Haushaltsrede 2020   Dülmen, 12.12.19

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Frau Bürgermeisterin!

 

Beim Schreiben meiner Haushaltsrede hilft es mir, wenn ich eine Überschrift suche. Das könnte in diesem Jahr sein:

Wie Frau Bürgermeisterin Utopia beschreibt; Oder: Der Robin Hood von Dülmen im Grünen Wams mit Christmarxistischem Weichspüler; Oder: Wie man Vertrauen bricht und in der Schulpolitik durch die Hintertür eine Einheitsbreischule einleitet. Oder wie die FDP zum besten Freund des Kämmerers wird…

 (IGZ-Glasdach in der Kostenkritik der FDP)

 

Lassen Sie uns in meine Haushaltsrede einsteigen, indem wir Ihr „Berliner Flughafenprojekt“ besprechen. Das heißt ja nicht mehr IGZ sondern 1a. Kennen Sie noch die Werbung aus Raider wird jetzt Twix – sonst ändert sich nix? So auch in Dülmen. Nur weil man ein neues Namensschild anhängt, wird sich nicht viel ändern. Das Millionenglasdach wiegt schwer – die Kosten steigen weiter und weiter.

 

Sie sagen als Bilanz ihrer Regentschaft, dass Sie die Menschen bei Großprojekten immer mitgenommen haben. Drei Mal sagen Sie, dass Sie die Achtung voreinander nicht verloren haben. Widersprechen sich aber, wenn Sie sagen, dass es immer einen „wertschätzenden Ton“ gab – mal von einigen Ausrutschern abgesehen.

 

Nein, ich glaube, dass die Bevölkerung eben genau bei diesem IGZ nicht mitgenommen worden ist und gar nicht hinter dem Projekt steht. Sie waren ja auch der Auffassung, dass die Bevölkerung hinter einer Sekundarschule steht. Das war ja so auch nicht der Fall. Und beim Millionengrab DüB informiert man zwar die Bevölkerung regelmäßig, mitgenommen hat man sie aber auch dort nicht. Eventuell wurde sie durch die teuerste Variante gekauft und mundtot gemacht. Mitnehmen geht aber anders.

 

In Sachen „Menschen mitnehmen“ fand sich in diesem Hause leider nicht eine echte Mehrheit für die FDP-Idee einen Bürgerentscheid zur Königsplatzberuhigung durchzuführen. Eine Bürgerbeteiligung wurde hier mit großer Mehrheit wieder abgelehnt. Vertrauen, liebe Ratsmitglieder und Frau Bürgermeisterin, ist keine Einbahnstraße. Das werden Sie auch gleich im Bereiche Schule noch näher erfahren.  

 

Dank der zahlreichen – zum Teil von uns kritisierten Großprojekten – steht die Stadt Dülmen mit ihrem Mini-Überschuss aus 2018, aber auch im Hinblick auf die Zukunft im Vergleich zu anderen Städten im Kreis finanziell schlecht dar. Mit welcher Begründung gehen Sie von steigenden Einnahmen im nächsten Jahr aus, bei gleichzeitigem konjunkturellen Abschwung?

 

Trotz einer langanhaltenden Boomphase, haben Sie es nicht geschafft, einen echten ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, von Reserven ganz zu schweigen. Wenn das jetzt schon nicht klappt, wie soll Dülmen denn mit der nächsten Rezession umgehen – die kommen wird. Das haben Sie in Ihren Visionsgeschichte leider völlig vergessen oder anders ausgedrückt: Die Realität haben Sie ausgeblendet. Bitte schenken Sie diesbezüglich meiner Realitätsgeschichte im Bereich Sport besondere Aufmerksamkeit.

 

Und als Kontrastprogramm dazu, geben ausnahmslos alle anderen Fraktionen das Geld aus, als hätte Dülmen im Lotto gewonnen. Es gab im Vorfeld der Haushaltsberatungen eine nie dagewesene Antragsflut, die ausschließlich auf Mehrausgaben basiert. Ja sogar in den Sitzungen kommt es mal eben zu kurzfristigen Anträgen von bis zu 100000 Euro. Man könnte ja meinen, es stünde ein Wahljahr vor uns. Haben Sie den Haushalt überhaupt gelesen? Genau genommen müsste der Kämmerer der beste Freund der FDP sein. Immerhin war die FDP die einzige Partei, die auch mal eine Kürzung vorschlägt.

 

Stellenplan und fehlendes Personalmanagementkonzept

Es fehlt ein echtes langfristiges Personalmanagementkonzept, das den sich immer weiter aufblähenden Personalapparat dieses Hauses stoppt. 2,2 Mio. Euro allein Mehrzuwachs an Personalkosten frisst uns auf die Dauer auf. So ist der „fiktiv ausgeglichene Haushalt“ ein Fake. Auf die Idee, gerade mal hier eine Art Masterplan anzugehen, kommt keiner.

 

Bildungscampus – vs. Würfelkonzept

Warum wollen Sie um jeden Preis die KvG und HLS zerschlagen? Was treibt Sie an? Lassen Sie die Schulen in Ruhe arbeiten. Lassen Sie uns dort zwei Würfel für je 2 Mio. Euro hinstellen und alle sind glücklich. Lassen Sie uns regelmäßig in den Altbestand reinvestieren – gerne auch überproportional. Aber lassen Sie ihre ideologisch verblendeten Spielchen, die keine pädagogischen oder didaktischen Vorteile haben.

 

In der Oktobersitzung Septembersitzung haben wir die Präsentation des „Bildungscampus“ – quasi ohne Aussprache präsentiert bekommen. In der Folgesitzung ging es gleich um den Beschluss von haushaltsrelevanten Positionen. Wozu eine Conceptk-gmbh? Eine Gesellschaft, auf die Sie durch einen E-Mail-Spam gekommen sind. Wir haben neben dem Personal im Schulamt und dem Architekten im Bauamt eine Personaldecke. Wir haben die Wünsche der Schulen. Und wir haben die baulich genannten Ideen u. a. aus dem Architekturwettbewerb Sekundarschule. Warum kann die Verwaltung nicht eine Kleinbaustelle nach der anderen angehen. Das ist alles eine Prioritätenfrage.

Inhaltlich hat mich doch sehr die Aussage irritiert, dass hier eine Art Synergiekonzept zwischen Haupt- und Realschule entstehen soll. Zwei völlig verschiedene und autarke Schulen, die räumlich recht weit auseinanderliegen. Warum soll das so passieren? Zwar beteuern sowohl CDU als auch Sie Frau Bürgermeisterin, dass das Votum des Bürgerentscheids zum Erhalt der dreigliedrigen Schullandschaft auch weiterhin für Sie Bedeutung hat. Ihr wahres Gesicht, können Sie alle aber nicht verbergen, dafür haben Sie sich schon zu sehr im letzten Schulausschuss verplappert.

 

Vielleicht war es ja kein Zufall, dass der Vorsitzende des Schulausschusses den Haushaltsbereich aufrief: „Kommen wir nun zur Sekundarschule“ – gemeint war natürlich Sekundarstufe! Ich fasse mal zusammen, damit Sie alle diese Hintertürlogik verstehen:

 

Nach dem Bürgerentscheid gegen die Sekundarschule bot Ihnen die FDP die Hand um gemeinsam an der Optimierung der Schullandschaft zu arbeiten. Sowohl in dem Jahr wie auch darauf werden Anträge der FDP abgelehnt. Eine Woche vor dem Auslaufen der Bindungsfrist kommt die Conceptk-GmbH in den Schulausschuss und macht einen netten Vortrag zur Optimierung der Schullandschaft und spricht immer wieder von Synergieeffekten. Ohne Aussprache wird Geld für ein Gutachten eingestellt, bei dem sich herausstellt, dass das Ergebnis schon längst feststeht. Die SPD zieht im letzten Schulausschuss spontan den Antrag zum Neubau der Paul-Gerhard-Grundschule zurück – Begründung blabla… Absprachen mit der Verwaltung. Und die Verwaltung deutet an, dass Instandsetzungen von Altbauten bis zu 78 Mio. Euro kosten können und ein Neubau auf günstiger sei. Ein SPD-Vertreter fügt hinzu, dass der Bildungscampus auf freier Fläche kommt. Äh… kommen könnte…-verplappert. (Logik dahinter: Die PGS könnte dann in die KvG ziehen, Stadtarchiv und Kulturhaus können sich im Hermann-Leeser-Gebäude austoben der Bildungscampus wird mit rund 1000 Schülerinnen und Schülern bestückt.  Wie gesagt, Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Scheinbar gab es im Vorfeld Absprachen, nur die FDP wurde wieder ausgeklammert. Zudem steht das Ergebnis schon fest – der Bildungscampus soll Haupt- und Realschule zusammenführen. Erstmal nur in einem neuen Gebäude, da ist die Akzeptanz der Bevölkerung schon mal groß und wenn dann die Programme und Örtlichkeiten nach ein paar Jahren verwässert sind, dann kommt der Zusammenschluss zur ideologischen Sekundarschule 2.0 – oder doch die Christmarxistische Gesamtschule oder je nach neuer Landesregierung die Einheitsbreischule. Durch die Hintertür – zugegeben nicht ungeschickt – wird dann doch eine andere Schulform eingeführt.  Sie machen genau da weiter, wo Sie im Jahr der Sekundarschulniederlage aufgehört haben. Die FDP wird das nicht akzeptieren und vor allem die Bevölkerung wird das nicht akzeptieren. Ein Antrag zum nächsten Schulausschuss wird folgen. Ich kann Ihnen nur noch einmal anbieten, die FDP in dieser wichtigen Angelegenheit mitzunehmen, solange es noch geht.

 

Umwelt:

In Sachen Umweltpolitik sind wir als FDP in der Stadt Dülmen sehr zufrieden. Wir sitzen in einem Umweltausschuss, den es nur gibt, weil sich die FDP in der letzten Periode dafür eingesetzt hat. Sämtliche FDP –Anträge zu Alleen, Eichenprozessionsspinner und auch Beitritt zum Biologischen Zentrum wurden angenommen. Danke dafür. Auch das Projekt EEA-Gold war ein FDP-Antrag, der im kommenden Jahr sein Ziel erreichen wird. Mit diesen Investitionen und Taten – und konkreten Vorbildmaßnahmen sind wir auf einem sehr guten Weg. Die Bewegung von Fridays for Future finden wir gut und wünschen uns für das kommende Jahr konkrete inhaltliche Forderungen. In einem persönlichen Gespräch haben wir das deutlich gemacht und ein sehr angenehmes Gesprächsklima gehabt. Das lässt auf eine gute und realistische Zusammenarbeit mit einer Bürgerbewegung hoffen.  Auch die anderen Fraktionen hatten ein paar brauchbare Anträge, dennoch warne ich davor, aus populistischen Gründen Luftnummern zu machen, das hat das Thema nicht verdient.

 

Bauen:

14 Mio. Euro Nettoneuverschuldungen sind zu viel. Jedes Jahr stehen hier ähnliche Beträge an. Natürlich ist auch entscheidend, was mit dem Geld gemacht wird. Trotzdem beinhalten diese wiederkehrenden Beträge die Gefahr eines aufgetürmten Schuldenbergs. So zu wirtschaften ist nicht wirklich eine besondere Leistung.

Die Neugestaltung des Dülmener Bahnhofs hingegen ist ein Glücksfall und ich hätte dieses Projekt viel lieber anstelle des IGZ gesehen. Die Teilinvestitionen von etwa 2 Mio. tragen wir als Liberale explizit mit. Weitere 4 Mio. Euro für Grundstücke ebenfalls, weil ja ein Gegenwert da ist. Baulich möchten wir Dülmen in Sachen „Ertüchtigung von Plätzen“ voranbringen. Dem Königsplatz wollen wir in 2020 in den Focus stellen. Im Verkehrskonzept ist der Königsplatz leider ein Stiefkind und die gute Verwaltungsvorlage zum Ausschluss des motorisierten Verkehrs auf dem Königsplatz wird durch den CDU-Weichspüler mal wieder strategisch-kurzfristig verwässert. Ausgerechnet die Lösung im Sommer zu im Winter auf, soll da der Kompromiss sein. Die FDP-Umfrage im letzten Frühjahr ergab, dass diese Variante eindeutig am wenigsten gewünscht war. Das neue Herz von Dülmen mit seiner lebendigen Gastronomie hat eine eindeutige Regelung und vor allem auch ein vernünftiges Platzschild verdient.

 

Sport:

Entgegen der Bürgermeisterin möchte ich statt mit einer Fiktivgeschichte mal eine aus dem realen Leben bringen.

Im Vorjahr regten sich noch alle Oppositionsparteien gemeinsam darüber auf, dass die CDU ihre Änderungsanträge zum Haushalt stets in der Sitzung einbringen und die anderen Parteien keine Zeit haben den Sachverhalt ernsthaft zu prüfen. Man war der Auffassung, diese pauschal in Zukunft abzulehnen. Zeiten ändern sich und spätestens dann, wenn sich eine große Koalition mit ihrem Füllhorn intern geeinigt hat, ihre kurzfristigen Anträge gegenseitig nicht abzulehnen, dann ist das natürlich ok. So stellen SPD und CDU Spontananträge – und über Mehrausgaben im Bereich Sport – es geht wohlgemerkt nicht um Inhalte… es geht um die Form und um über Bord geworfene Ideale des Vorjahres. Was war passiert: Die FDP erdreistet sich für die Spontanträge eine Gegenfinanzierung aus dem eigenen Fachbereich zu fordern. Wie frech. Zitat: „Nein, das bräuchte man nicht im Rahmen einer Haushaltsdebatte.“ Ja was, wo und wann denn dann? Das muss man sich mal vorstellen. Die Grünen zeigen sogar auf wie man richtig spart: Zumindest haben die im Vorfeld einen schriftlichen Antrag über 25000 Euro gestellt. Nach Rücksprache dann kürzen sie ihn auf 10000. Ja da haben wir mal richtig abgespeckt. Das alles möchte man auch nicht vor dem Hintergrund des Gesamthaushalts sehen. Bloß nicht über den Tellerrand schauen, lieber grüner Robin Hood von Dülmen, der das Geld der anderen mit vollen Händen herauswirft. Würde Trump hier sitzen, hätte er gesagt: „Sportausschuss first“.

 

Verschließen Sie ruhig die Augen davor, dass wir einen Schuldenhaushalt haben. Was spielt es da für eine Rolle, dass jeder Euro Mehrausgaben gleichzeitig schuldenfinanziert ist? Trotzdem kommen einige Ratsmitglieder zu dem Fazit, dass der Dülmener Haushalt das hergibt.

Cool, wie die anderen Parteien sind, fordern sie mich auf, einen konstruktiven Vorschlag der Reduzierung für ihre Mehrausgaben zu machen. Und das tat ich auch: Nach dem Vorbildlichen Beispiel im Jugendbereich die Anzahl der Spielplätze in der Quantität zu senken und dafür die Qualität der Einzelplätze zu erhöhen, wollte ich das auch mit den Sportanlagen machen. Bereits in der Vergangenheit hat die FDP aufgezeigt, dass der Sportplatz an den Wiesen weder genutzt wird, noch funktionsfähig ist noch zeitgemäß ist, wehrt man sich hier vehement gegen eine Umgestaltung.

 

 Frau Bürgermeisterin sagt, dass Kürzungen ja schwierig sind und zeigt Verständnis für die Politiker. Tja, gute Arbeit ist hart – gar keine Frage – aber nur mit dem Füllhorn umherlaufen und öffentliches Geld ausgeben, das ist auch keine Leistung, das kann jeder.

 

Die Altforderung der FDP nach Abschaffung der Turnhallengebühren hätte einen einzelnen Verein wie die TSG bereits um 12000 Euro alleine pro Jahr entlastet. Das geht man nicht an. Stattdessen kommt ein spontanes, weihnachtliches Füllhorn im Vorwahljahr und man rühmt sich damit das zuvor eingesammelt Geld der Turnhallengebühren an dieser Stelle wieder auszuschütten – in dem Fall an den Stadtsportring. Bor sind Sie toll!

 

Wenn Sie geschickt wären könnten Sie ja jetzt fragen, wo die FDP-Gegenfinanzierung bei den Turnhallengebühren sei! Gute Frage! Wer sich erinnert: Unter Herrn Bürgermeister a. D. Püttmann sind diese im Rahmen der Haushaltssicherung als Beitrag der Vereine erhoben worden. In der Sicherung befindet Dülmen sich schon lange nicht mehr. Und genauso wie der Soli auf Bundesebene, wird eine einmal erhobene Steuer garantiert nicht mehr abgeschafft. Beim Dülmener Sportsoli braucht die FDP Forderung also gar keine Gegenfinanzierung. Aber, da Dülmen eh bald wieder in der Haushaltssicherung ist, können wir diese Gebühr auch gleich lassen.

 

Zum Abschluss:

Diese Geschichte sagt einiges aus über Ihren Umgang mit öffentlichen Geldern. Und dann wundert es mich auch nicht, dass Dülmen schlecht dasteht. Mit seinen Altschulden, Neuverschuldungen, Eigenkapitalverzehr, Leerung der Rücklagen und einer drohenden Haushaltssicherung in der nächsten Periode und das während der weltweit längsten Wirtschaftswachstumsphase. Wirklich kein Grund stolz darauf zu sein. Ich mag mir gar nicht vorstellen wo Dülmen in einer Rezession stehen wird – und die wird – wenn man allen Erfahrungen und Zyklen trauen kann, kommen.

 

Viele Einzelprojekte kann die FDP mittragen und unterstützen. Die finanziellen Rahmenbedingungen aber im städtischen Haushalt stimmen nicht und es ist auch nicht erkennbar, dass diese in naher Zukunft stimmen werden. Auch in diesem Jahr gibt es von der FDP nur ein „Nein“ zum Gesamthaushalt. Wir hoffen also, dass der neue Bürgermeister hier einen Richtungswechsel vornehmen wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.