Willkommen bei der FDP Dülmen!

Im Namen der ganzen FDP begrüßt Sie der Vorstand recht herzlich. Wir hoffen, dass Ihnen unsere Seite und die diversen Inhalte gefallen. Über Feedback freuen wir uns immer sehr. Noch mehr freuen wir uns natürlich über aktive Unterstützung. Lernen Sie uns kennen bei einem unserer Stammtische oder zu einer individuellen Gesprächsrunde. 

FDP-Jahreshauptversammlung - Vorstand einstimmig wiedergewählt!

Zur Jahreshaupt-versammlung trafen sich am 11. Februar 2016 die Mitglieder der FDP Dülmen. Im Vordergrund stand die Neuwahl des Ortsvorstandes. In der Summe lässt sich zusammenfassen, dass der alte Vorstand auch zum neuen Vorstand gewählt worden ist. Das Votum fiel bei allen einstimmig aus.

 

Die FDP-Fraktion berichtete zur kürzlich abgehaltenen Klausurtagung in Burgsteinfurt. Hier traf man die neue FDP-Bürgermeisterin Frau Bögel-Hoyer und informierte sich über ihr persönliches Erfolgskonzept. Beim nächsten Mal, so viel steht fest, wird die FDP eine eigene Kandidatin in Dülmen ins Rennen schicken.

 

 

In Auszügen berichtete der FDP Fraktionsvorsitzende Wohlgemuth über bevorstehende Haushaltsrede. Diverse Themen kamen in diesem Zusammenhang zur Aussprache. Den Haushalt wird man ablehnen. Dieser ist gespickt von zweifelhaften Ausgaben. So ist die nicht gesicherte Finanzierung der Südumgehung zu nennen, das IGZ, dessen Betriebskosten nicht absehbar sind und auch die Sekundarschule, die keinen Schüler besser ausbilden wird, wohl aber Millionen Euros in den nächsten Jahren verschlingen wird.

 

Mittragen wird die FDP den Haushalt nicht, so viel steht schon fest. Fast 10 Mio. Euro Neuverschuldung sind unverantwortlich für die nachfolgenden Generationen. 

FDP hilft - Zu Gast im Tierheim

Am letzten Samstag, 06.02.16 war die FDP zu Gast im Tierheim und zeigte sich beeindruckt. „Die Angestellten und freiwilligen Helfer machen eine tolle Arbeit!“, sagte der Fraktionsvorsitzende Wohlgemuth. Hier ist vor allem die hohe und schnelle Vermittlungsquote zu nennen. Drei zentrale Themen standen für beide Seiten im Vordergrund. Die FDP informierte sich über den neuen Fundtiervertrag zwischen der Stadt und dem Tierschutzverein und begrüßte, dass dieser nun eine Kostendeckung vorsieht.

Auf dem Foto die drei Vertreter der FDP v.l.n.r.: Vorsitzender Rainer Jansen; Sachkundiger Bürger Volker Alexander und Fraktionsvorsitzender Christian Wohlgemuth. Die Vertreterinnen des Tierheims: Geschäftsführerin Frau Kassenböhmer und Frau Bosse. 

 

Von besonderer Problematik ist aber noch das neue Jagdgesetz, im Hinblick auf den Umgang mit verwilderten Katzen. Da der Abschuss nun verboten ist, soll die unkontrollierte Vermehrung durch Kastrationen eingedämmt werden. Wie so oft stellt das Land NRW aber dafür nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Begrüßt wurde seitens der FDP, dass der Tierschutzverein die Landwirte einbinden möchte, um Katzen einzufangen. Ob die fehlenden finanziellen Mittel zur Kastration im kleinen Rahmen von der Stadt aus getragen werden können, wird die FDP demnächst noch parteiintern diskutieren und ggf. beim Haushalt berücksichtigen.

 

Auf die Frage, wo dem Tierschutzverein noch besonders der „Schuh drückt“, wurde der Wunsch nach einer „Mutter-Kind-Box“ für Katzen angeführt. Eine FDP-Spende in Höhe von 300 Euro soll helfen, dieses Ziel möglichst schnell umzusetzen.

 

 

Pressemeldung zum Bürgermeisterinneninterview vom 31.12.15 und Unterwegs mit der Bürgermeisterkandidatin vom 29.08.2015

 

Raumkonzept zur Sekundarschule - Für FDP ein Witz

 

08.01.2016

Die FDP stellte in beiden Berichten fest, dass Frau Bürgermeisterin Stremlau etwas in Sachen Schulpolitik behauptet, was definitiv falsch ist. Diese zweimalige Behauptung ist Anlass für die FDP den Sachverhalt in Sachen Sekundarschule und „Raumkonzept“ richtig zu stellen.

 

Im Frühjahr 2015 wurde das sogenannte „Raumkonzept zur Sekundarschule“ in den Ausschuss eingebracht. Auch das war Anlass für den FDP-Antrag auf Gesamtkonzepterstellung bis Sommer 2017 zu drängen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

 

In beiden erwähnten Presseberichten sagt die Frau Bürgermeisterin: „Wir haben ein pädagogisches und ein Raumkonzept erarbeitet“. Diese Aussage ist inhaltlich falsch. Was der Politik bislang als „Raumkonzept“ präsentiert worden ist, verdient seinen Namen nicht! Was bislang dargelegt worden ist, war eine lockere Darstellung, wie die Räume der Hermann-Leeser Realschule genutzt werden könnten, wenn man an diesem Standort eine Sekundarschule errichtet.

 

Dabei gibt es weder einen Beschluss zur Sekundarschule, noch gibt es einen Beschluss, dass die Sekundarschule an diesem Standort sein soll. Fakt und Ergebnis des von der Bürgermeisterin erwähnten „Raumkonzepts“ ist, dass das jetzige Gebäude der Hermann-Leeser Realschule gerade einmal ein Drittel der Räumlichkeiten zur Verfügung stellen würde. Das war alles!

 

 

Das wird jetzt wiederholt als Konzept verkauft und suggeriert, dass die Planungen eigentlich weiter sind, als die Politik das möchte. Fakt ist, dass rund zwei Drittel an Gebäudefläche fehlt. Ebenso ist offen, wo diese restlichen Flächen entstehen sollen und es geht auch nicht daraus hervor, wie das Ganze zu finanzieren ist. Nimmt man sich die fortgeschrittene Gesamtschuldiskussion mit 57 Mio. Euro aus Münster als Orientierungsrahmen, dann kann sich jeder ausrechnen, was hier auf Dülmen zukommt. Wohlgemerkt ohne Konzept! Aber ohne politische Konzepte zu arbeiten scheint ja immer mehr in Mode zu kommen. Die Ergebnisse erleben wir ja gerade in vielen politischen Bereichen. Es fehlt nur noch, dass die Unterstützer dieses allenfalls als „Teilkonzepts“ zu bezeichnenden Papiers sagen: „Das schaffen wir schon“! Die Frage nach dem „Wie“ bleibt auch hier offen. 

 

Jahresanfangsplauderei

01.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wünschen allen ein gutes Jahr 2016!

 

Die zweite Hälfte des letzten Jahres war politisch sehr brisant. Das alles überlagernde Thema war: Flüchtlingspolitik. Die Brisanz entsteht meines Erachtens aber nicht allein durch die Tatsache, dass es Flüchtlinge gibt. Sie ist vor allem deshalb so brisant, weil sich die ganz Bevölkerung in Deutschland zu diesem Thema gespalten hat. Das macht mir Angst. Gespalten in gut und böse… in Gutmenschen und Nazis… in Helfer und Motzer… was verloren gegangen ist, ist die breite Masse der politischen Mitte. So gibt es Leute, die keinen mehr hereinlassen wollen und dann noch die, die alle hereinlassen wollen und aus Flüchtlingspolitik gleich Einwanderungspolitik machen.

 

Fakt ist: Beide Extrempositionen sind nicht gut für Deutschland. Das fand in der Kommunalpolitik auch seine Spitze darin, dass in der Ratssitzung im Dezember über weitere Flüchtlingsheime in Dülmen abgestimmt werden musste. Die FDP-Fraktion hat einem weiteren Hallenbau und Containerbau am Leuster Weg und auch gegenüber der ehemaligen Disco vor Hausdülmen nicht zugestimmt.

 

Die Presse hat uns dafür mächtig und unsachlich kritisiert. Zum einen wurden wir in der Presse falsch zitiert. Manch ein Politiker musste seinen Hut nehmen, weil er in seiner Doktorarbeit nicht richtig zitiert hat. Die Presse scheint diese Zitierregeln aber nicht wirklich ernst zu nehmen. Am Sa, 12.12.15 wird die FDP im Pressebericht zitiert mit: „Flüchtlingspolitik ist Aufgabe des Bundes, wir sind gegen das Aufstellen neuer Flüchtlingsheime in Dülmen, weil wir den politischen Druck nach oben weitergeben wollen“.

 

Wir möchten anmerken, dass das so nicht gesagt worden ist. Schon Kleinigkeiten können den kompletten Sinn verändern. Fakt ist, dass wir nicht generell gegen Flüchtlingsheime sind, so wie es hier suggeriert wird.

 

In der auf diesem falschen Zitat aufbauenden „Wochenendplauderei“ kommt der DZ Redakteur zum Fazit, dass die FDP mit diesem ablehnenden Beschluss dafür sorgt, dass die Flüchtlinge in Dülmen zukünftig unter freiem Himmel schlafen müssen.

 

Diese Aussage ist sachlich völlig falsch und hilft weder der einen noch der anderen Seite weiter. Manchmal frage ich mich eher, ob sich die DZ nicht besser in Dülmener Bildzeitung umbenennen sollte. Das wäre dem Niveau angepasst.

 

Wir müssen etwas weiter ausholen, um die ganze Breite dieses komplexen Themas verstehen zu können:

Im Frühjahr wurde beschlossen, auch von der FDP, dass ein Kasernengebäude als Flüchtlingsheim umgebaut wird. Kosten ca. 1,6 Mio. Euro, die schon mal nicht der Bund bezahlt! Direkt daneben stand ein weiteres Gebäude, in dem ebenfalls 150 weitere Menschen hätten untergebracht werden können. Die Politik entschied sich aber dafür, dieses Gebäude abzureißen. Und das trotz passabler Bausubstanz. Kosten 500.000 Euro. Die FDP stimmte nicht für den Abriss. Die FDP setzte sich massiv auch in den Folgemonaten dafür ein, diesen Abrissbeschluss rückgängig zu machen. Denn der FDP war klar, dass noch mehr Flüchtlinge kommen, die nicht besser hätten untergebracht werden können, als dort in einem Massivbau. „So viele Flüchtlinge (300)“ wollten die anderen Parteien aber nicht an einem Ort haben.

 

Kurz vor den Sommerferien brauchte die Stadtverwaltung noch einen Notfallbeschluss, falls im Sommer weitere Flüchtlingszuweisungen kommen, die in Containern am Leuster Weg untergebracht werden sollten. Die FDP stimmte dafür.

 

Im Herbst wurde die Diskussion dann heißer. In der Ratssitzung im Oktober forderten auf einmal auch die Grünen, dass der Abrissbeschluss gekippt werden sollte, weil man eine menschenwürdigere Unterbringung in der alten Kaserne erwartet. Auch die Kirchen trugen eine entsprechende Bitte an die Verwaltung heran. Aber auch diesmal lies sich die Verwaltung und auch die Politik mehrheitlich nicht erweichen. Zwischendurch sollten dann schon Holzhütten am Leuster Weg gebaut werden: Kosten ca. 3 Mio. Euro für 150 Menschen. Dieser Ratsbeschluss aus Oktober wurde dann ebenso schnell wieder nicht umgesetzt und im Dezember wieder aufgehoben. Jetzt kommt eine Metallhalle für 300 Personen an den Leuster Weg. Auf einmal ist die Zahl 300 gar nicht mehr so schlimm um das „Dezentralisierungsargument zählt hier nicht mehr, auf das sich die anderen Parteien immer so berufen haben. Immerhin sanken die Kosten für diese Halle von 3 Mio. Euro auf ca. 1,5 Mio im Vergleich zur Holzhüttenbauweise.

 

Die Frau Bürgermeisterin ( die mit Ihrer Verwaltung einen gut Job in dieser Sache macht), kauft mal eben für weitere 500.000 Euro Container ohne Ratsbeschluss, die auf den Parkplatz der ehemaligen Disco aufgebaut werden sollen.

 

In Gesprächen auch mit Kirchenvertretern wird der Abrissbeschluss im Dezember für einen Tag ausgesetzt und alle Parteien werden erneut befragt, ob sie daran festhalten wollen oder nicht. Die FDP fordert nach wie vor den Erhalt des Kasernengebäudes. Alle anderen Parteien aber nicht. Sogar die Grünen kippen wieder in Ihrer Entscheidung um.

 

Vor diesem Hintergrund und vor diesem Hickhack, der wohlgemerkt kein Dülmener Problem ist sondern ein Bundes- und Landesproblem, müssen Entscheidungen immer wieder umgeworfen werden und die Verwaltung tut das auch ohne politische Beschlüsse. Deshalb haben wir als FDP und Opposition in der Dezemberratssitzung gesagt, was auch der Protokollant der Verwaltung entsprechend bestätigt:

 

"Politik hat etwas mit Konzepten und Planbarkeit zu tun. Jegliche Planbarkeit ist verloren gegangen. Ich mache der Verwaltung keinen Vorwurf. Ich glaube, dass Sie alles tun, was möglich ist. Unsere Kritik richtet sich an Bund und Land. Aber um ein Zeichen von unten nach oben zu setzen, stimmen wir hier heute mit "Nein". 

 

Wer sind wir denn als Politiker, wenn wir nicht mehr frei entscheiden dürfen und von der Presse dafür zerrissen werden? Wir machen uns doch nicht zu Hampelmännern, die alles absegnen, obwohl jegliche politische Grundlage verloren gegangen ist.

 

Die Presse meinte zu unserer Kritik, dass wir dafür hätten stimmen müssen. Wir meinen nicht, weil wir über lange Zeit die Alternative des Kasernengebäudes getragen haben. Die stand aber nicht mehr alternativ zur Abstimmung, weil die Verwaltung Fakten mit der Abrissbirne geschaffen hat. Warum war die Alternative nicht auch noch einmal auf der Tagesordnung? Was ist es für eine Abstimmung, wenn man ohnehin nur eine Sache ankreuzen kann? Ist das Wahlfreiheit? Sicher nicht.

 

Und jetzt schauen wir noch auf die Flüchtlinge, die eventuell wegen der FDP draußen schlafen müssen – So ein Quatsch! Alle Flüchtlinge sind gut und trocken mit Essen und Schlafraum untergebracht. Keiner schläft in Dülmen draußen und schon gar nicht wegen der FDP. Wir bitten doch sehr darum, dass es bei diesem Thema in Zukunft mehr Sachlichkeit gibt und eine Diskussion in alle Richtungen möglich ist, ohne gleich ein Bösewicht zu sein.

  

Ach und jetzt noch zu unseren Grünen Freunden, die in der Presse so hochgelobt worden sind: Solch eine Unbeständigkeit ist doch einzigartig schlecht. Mal so mal so – Fähnchen im Winde, so wie es passt. Das brauchen wir nicht in Dülmen. Wir brauchen Planbarkeit im ganzen Land, ansonsten steht der Kollaps der Bundesrepublik bevor. Wir werden die Probleme der Welt nicht durch grenzenlose Einwanderung lösen. Rund 7 Mrd. Menschen geht es in der Welt schlechter als uns. Das ist so. Helfen ist gut, aber wir kommen an unsere Grenzen und gefährden unseren inneren Frieden und auch unsere Rechtsstaatlichkeit. Denn was Frau Merkel da macht und ständig fordert, ist ein Bruch des Grundgesetzes Art. 16 Abs. 2. Schauen sie mal nach und sie werden sehen, was wirklich fatal ist. Eine Bundeskanzlerin, die das Grundgesetz massiv – wiederholt – täglich bricht und sagt: „Das schaffen wir schon“. Wie? Weder für die Einwanderung, noch für die Integration gibt es Konzepte. Eins steht fest: So schaffen wir das eben nicht! Das ist Verantwortungslosigkeit!

Rolle rückwärts!?

03.12.15

Die Ereignisse in der Flüchtlingspolitik überschlagen sich. Noch gestern hatte man die Abrissarbeiten im Kasernengebäude sinnvoller Weise ausgesetzt. Schon heute geht es weiter...

Kasernengebäudeabriss Nr. 79 gestoppt!

02.12.15

Bereits im März haben wir als FDP-Fraktion darauf verwiesen, dass sich das Gebäude Nr. 79 gut für Flüchtlinge eignen würde. Das haben wir in der letzten Ratssitzung erneut bekräftigt! Wir begrüßen das erneute Einlenken der Bürgermeisterin, die nach der Forderung der Überlastungsanzeige nun auch hier FDP-Forderungen umsetzt. Ein Massivbau ist in jeder Hinsicht als Flüchtlingsunterkunft vorzuziehen. Zudem sind nach FDP-Haltung die Kosten deutlich geringer. Das Argument der Ghettoisierung zieht zudem auch nicht mehr, da bereits ohne großes Zögern Platz für rund 300 Flüchtlinge am Leuster Weg geschaffen wird. 

Positionspapier zur Flüchtlingsunterbringung

Oktober 2015

Die Verwaltung hat 6 Tage vor der letzten Ratssitzung im Oktober eine Vorlage zugestellt. Darin geht es darum, ein weiteres Übergangsheim zur Unterbringung von Flüchtlingen mit 150 Plätzen zu erstellen.

Als Kostenobergrenze werden 2,7 Mio. Euro angesetzt + 50.000 Euro für die Außenanlagen

 

Die FDP-Fraktion hat diese Vorlage abgelehnt! Die beantragte geheime Abstimmung dazu wurde ebenfalls abgelehnt! Unsere Kritik an der verspäteten Vorlage zu einem brisanten Thema aber bleibt!


Begründung:

Die Kosten in Höhe von 2,7 Mio. Euro sind mehr, als Dülmen stemmen kann! Bereits jetzt ist der Haushalt 2015 mit rund 5 Mio. Euro im Minus. Die aufgeführten Ausgaben, die auf das nächste Jahr vertagt werden sollen, verschleiern lediglich das Problem, dass für Dülmen hier 2,7 Mio. Euro neue Schulden auf uns zukommen. Neue Schulden bedeuten gleichzeitig auch Steuererhöhungen von morgen. Daher ist diese Vorlage abzulehnen. Frau Merkel rühmt sich mit der schwarzen Null und wir machen die Schulden! Das ist heuchlerisch!

 

Als die FDP im Sommer dem Standort Leuster Weg als Flüchtlingsunterkunft zugestimmt hatte, galt es einen Notplan zu schaffen. Dabei wurde die Aufstellung von Containern diskutiert, die zu Kosten von rund 30.000 Euro geplant waren. Zwischen diesen Beträgen liegt eine enorme Spanne, die inakzeptabel ist.

Im Frühjahr hatte die FDP bereits mehrfach darauf hingewiesen und auch entsprechend abgestimmt, dass wir das zweite Kasernengebäude NICHT für 500.000 Euro abreißen lassen wollen. Wir haben bereits damals darauf hingewiesen, dass wir mit mehr Flüchtlingen rechnen müssen.

 

Es wäre deutlich günstiger und schneller dieses bestehende Gebäude wieder anzuschließen und herzurichten. Zudem ist es wegen der festen Bausubstanz viel eher zu empfehlen. Hervorzuheben sind hier Brandschutz und Betriebskosten, die im Massivbau sicherlich günstiger sind.

 

Nach unserer Information ist bis zum Jahresende kein Flüchtling ohne Unterkunft in Dülmen. Bereits jetzt Gebäude zu bauen wäre „vorauseilender Gehorsam“. Angesichts der Finanznot Dülmens müssen wir genauso wie Ascheberg vorgehen und ebenfalls eine Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung stellen.

Bei dieser konzeptlosen Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin werden wir keinen neuen Flüchtlingsunterkünften auf Schuldenbasis zustimmen. Wir als Kommunalpolitiker werden nicht das tragen, was die Bundesregierung verzapft.

Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen, dass wir uns nicht gegen Asylbewerber wenden, sondern gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik der großen Koalition. 

 

(Redaktioneller Hinweis: Nur zwei Wochen später wurden Dülmen erneut 130 Flüchtlinge zugewiesen. Endlich machte die Bürgermeisterin vom Instrument der Überlastungsanzeige Gebrauch. Während der Ratssitzung hat sie diese unsere Forderung noch belächelt.) 

 

 

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