werden soll. Viele Antragssteller wollten eine Doppelförderung haben, deshalb wurden die Anträge abgelehnt. Die ganze Ehrenamtsförderungssache ist noch immer nicht so das Gelbe vom Ei. Es fühlt sich fast schon an, als hätte sich die CDU als Hauptinitiator etwas darin verrannt: Ich muss woanders Förderung abschöpfen, z. B. 50 Euro; Dann bekomme ich nichts mehr von der Stadt. Grundsätzlich ok. Aber damit sind 450 Euro verloren gegangen. Das alles ist noch nicht der letzte Schrei gewesen. Das sieht sehr nach Gießkannensubventionen aus…

Wir wiederholen die Forderung aus dem letzten Jahr: Diesen Ehrenamtstopf in Höhe von 30.000 Euro abschaffen und das Geld nehmen um Turnhallengebühren auf Null zu setzen! Die restlichen 40.000 Euro die dann aus den Einnahmen der Turnhallengebühren fehlen, müssen durch andere Bereiche aufgefangen werden. Das bringt die Vereine wirklich weiter! Das ist Ehrenamtsförderung auf entbürokratisierende Weise. Zudem entstehen Ressourcen im Bereich der Verwaltung.

 

Stadtquartier

Der Satz mit X – das wird wohl wieder nix?! So langsam verliere ich das Vertrauen in die Concepta. Seit Jahren heißt es: Noch in diesem Jahr rollen die Bagger. Auch in 2015 sind sie nicht gerollt und bis jetzt gibt es auch keine Unterschrift. Es hat mit dem Stadtquartier gut begonnen. Aber dann sehr stark nachgelassen. Scheinbar ist die Fläche und das Konzept doch nicht so gut. Oder die Concepta lässt die Stadt wie einen dummen Jungen stehen. Was hier passiert ist ein Unding! Die FDP ist für eine Concepta-Deadline. Am 01. April ist Schluss! Sollte die Unterschrift nun dennoch kommen, dann hat die Stadt noch am selben Tag den nächsten Arbeitsauftrag anzugehen: Ein neues Innenstadtverkehrskonzept!

 

Flüchtlinge in Dülmen

Ein von mir geschätzter Lokalpolitiker sagte zu diesem Thema: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.“ Hört sich super an. Es bleibt aber leider eine leere Phrase, wenn man nur etwas in die Tiefe geht. Ich möchte dennoch genauso bildlich antworten: Es herrscht Sturm… und wer schon mal Windmühlen (modern: Windkraftanlagen) gebaut hat, der weiß, dass diese bei Sturm gar nicht gut funktionieren.

 

„Wir fahren zur Zeit auf Sicht“ – sagte Frau Bürgermeisterin. Auch das hört sich toll an! Es suggeriert einen Kapitän auf hoher See der am Steuer steht und das Schiff durch den Sturm schaukelt. Solche Metaphern fühlen sich gut an. Bis man sie genauer hinterfragt. Jeder weiß, dass ein Sturm auf See irgendwann von alleine aufhört. Mal dauert er mehrere, mal wenige Stunden. Aber er hört auf. Was nicht einfach so aufhört, ist der Flüchtlingssturm. So gesehen ist die Formulierung „Auf Sicht fahren“ lediglich ein anderes Wort für Konzeptionslosigkeit mit dieser Sache umzugehen. Ich bin froh, dass unser Landrat als erster Politiker in seiner Haushaltseinbringung auch mal den Mut hatte zu sagen: „Die Kosten ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche…Es wird nicht ‚so‘ gelingen, alle in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Wie auch – ohne Konzept? Im Folgenden wird deutlich, was Konzeptionslosigkeit bedeutet:

 

Im Frühjahr wurde beschlossen, auch von der FDP, dass ein Kasernengebäude als Flüchtlingsheim umgebaut wird. Kosten ca. 1,6 Mio. Euro! Direkt daneben stand ein weiteres Gebäude, in dem ebenfalls 150 weitere Menschen hätten untergebracht werden können. Die Politik entschied sich aber dafür, dieses Gebäude abzureißen. Und das trotz passabler Bausubstanz. Kosten 500.000 Euro: Diese Ausgabe war völlig unnötig! Die FDP stimmte nicht für den Abriss. Die FDP setzte sich massiv auch in den Folgemonaten dafür ein, diesen Abrissbeschluss rückgängig zu machen. Denn der FDP war klar, dass noch mehr Flüchtlinge kommen, die nicht besser hätten untergebracht werden können, als dort in einem Massivbau. „So viele Flüchtlinge (300)“ wollten die anderen Parteien aber nicht an einem Ort haben.

 

Kurz vor den Sommerferien brauchte die Stadtverwaltung noch einen Notfallbeschluss, falls im Sommer weitere Flüchtlingszuweisungen kommen, die in Containern am Leuster Weg untergebracht werden sollten. Die FDP stimmte dafür.

 

Im Herbst wurde die Diskussion dann heißer. In der Ratssitzung im Oktober forderten auf einmal auch die Grünen, dass der Abrissbeschluss gekippt werden sollte, weil man eine menschenwürdigere Unterbringung in der alten Kaserne erwartet. Auch die Kirchen trugen eine entsprechende Bitte an die Verwaltung heran. Aber auch diesmal ließ sich die Verwaltung und auch die Politik mehrheitlich nicht erweichen.

 

Wir haben gleichzeitig über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge abgestimmt. Dülmen wird die einzige Stadt im ganzen Kreis Coesfeld und Kreis Steinfurt sein, die das macht. So ein schritt erfordert dann doch schon eine besonders gute Begründung. Die pauschalen Kosten und auch die Missbrauchsgefahr stehen für die FDP in der besonderen Kritik.

 

Wir haben auch eingefordert, wie Ascheberg eine Überlastungsanzeige auszusprechen. Sowohl das Land als auch der Bund müssen darüber informiert werden, dass hier auf der Kommunalebene nichts mehr geht!

Nur zwei Wochen nach dieser Ratssitzung hat sich die Frau Bürgermeisterin Stremlau zu diesem Schritt entschieden und kommt der FDP - Forderung nach. Zum Zeitpunkt unserer Forderung hatten Sie Frau Bürgermeisterin nur ein höhnisches Schmunzeln mit einem Blick zu ihrer Beigeordneten über, als wenn wir als FDP von Tuten und Blasen keine Ahnung hätten. Zumindest können wir rechnen – Ja, Politik muss auch rechnen können! Nur zwei Wochen später handeln Sie so, wie wir fordern. Spannend wäre ja die Frage, hätten wir diese Flüchtlingszahl noch zugewiesen bekommen, wenn wir die Überlastungsanzeige bereits zwei Wochen eher gemacht hätten? Ich gebe Ihnen die Antwort selbst. Denn ich habe die verantwortliche stellvertretende Regierungspräsidentin in einem persönlichen Treffen am 16.11. genau das gefragt und sie sagte: „Dann werden wir vorläufig diesen Kommunen keine neuen Flüchtlinge zuweisen.“

 

Zwischendurch sollten dann schon Holzhütten am Leuster Weg gebaut werden: Kosten ca. 3 Mio. Euro für 150 Menschen. Dieser Ratsbeschluss aus Oktober wurde dann ebenso schnell wieder nicht umgesetzt und im Dezember wieder aufgehoben. Jetzt kommt eine Metallhalle für 300 Personen an den Leuster Weg. Auf einmal ist die Zahl 300 gar nicht mehr so schlimm und das „Dezentralisierungs-argument“ zählt hier nicht mehr, auf das sich die anderen Parteien immer so berufen haben. Immerhin sanken die Kosten für diese Halle von 3 Mio. Euro auf ca. 1,5 Mio. im Vergleich zumHolzhüttenbau.

 

Die Frau Bürgermeisterin (die mit Ihrer Verwaltung einen guten Job in dieser Sache macht), kauft mal eben für weitere 500.000 Euro Container ohne Ratsbeschluss, die auf den Parkplatz der ehemaligen Disco aufgebaut werden sollen.

 

In Gesprächen auch mit Kirchenvertretern wird der Abrissbeschluss im Dezember für einen Tag ausgesetzt und alle Parteien werden erneut befragt, ob sie daran festhalten wollen oder nicht. Die FDP fordert nach wie vor den Erhalt des Kasernengebäudes. Alle anderen Parteien aber nicht. Sogar die Grünen kippen wieder in Ihrer Entscheidung um.

 

Vor diesem Hintergrund und vor diesem Hickhack, der wohlgemerkt kein Dülmener Problem ist sondern ein Bundes- und Landesproblem, müssen Entscheidungen immer wieder umgeworfen werden und die Verwaltung tut das auch ohne politische Ratsbeschlüsse. 

 

Die Towerbarracks im Herbst 2016 als Landesflüchtlingsunterkunft herzurichten hat kommunalpolitisch zumindest den Vorteil, dass die Kosten dann nahe 100 % vom Land getragen werden. Die in der Presse angedeutete Anzahl von Flüchtlingen für Dülmen in 2016, finde ich mit 600 ziemlich realitätsfern angesetzt. Wir können sicher davon ausgehen, dass wir auf die 1000 zugehen. Lassen Sie den Sommer mal kommen. Abschließend bleibt zu sagen, dass wir als FDP allen Helfern danken und Respekt zollen.

 

Brückenbau ohne Straße - Südumgehung und Unterführung

Es fühlt sich schon komisch an, wenn wir demnächst bei Mario Barth im Fernsehen sein könnten. Da bekommen wir jetzt auch eine Brücke ohne Straße. Zumindest eine Überdimensionale Brücke bei kleiner Straße. Kritik an der Finanzierung muss an dieser Stelle geäußert werden: Es ist fraglich, ob die Vorleistung von 3,4 Mio. Euro für die Unterführung ohne Garantie des Straßenbaus okay ist. Dieses Vorgehen ist schon sehr ungewöhnlich. Es erinnert doch ein Stück weit an das Beispiel mit der Währungszockerei. Folgt auf Währungszockerei nun Straßenzockerei? Als FDP haben wir mal Kontakt mit Düsseldorf und der FDP Landtagsfraktion aufgenommen. Denn CDU und SPD bekommen keinen Termin bei Herrn Groschek in dieser Sache.

 

Vielleicht wird in Düsseldorf die ganze Südumgehung ja inhaltlich hinterfragt und ist deshalb aus dem Förderprogramm rausgefallen? Ist die Südumgehung überhaupt eine Lösung? Und zum Verkehrskonzept: Fahren die, die im Süden einfahren, auch im Norden heraus? Es wurde nur untersucht, dass eine gewisse Anzahl im Süden einfährt und eine andere Anzahl im Norden ausfährt. Ob diejenigen, die Dülmen nur durchfahren tatsächlich dann die Südumgehung akzeptieren ist fraglich. Fahren die KFZs bei 3 km Länge 1,6 km Umweg zusätzlich? Ebenso fraglich, ob der LKW-Verkehr den Umweg akzeptiert, zumal ein LKW-Durchfahrtsverbot nicht aufgestellt werden kann!

 

Das IGZ

Die FDP steht nach wie vor hinter dem IGZ. Aber… Während sich die Diskussionen um das IGZ im letzten Jahr weitestgehend in einem „Steinschleier“ verfangen haben, ist nun hoffentlich eine angenehme Lösung gefunden worden. Was bleibt, ist aber die Kritik an der Tiefgarage und ihren hohen Kosten. Ebenfalls offen bleibt die Frage nach der Höhe der zu erwartenden jährlichen Betriebskosten. Ist eigentlich schon über Strom- und Wärmeversorgung nachgedacht worden? Wie wäre es mit einem Pellets-BHKW?

 

Am Ende fasse ich zusammen, dass die FDP nicht den Haushalt mittragen wird, weil:

 

- Schuldenhaushalte verantwortungslos sind

- durch Schulden die Investitionen von morgen fehlen

- weil wir noch immer Turnhallennutzungsgebühren haben

- weil wir Geld für ein Sekundarschulkonzept eingeplant haben, obwohl ja schon ein Gebäudekonzept fertig ist

- weil wir in Dülmen Gebäude abreißen, um dann Hallen für Flüchtlinge zu bauen

- weil wir eine Südumgehung planen, deren Finanzierung nicht sicher ist

- weil wir eine Brücke bekommen, unter der keine Straße ist

- weil hier Freifunk ohne Rechtsgrundlage beschlossen wird und nicht 6 Wochen gewartet werden kann

- weil wir hier Einwanderung ohne Konzept ausbaden müssen und auch noch finanzieren

- weil wir eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ohne Erfahrungswerte beschließen

- weil die Verwaltung vom Kreis fordert sich zu verschulden, damit es ihr selbst besser geht ohne inhaltliche Vorschläge zu machen

- weil der Ehrenamtstopf ein dubioser Subventionstopf bleibt

- weil städtische Sportplätze verwildern und die Stadt zuschaut

- weil für alles Geld da ist, nur nicht für mehr Laubkörbe, damit die Bürger städtisches Laub entsorgen können

- weil die IGZ-Betriebskosten noch immer nicht zu beziffern sind

- weil das Konzept Kita-Öffnungszeiten nicht pünktlich vorgelegt wird

- weil man es versäumt hat die Astrid-Lindgren-Förderschule nach Dülmen zu holen

- weil die Unterschrift zur Stadtgalerie noch immer fehlt und auch nur eine halbe Lösung ist

- weil die Überlastungsanzeige zu spät gekommen ist

- weil Politik auch in Dülmen zunehmend konzeptionsloser wird

- weil das Bauamt schneller werden muss

- weil der Winterstreudienst nach wie vor weit weg von umweltbewusstem Umgang ist

- weil wir im Bereich Kultur mal eine klare Definition brauchen, was das denn wohl ist

- weil wir weder EEA-Gold haben, noch in den nächsten 3 Jahren bekommen werden

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.