Willkommen bei der FDP Dülmen!

Im Namen der ganzen FDP begrüßt Sie der Vorstand recht herzlich. Wir hoffen, dass Ihnen unsere Seite und die diversen Inhalte gefallen. Über Feedback freuen wir uns immer sehr. Noch mehr freuen wir uns natürlich über aktive Unterstützung. Lernen Sie uns kennen bei einem unserer Stammtische oder zu einer individuellen Gesprächsrunde. 

FDP schlägt Beigeordnetenkompromiss vor

Fr, 05.08.2016

Die FDP steht nach wie vor für eine Reform der Stadtverwaltung Dülmen. Die FDP wird aber den von der CDU eingebrachten Antrag in dieser Form nicht mehr unterstützen. Die FDP möchte das Thema Beigeordnete nicht weiter gegen die Stimmung der Bevölkerung umsetzen. Vorrangig war es für die FDP immer, dass es neue Zuschnitte und Umgestaltungen in der Verwaltung zu mehr Effektivität geben muss.   

 

Um dem mehr Zeit zu geben, Emotionen herauszunehmen und die Politik und Bürgermeisterin wieder an einen Tisch zu bringen, reicht die FDP einen Antrag auf Arbeitskreisbildung in den nächsten Rat ein. Dieser Arbeitskreis soll bis zur nächsten Sommerpause 2017 Vorschläge erarbeiten, über die dann ergebnisoffen abgestimmt werden soll.

 

FDP Dülmen trifft Kubicki

So, 17.06.16 Beim Sommerfest der FDP-Münsterland am letzten Wochenende hat die Dülmener Delegation Gelegenheit gehabt, Herrn Kubicki zu treffen. Die drei Dülmener Mitglieder Sascha Kornrade, Volker Alexander und Christian Wohlgemuth hatten auch Gelegenheit zu einem ganz persönlichen Gespräch, bei dem Steuer-, Bildungs- und Flüchtlingspolitik zur Sprache kamen.

 

FDP zur Beigeordnetensituation – Eklat oder nur linke Verschwörungstheorie?!

 

Mit 25 zu 20 Stimmen ging am 30.06.2016 die Abstimmung des Rates zu einer dritten Beigeordnetenstelle/ Neuzuordnung der Geschäftsbereiche aus. Die FDP stimmte für den Antrag der CDU. Die linken Parteien SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Selten gab es im Rathaus eine derart emotional geführte Sitzung. Bei dem Versuch des FDP-Fraktionsvorsitzenden etwas Emotionalität herauszunehmen und auf eine Sachebene zurückzukehren, scheiterte. Beschimpfungen wie „Ratten“ und „in die Fresse schlagen“ mussten sich die Politiker von FDP und CDU gefallen lassen.

 Was ist passiert? 

Im April teilte uns die Bürgermeisterin in einer Email mit, dass die Beigeordnete Frau Krollzig im Herbst nicht zur Wiederwahl stehe. Neben dem Dank für Ihre gute Arbeit in den letzten Jahren, sei hier noch einmal ausdrücklich der Lob ausgesprochen, dass gerade im Bereich der Flüchtlingsarbeit viel geleistet worden ist. 

Der Abtritt von Frau Krollzig bietet kurzfristig aber auch die Chance den dringend notwendigen Umbau der Verwaltung auch auf der Führungsebene zu vollziehen. In der Summe ist die Position von Frau Krollzig überfüllt mit Themen. Allein 104 neue Stellen hat die Stadt Dülmen in den letzten 10 Jahren bekommen. 433 Stellen sind das insgesamt. Diese Situation bedarf dann auch einer Neuordnung der Führungsebene. Das ist Fakt und völlig emotionslos zu betrachten. 

Der von CDU und FDP geplante Umbau, wird nicht nur die Amtszeit der Bürgermeisterin, sondern auch sämtliche Kommunalpolitiker überdauern. Angesichts immer weiter steigender Personalzahlen sehen wir es für unumgänglich an, eine weitere Beigeordnetenstelle zu schaffen. Bedauerlich ist, dass der Initiativgeist der Bürgermeisterin fehlt. Warum hat sie die Chance eines Verwaltungsumbaus ihrerseits nicht in Angriff genommen, als Frau Krollzig sie über ihre Entscheidung informiert hat? Eine Antrag der CDU wird nun alternativlos kritisiert. 

In der Vergangenheit hat die FDP den Personalzuwachs stets kritisch betrachtet. Jetzt bei den Beigeordneten, so der Vorwurf der Linken Fraktionen, stimmen sie vorbehaltlos zu. Das stimmt so natürlich nicht. Innerhalb der FDP-Fraktion war das Thema Beigeordnete das wohl kontroverseste. Wer aber A sagt, muss auch B sagen. Das Personal ist nun da, dann müssen wir auch einen Beigeordneten mehr haben! Bei den entstehenden Kosten von rund 80.000 Euro pro Jahr zusätzlich hat die FDP angekündigt, dass wir auf anderen Ebenen Stellen streichen wollen. Gleichzeitig werden wir noch in diesem Jahr den Antrag einbringen, das Jugendamt auf Eingliederung in den Kreis zu prüfen. Dabei fallen dann nicht nur Aufgabenbereiche aus dem Beigeordnetenbereich von Frau Krollzig heraus, es kann auch eine andere hochdotierte Leistungsstelle wegfallen. 

Außerdem möge man bedenken, dass in naher Zukunft die komplette Führungsebene der Stadt Dülmen ausgetauscht wird. Einen Blick auf das Alter der Bürgermeisterin und des anderen Beigeordneten lassen erkennen, dass wir dann gar keine erfahrene Person mehr haben. Hier ist es geboten, rechtzeitig für Nachwuchs sorgen. Das sorgt für frischen Wind durch zwei neue und junge Beigeordnete. 

Damit entstünde auf der Führungsebene ein 4 Säulenmodell aus Bürgermeisterin und 3 Beigeordneten bei über 433 Stellen und weit über 500 Personen! Das ist eine gute Entscheidung. 

Wie kann man der (armen) Bürgermeisterin denn jetzt nur einige Kompetenzbereiche wegnehmen, fragen die drei linken Fraktionen?!

Der Anlass dieser Diskussion ist – es wurde schon erwähnt – der Ruhestand von Frau Krollzig. Ja, FDP und CDU würden die neuen Bereiche langfristig so zuschneiden, dass auch jetzt Frau Stremlau andere bzw. weniger fachliche Aufgaben hat. Was ist denn überhaupt ihr Job? Nach Auffassung der FDP muss die Bürgermeisterin: Lenken – führen – leiten; Die reine Facharbeit fällt nach unserer Auffassung denen zu, die ihren Job auch gelernt haben. Unabhängig davon kann sich die Bürgermeisterin spezielle Themen nach wie vor an sich ziehen, z. B. Stadtquartier, Schullandschaft o. ä.

  

 

Kleine Sommerferienplauderei gefällig??? J

 

Während einer Fraktionssitzung sprach mich ein Mitglied an und sagte zur mir: Christian, du bist doch auch Lehrer wie die Bürgermeisterin und kennst Dich gut mit dem zu übernehmenden Bereich Schule aus. Bewirb Du Dich doch als Beigeordneter. Ich musste etwas schlucken und habe überlegt. Finanziell ja ein toller Ausblick… aber nein, das geht doch nicht, oder? Wahlbeamter sein?

 

Die Stadt hat eine Bewerbungsmatrix festgelegt, was jeder Bewerber an harten und weichen Kriterien mitbringen muss. Diese Kriterien erfülle ich natürlich nicht. Z. B. eine Ausbildung im Verwaltungsbereich, Studium, Berufserfahrung usw. Da muss also schon Jemand kommen, der die Baustellen im Schulbereich fachlich qualifiziert angeht. Ein Lehrer passt da ja nicht hin, die zukünftigen Herausforderungen von Grundschulzusammenlegungen, Erweiterung der Paul-Gerhard-Grundschule oder den Umbau der Sekundarstufe I – Landschaft in Dülmen anzugehen – oder zu belassen und pflegen und weiter zu entwickeln. Ebenso wenig Migration, Senioren, Jugendamt usw.

 

Kurz gefasst: Ich hätte angesichts der Bewerbungsmatrix keine Chance. Würde ich allerdings – mal wild gesponnen – bei der nächsten Bürgermeisterwahl gewählt werden, dann könnte ich solche Aufgaben wieder an mich ziehen und bearbeiten. Ob das eine schlaue Entscheidung ist, sei mal dahingestellt. Irgendwie haben einige doch noch immer nicht verstanden, dass man heutzutage nicht nur einen netten Bürgermeister wählt der in die Kamera lächelt, sondern dass man den besseren Fachmann auswählt. Auch wenn man ein Wahlergebnis von 70 % hat, macht einen das noch immer nicht zum Fachmann.

Sodann war in einem Leserbrief zu lesen, dass unsere Bürgermeisterin großes Vertrauen genießt. "Und das vielleicht sogar ganz besonders wegen der Bereiche Schule, Sport und Finanzen."

Die FDP möchte diese Aussage mal zum Anlass einer kurzen Überprüfung nehmen!

Finanzen:

In den beiden letzten Jahren hat die Stadt Dülmen rund 15 Mio. Euro neue Schulden gemacht. Umgerechnet auf die rund 35 Mio. Euro die wir in den letzten 60 Jahren gemacht haben, ist das für mich ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Wo bitte ist denn hier die besondere Kompetenz bei dieser Leistung?

Sport:

Da werden die Reinvestitionen in den Sport in den letzten Jahren eingestellt und dann wundert man sich, dass da auf einmal ein Rückstau von bis zu 3 Mio. Euro entstehen. Gleichzeitig stellte die FDP mit ihrem Antrag fest, dass das Sportgelände Süd (DJK-genutzt) völlig verwahrlost ist. Nach Auskunft der Verwaltung deshalb, weil die Verträge schwammig seien und sich keiner verantwortlich fühlt. Unter der Federführung der Bürgermeisterin kommt es zu so einer Armutserklärung und ggf. einer Sonderabschreibung? Wie peinlich ist das denn?

Schule:

Seit Jahren versucht die Frau Bürgermeisterin eine ideologisch geprägte Schuldebatte zu führen. Getreu dem Motto: "Sekundarschule - die Lösung für alles"; Lösung für Demografie, Lösung für Inklusion, Lösung für das miese Hauptschulimage... Dabei setzt sie auf einen undemokratischen Arbeitskreis, der ein pädagogisches Programm gemacht hat. Wohlgemerkt Haupt- und Realschullehrer haben es erstellt. Die Frage nach dem Gebäude und nach dem Geld bleiben aus. Dann kommt plötzlich ein Gebäudekonzept, das gerade mal auf 30 % der Fragen eine Antwort findet. Und die Finanzen? Erst auf Antrag der FDP wird massiv mit einem Zeitplan eine Antwort auf diese Fragen verlangt. Also auch das Paradethema Schule ist keins, bei dem die ohne Zweifel beliebte Bürgermeisterin sachlich in der Vergangenheit gepunktet hat.

Angesichts dieser Tatsachen muss man sagen, dass ein weiterer kompetenter Beigeordneter keine Geldverschwendung ist, sondern eine Investition in zukünftig fehlerfreie Arbeit, die dann locker das Geld wieder einspart.

 

 

Anwohnern helfen - Gemarkenweg dicht machen

Bereits eine halbe Stunde vor dem geplanten Termin haben der FDP Bundestagsbewerber Volker Alexander, Fraktionsvorsitzender Christian Wohlgemuth und Ratsherr Ralf Schmidt sich an der Kreuzung Gemarkenweg Ecke Alte Badeanstalt getroffen und den Verkehr in diesem Wohngebiet und verkehrsberuhigten Bereich beobachtet. Man war sich innerhalb der FDP-Fraktion einig, dass sowohl die Frequenz als auch an Geschwindigkeit der PKWs hier einen Gefahrenpunkt darstellen. Gleichzeitig ist der Charakter einer "Spielstraße" nach Wohlgemuths Auffassung nicht mehr gegeben.

Um 11h waren dann rund 50 Anwohner der beiden Straßen gekommen. Symbolisch positionierte man den Absperrpfosten, der nach Auffassung der Anwohner wie auch der FDP das Problem lösen könnte. Viele Aldi-Besucher nutzen diesen Schleichweg, um die Wartezeiten an den Ampeln der Münsterstraße zu umgehen. Nach Auffassung von Ralf Schmidt ist das nachvollziehbar. Aber "Vorrang haben in diesem Fall die Anliegen der Anwohner."

Besonders kritisch zu betrachten ist die Tatsache, dass der Anlieferverkehr von Aldi immer wieder über die "Alte Badeanstalt" und damit über ein Wohngebiet führt. "Das darf nicht sein, wir müssen den Anwohnern Helfen, so die Auffassung von Volker Alexander. Wie konnte das so genehmigt werden, dass die LKWs lieber die Zuwegung durch das Wohngebiet suchen, statt den offiziellen Weg über die Münsterstraße?"

Immerhin wird nach Auskunft der Anwohner in der nächsten Woche schon mal seitens der Stadt eine "Smiley-Ampel" auf dem Gemarkenweg die durchfahrenden PKWs darüber informieren, ob sie die passende Geschwindigkeit gewählt haben, so ein Anwohner.

Im nächsten Bauausschuss soll die Verwaltung mal alle Fakten in dieser Sache auf den Tisch legen. Dann sehen wir weiter, so Wohlgemuth. "Im Moment scheint es am einfachsten, wenn wir an diesem Punkt die Durchfahrt für PKWs einfach schließen."
   

FDP verteilt Ostereier

Bei bestem Wetter war der diesjährige Ostereierinfostand ein voller Erfolg.

 

 

500 Ostereier konnte die FDP verschenken und gleichzeitig interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führen.

Südumgehung - Quo vadis?

Der Unterführungsbau der sogenannten Südumgehung in Dülmen muss nun schon Jahre auf sich warten lassen. Hauptproblem dabei war, dass für die geplante Unterführung der Bahnhauptstrecke eine mehrtägige Sperrung erforderlich war. Nach zweieinhalb Jahren Wartezeit ist es nun so weit. In einer mehrwöchigen Bauphase wurde direkt neben der Bahnstrecke ein Teilabschnitt gebaut, der dann in der Sperrungsphase der Bahnstrecke eingeschoben wurde.

  

Problematisch ist allerdings, dass das Land das Geld für die eigentliche Straße noch nicht bereitgestellt hat. Auch in den kommenden Jahren ist nicht absehbar, dass Geld fließen wird. Ergo befürchten einige, dass hier ein „Mario Barth“ Bauwerk entstehen wird: Eine Unterführung ohne Straße.

  

Die Stadt Dülmen hingegen möchte die Südumgehung unbedingt haben und auch die Politik steht dahinter. Aus diesem Grund hat die FDP sich noch Verstärkung aus dem Landtag geholt. MDL Holger Ellerbrock kam im März zu einem Ortstermin und informierte sich über die Sachlage. Er versprach, dass er sich im Landtag für die zeitnahe Fertigstellung einsetzen wolle.

 

FDP meets Kunstrasen!

Am 3.3.16 traf die FDP-Fraktion Dülmen den Vorsitzenden der TSG Dülmen, Herrn Wagner. Die FDP wollte sich direkt vor Ort darüber informieren, wie die konkreten Bauplanungen zum Kunstrasen sind. Bereits seit Jahren setzt sich die FDP für einen Kunstrasenplatz in Dülmen ein.
In diesem Jahr sind im Haushalt 315.000 Euro dafür eingestellt worden.


Der Fraktionsvorsitzende Wohlgemuth freute sich für die TSG, dass man schon weit über 100.000 Euro an Spenden gesammelt hat, um die Gesamtkosten von rund 700.000 Euro zu decken. Noch in diesem Quartal wünscht sich die TSG den Baubeginn. In einem symbolischen Akt übergab
die FDP-Fraktion einen Scheck in Höhe von 150,- Euro und freut sich auf den ersten Kunstrasenplatz in Dülmen!

Auf dem Foto sind zu sehen von links nach rechts: Ralf Schmidt (Ratsherr), Rainer Jansen (Parteivorsitzender), Gerd Wagner TSG-Vorsitzender, Christian Wohlgemuth (FDP-Fraktionsvorsitzender)

FDP hilft - Zu Gast im Tierheim

Am letzten Samstag, 06.02.16 war die FDP zu Gast im Tierheim und zeigte sich beeindruckt. „Die Angestellten und freiwilligen Helfer machen eine tolle Arbeit!“, sagte der Fraktionsvorsitzende Wohlgemuth. Hier ist vor allem die hohe und schnelle Vermittlungsquote zu nennen. Drei zentrale Themen standen für beide Seiten im Vordergrund. Die FDP informierte sich über den neuen Fundtiervertrag zwischen der Stadt und dem Tierschutzverein und begrüßte, dass dieser nun eine Kostendeckung vorsieht.

Auf dem Foto die drei Vertreter der FDP v.l.n.r.: Vorsitzender Rainer Jansen; Sachkundiger Bürger Volker Alexander und Fraktionsvorsitzender Christian Wohlgemuth. Die Vertreterinnen des Tierheims: Geschäftsführerin Frau Kassenböhmer und Frau Bosse. 

 

Von besonderer Problematik ist aber noch das neue Jagdgesetz, im Hinblick auf den Umgang mit verwilderten Katzen. Da der Abschuss nun verboten ist, soll die unkontrollierte Vermehrung durch Kastrationen eingedämmt werden. Wie so oft stellt das Land NRW aber dafür nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Begrüßt wurde seitens der FDP, dass der Tierschutzverein die Landwirte einbinden möchte, um Katzen einzufangen. Ob die fehlenden finanziellen Mittel zur Kastration im kleinen Rahmen von der Stadt aus getragen werden können, wird die FDP demnächst noch parteiintern diskutieren und ggf. beim Haushalt berücksichtigen.

 

Auf die Frage, wo dem Tierschutzverein noch besonders der „Schuh drückt“, wurde der Wunsch nach einer „Mutter-Kind-Box“ für Katzen angeführt. Eine FDP-Spende in Höhe von 300 Euro soll helfen, dieses Ziel möglichst schnell umzusetzen.

 

 

Pressemeldung zum Bürgermeisterinneninterview vom 31.12.15 und Unterwegs mit der Bürgermeisterkandidatin vom 29.08.2015

 

Raumkonzept zur Sekundarschule - Für FDP ein Witz

 

08.01.2016

Die FDP stellte in beiden Berichten fest, dass Frau Bürgermeisterin Stremlau etwas in Sachen Schulpolitik behauptet, was definitiv falsch ist. Diese zweimalige Behauptung ist Anlass für die FDP den Sachverhalt in Sachen Sekundarschule und „Raumkonzept“ richtig zu stellen.

 

Im Frühjahr 2015 wurde das sogenannte „Raumkonzept zur Sekundarschule“ in den Ausschuss eingebracht. Auch das war Anlass für den FDP-Antrag auf Gesamtkonzepterstellung bis Sommer 2017 zu drängen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

 

In beiden erwähnten Presseberichten sagt die Frau Bürgermeisterin: „Wir haben ein pädagogisches und ein Raumkonzept erarbeitet“. Diese Aussage ist inhaltlich falsch. Was der Politik bislang als „Raumkonzept“ präsentiert worden ist, verdient seinen Namen nicht! Was bislang dargelegt worden ist, war eine lockere Darstellung, wie die Räume der Hermann-Leeser Realschule genutzt werden könnten, wenn man an diesem Standort eine Sekundarschule errichtet.

 

Dabei gibt es weder einen Beschluss zur Sekundarschule, noch gibt es einen Beschluss, dass die Sekundarschule an diesem Standort sein soll. Fakt und Ergebnis des von der Bürgermeisterin erwähnten „Raumkonzepts“ ist, dass das jetzige Gebäude der Hermann-Leeser Realschule gerade einmal ein Drittel der Räumlichkeiten zur Verfügung stellen würde. Das war alles!

 

 

Das wird jetzt wiederholt als Konzept verkauft und suggeriert, dass die Planungen eigentlich weiter sind, als die Politik das möchte. Fakt ist, dass rund zwei Drittel an Gebäudefläche fehlt. Ebenso ist offen, wo diese restlichen Flächen entstehen sollen und es geht auch nicht daraus hervor, wie das Ganze zu finanzieren ist. Nimmt man sich die fortgeschrittene Gesamtschuldiskussion mit 57 Mio. Euro aus Münster als Orientierungsrahmen, dann kann sich jeder ausrechnen, was hier auf Dülmen zukommt. Wohlgemerkt ohne Konzept! Aber ohne politische Konzepte zu arbeiten scheint ja immer mehr in Mode zu kommen. Die Ergebnisse erleben wir ja gerade in vielen politischen Bereichen. Es fehlt nur noch, dass die Unterstützer dieses allenfalls als „Teilkonzepts“ zu bezeichnenden Papiers sagen: „Das schaffen wir schon“! Die Frage nach dem „Wie“ bleibt auch hier offen. 

 

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