Das FDP-Wahlprogramm 2014

Wir übernehmen Verantwortung – Wir wollen eine Koalition mit dem Bürger


Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Schön, dass Sie sich unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 anschauen!


Den Stichpunkten können Sie die Leitziele entnehmen.

Das möchte die FDP in Dülmen:

  1. Bildung:

-          An bewährtem festhalten: Hauptschulen – Realschulen – Gymnasien für Dülmen: Keine Sekundarschulexperimente an unseren Kindern.

-          Durch die Sekundarschuldiskussion von SPD und CDU ist unnötige Unruhe in unser bewährtes Schulsystem gebracht worden. Es besteht keine Notwendigkeit unsere Schullandschaft zu zerschlagen.

-          Das Sekundarschulprinzip ist ideologisch geprägt und leistungsschwach.

-          Grundschulen in allen Ortsteilen bedingungslos erhalten: Kurze Beine – Kurze Wege! FDP will den unbedingten Erhalt der Grundschulen für jeden Ortsteil.


  1. Sport:

a.)  Kunstrasen

-          Die FDP möchte die Sportinfrastruktur qualitativ aufwerten. Insbesondere für unsere Fußballamateure wollen wir einen städtischen Kunstrasenplatz.

-          Dülmen ist inzwischen eines der wenigen Schlusslichter im Münsterland geworden Dülmen.  

-          Als konstruktiven Finanzierungsvorschlag will die FDP den Sportplatz an den Wiesen vermarkten und dafür die Sport- und Schulplätze hochwertig mit Kunstrasen ausstatten

b.)  Turnhallengebühren

-          Für die Nutzung der Turnhallengebühren müssen Sportvereine einen großen Anteil ihren Einnahmen ausgeben.

-          Dülmen bittet die Sportler als eine von wenigen Städten damit überdurchschnittlich hoch zur Kasse.

-          Die FDP findet, dass die Sportler in den letzten Jahren ihren Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet haben. Da die Stadt nicht mehr in der Haushaltssicherung ist, gehört diese Gebühr abgeschafft!

 

3.   Innenstadtgestaltung:

-          Was passiert mit dem Overbergplatz?

Entscheiden Sie! Wir beantragen für Sie einen Bürgerentscheid und lassen abstimmen, ob eine Bebauung stattfinden soll oder nicht!

Kurzfristige Alternativprojekte zur Attraktivierung der Innenstadt:

-          Modellprojekt: 1 Jahr kostenloses Parken auf dem Overbergparkplatz;

-          Vereinheitlichung der Öffnungszeiten der Geschäfte

  

4.   Schulden/ Finanzen/ Rechnungsprüfung:

-          Die Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfreiheit der städtischen Gremien kann nur aufrechterhalten werden, wenn weiterhin konsequent auf eine Stärkung der Einnahmen bei gleichzeitiger umsichtiger Ausgabenpolitik geachtet wird. Wir wollen innerhalb der kommenden Wahlperiode Haushalte ohne strukturelles Defizit erreichen, damit endlich die Schulden abgebaut werden und die Zinszahlungen eingedämmt werden können.

-          Wichtige Schritte in diese Richtung wurden unter maßgeblicher Beteiligung der FDP in den letzten Jahren vorgenommen. Solche Zinseinsparungen sind dann haushaltspolitisch korrekt, durchaus auch in soziale Projekte zu investieren. Wir möchten den Euro allerdings erst dann ausgeben wenn er erwirtschaftet wurde.

-          Konsequente und gut durchdachte Planung kann Verschwendung und Fehlleitung von Mitteln deutlich verringern. Wir verlangen eine konsequente Kontrolle von Ausgabeplanungen.

-          Stille Reserven mobilisieren Wir verlangen die Offenlegung  von möglichen stillen Reserven und möchten diese nach eingehender Überprüfung aktivieren.

-          Grundsätzliche Ablehnung einer Grundsteuer-B-Erhöhung und einer weiteren Erhöhung der Gewerbesteuer.  Langfristig schaden kommunale Steuer- und Abgabenerhöhungen mehr, als sie nutzen.

 

5.   Wirtschaft:

-          Das geplante Industriegebiet Dülmen-Nord ist nach unserer Meinung elementar wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Dülmen. Jeder neue Arbeitsplatz schafft nicht nur soziale Zufriedenheit, sondern entlastet auch die Sozialkassen und führt zu mehr Steuereinnahmen.

-          Jedes neu angesiedelte profitable Unternehmen stärkt die Steuerkraft unserer Stadt. Neben einer umsichtigen Unterstützung der in Dülmen ansässigen Firmen, fordert die FDP eine konsequente Ansiedlungspolitik.


6.   Umweltpolitik:

-          Den unökologischen Sperrmüll abschaffen und dadurch Müllgebühren senken und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun

-          Mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden

-          Erstellung eines Alleenkonzept s und Baumkatasters

-          Tierschutzprojekte initiieren

-          Erreichung der Stufe Gold beim europäischen Umweltwettbewerb (EEA)

-          Schnelle Modernisierung des Straßenbeleuchtungskonzepts auf LED

-          Die Dichtheitsprüfung wird von der FDP auf allen Ebenen abgelehnt


            7. Jugend:

-          Das Jugendamt Dülmen soll mit dem Kreisjugendamt zusammengelegt werden. Es ist nicht ersichtlich aus welchem Grund sich unsere Stadt ein eigenes Jugendamt leistet, wenn die gleiche Kompetenz schon im Kreis vorgehalten wird. Hier werden städtische Mittel verschwendet. Es muss einen Prüfauftrag geben!

-          Die gleichen Bestrebungen gelten für das Gesundheitsamt, das sich in gleicher Form mit dem Kreisgesundheitsamt am Standort Dülmen zusammenlegen lässt.

-          Der Spielplatzbestand in Dülmen muss optimiert werden: Qualität vor Quantität, indem wir die Mobilisierung von stillen Reserven anstreben.

 

7.   Verkehr:

-          Das Lüdinghauser Tor ist eines der zentralen Wahrzeichen für Dülmen. Es muss daher für den Autoverkehr geschlossen und für Kultur- und Gastronomieprojekte geöffnet werden.

-          Die Bahnhofssituation bedarf dringend der Optimierung

-           Die Sicherheitssituation muss von Polizei und Ordnungsamt ständig überprüft werden.

-          Als Anregung empfiehlt die FDP die erneute und ernsthafte Prüfung des Anschlusses an den Verkehrsverbund Rhein Ruhr.

-          Die Südumgehung muss konsequent umgesetzt werden

-          Die Innenstadtberuhigung soll verbessert werden

-          Gerade der LKW-Verkehr muss aus der Innenstadt verbannt werden

-          Die Nachtruhe unserer Mitbürger ist ein wesentliches Gut, das es zu erhalten gilt.

-          Daher fordern wir auch ein Tempolimit auf der A43 nahe der Dülmener Stadtgrenze (120 km/h – Nachtruhe)

-          Schilderwald entrümpeln, Tempo 30 in der ganzen Innenstadt = Sicherheit für alle


8.   Kultur und DüB:

-          Öffnung der Dülmener Türme für Kunst + Besucher

-          Mit der Gründung der „Arthothek“ in Dülmen ist der Grundgedanke der Förderung von Kunst und Kultur einen wesentlichen Schritt weiter gekommen. Wir möchten diese privaten Initiativen fördern, indem wir die  Dülmener Türme für solche Kunstveranstaltungen nutzbar machen möchten.

 

-          Gleichzeitig würdigen wir das Engagement der ehrenamtlich tätigen Personen im Bereich der Stadtführung und würden diese Ideen gerne erweitern z. B. durch Nachtwächterrundgänge und weitere private Initiativen. Denn nur durch die enge Verbundenheit mit Ihrer Heimat können wir gemeinsam Dülmen auch in der Zukunft weiter entwickeln.

-          Das DüB ist ein wichtiger Erholungs-, Freizeit und Wellnessfaktor geworden, den es zu erhalten gilt. Es soll ein Schwimmbad für Dülmener und auswärtige Gäste sein.

-          Die schwimmerische Grundausbildung für Schulen und Vereine soll Vorrang erhalten!

 

9.   Demokratie/ Mitbestimmung:

-          Bürgerentscheide zur Partizipation der Dülmener Bürger müssen leichter möglich sein und sollten auch von der Verwaltung mit entsprechenden Mitteln (z.B. durch Beratung) unterstützt werden.

-          Neue Informationswege, neue Beteiligungsformen

-          Papierloser Stadtrat  - die FDP fordert den papierlosen Stadtrat und möchte die entsprechenden elektronischen Formen der Zusammenarbeit stärker als bisher nutzen.


     10. Bauen:

-    Lückenschluss in Baugebieten vorantreiben

-    Neubaugebiete sollen auf der Basis hoher Umweltstandards erschlossen werden

-    Entwicklung des Gebiets der „alten Paul-Gerhard-Schule“ hinter dem Kolpinghaus


11. Familienförderung

-          Familiencard muss attraktiver gemacht werden

-          KiTas: Wahlmöglichkeiten schaffen und flexibilisieren:

Betreuung, Teilbetreuung, Elternerziehung

 

12.Moderne Verwaltung:

-          Planung eines mittelfristigen und ganzheitlichen Umzugs der Stadtverwaltung in ein modernes Verwaltungshaus

-          Ausbau des e-gouvernements

 

13.Sozialpolitik:

-          Eine funktionierende Wirtschaftsförderung ist im besten Fall gelungene Sozialpolitik.

-          Hinzu kommt eine sozialpolitische Komponente: Arbeits- und Sozialpolitik muss den Teufelskreis aus Kinder-, Jugend- und Familienhilfe als bloßem "Reparaturbetrieb" mit der Folge ganzer „Transferleistungs-Dynastien“ durchbrechen. Dazu gehört ein  Angebot auf dem Arbeitsmarkt, dass es Menschen ermöglicht, mit dem Lohn ihrer Arbeit ein selbstbestimmtes gesellschaftliches Leben in Teilhabe und Teilnahme zu führen. Investitionen in diesem Bereich zahlen sich kurz- mittelfristig aus.

-          Wenn wir Geld für Kinder, Jugend und Familien in die Hand nehmen, sind dies keine bloßen  „Ausgaben“, es sind „Investitionen in die Zukunft Dülmens“. Unsere Stadt muss - bei allen Erfordernissen der Haushaltssanierung - ein liebens- und lebenswerter, für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren attraktiver Ort bleiben und werden.

-          Die FDP möchte deshalb das „Das Dorf-Mitfahr-Taxi-Projekt“ initiieren: Junge Menschen fahren häufig alleine im Auto mehrfach täglich von den Ortsteilen in die Innenstadt. Ältere und sozial schwache Menschen sind nicht so mobil. Durch eine Schaltzentrale könnten einige die anderen mitnehmen: Bürger helfen so Bürgern!

-          Schaffung von Ehrenamtsprojekten um zu danken und zu unterstützen

 

14.Sicherheit:

-          Polizei/ Feuerwehr: der Standort der Feuerwache kann entscheidend sein zur Einhaltung der Rettungszeiten. Hier kann für uns nur der oberste Grundsatz sein das Leben Retten das oberste Gebot ist.

-          Polizeipräsenz erhöhen

-          Die FDP strebt ein Kooperationsprojekt gegen den massiven Diebstahl auf Friedhöfen an