Oktober 2016

Mit dem Stand von September 2016 hat die Stadt Dülmen 558 freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften. Aus diesem Grund wurde im Spätsommer 2016 die Flüchtlingseinrichtung am Gausepatt für 300 Personen geschlossen.  Endlich ebbt der Flüchtlingsstrom ab. Denn allen war klar, dass ein ununterbrochener Zustrom wie in 2015 den Staat schnell an seine Grenzen bringen würde.
 
Inzwischen stehen diverse Flüchtlingsunterkünfte leer. Nach Auskunft der Verwaltungen fallen hier in diesem Zustand jährliche Kosten in Höhe von ca. 40.000 Euro an. Das gilt es zu vermeiden. Die Flüchtlingsunterkunft ist deshalb aufzulösen und zu veräußern. 
 
Zieht man von den vorhandenen 558 freien Plätzen den Gausepatt ab, dann besteht noch immer genügend Spielraum für die Stadt, die rechnerisch noch aufzunehmenden Flüchtlinge der TowerBarracks aufzufangen. Selbst darüber hinaus hätte man noch immer Spielraum. Außerdem werden ja auch weiterhin Flüchtlinge in Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt untergebracht. 
 
Unter den gegebenen und abzusehenden Umständen der Flüchtlingsströme sieht die FDP daher keine Notwendigkeit, ein derart großes Flüchtlingslager zu diesem Preis vorzuhalten.

01.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wünschen allen ein gutes Jahr 2016!

 

Die zweite Hälfte des letzten Jahres war politisch sehr brisant. Das alles überlagernde Thema war: Flüchtlingspolitik. Die Brisanz entsteht meines Erachtens aber nicht allein durch die Tatsache, dass es Flüchtlinge gibt. Sie ist vor allem deshalb so brisant, weil sich die ganz Bevölkerung in Deutschland zu diesem Thema gespalten hat. Das macht mir Angst. Gespalten in gut und böse… in Gutmenschen und Nazis… in Helfer und Motzer… was verloren gegangen ist, ist die breite Masse der politischen Mitte. So gibt es Leute, die keinen mehr hereinlassen wollen und dann noch die, die alle hereinlassen wollen und aus Flüchtlingspolitik gleich Einwanderungspolitik machen.

 

Fakt ist: Beide Extrempositionen sind nicht gut für Deutschland. Das fand in der Kommunalpolitik auch seine Spitze darin, dass in der Ratssitzung im Dezember über weitere Flüchtlingsheime in Dülmen abgestimmt werden musste. Die FDP-Fraktion hat einem weiteren Hallenbau und Containerbau am Leuster Weg und auch gegenüber der ehemaligen Disco vor Hausdülmen nicht zugestimmt.

 

Die Presse hat uns dafür mächtig und unsachlich kritisiert. Zum einen wurden wir in der Presse falsch zitiert. Manch ein Politiker musste seinen Hut nehmen, weil er in seiner Doktorarbeit nicht richtig zitiert hat. Die Presse scheint diese Zitierregeln aber nicht wirklich ernst zu nehmen. Am Sa, 12.12.15 wird die FDP im Pressebericht zitiert mit: „Flüchtlingspolitik ist Aufgabe des Bundes, wir sind gegen das Aufstellen neuer Flüchtlingsheime in Dülmen, weil wir den politischen Druck nach oben weitergeben wollen“.

 

Wir möchten anmerken, dass das so nicht gesagt worden ist. Schon Kleinigkeiten können den kompletten Sinn verändern. Fakt ist, dass wir nicht generell gegen Flüchtlingsheime sind, so wie es hier suggeriert wird.

 

In der auf diesem falschen Zitat aufbauenden „Wochenendplauderei“ kommt der DZ Redakteur zum Fazit, dass die FDP mit diesem ablehnenden Beschluss dafür sorgt, dass die Flüchtlinge in Dülmen zukünftig unter freiem Himmel schlafen müssen.

 

Diese Aussage ist sachlich völlig falsch und hilft weder der einen noch der anderen Seite weiter. Manchmal frage ich mich eher, ob sich die DZ nicht besser in Dülmener Bildzeitung umbenennen sollte. Das wäre dem Niveau angepasst.

 

Wir müssen etwas weiter ausholen, um die ganze Breite dieses komplexen Themas verstehen zu können:

 

Im Frühjahr wurde beschlossen, auch von der FDP, dass ein Kasernengebäude als Flüchtlingsheim umgebaut wird. Kosten ca. 1,6 Mio. Euro, die schon mal nicht der Bund bezahlt! Direkt daneben stand ein weiteres Gebäude, in dem ebenfalls 150 weitere Menschen hätten untergebracht werden können. Die Politik entschied sich aber dafür, dieses Gebäude abzureißen. Und das trotz passabler Bausubstanz. Kosten 500.000 Euro. Die FDP stimmte nicht für den Abriss. Die FDP setzte sich massiv auch in den Folgemonaten dafür ein, diesen Abrissbeschluss rückgängig zu machen. Denn der FDP war klar, dass noch mehr Flüchtlinge kommen, die nicht besser hätten untergebracht werden können, als dort in einem Massivbau. „So viele Flüchtlinge (300)“ wollten die anderen Parteien aber nicht an einem Ort haben.

 

Kurz vor den Sommerferien brauchte die Stadtverwaltung noch einen Notfallbeschluss, falls im Sommer weitere Flüchtlingszuweisungen kommen, die in Containern am Leuster Weg untergebracht werden sollten. Die FDP stimmte dafür.

 

Im Herbst wurde die Diskussion dann heißer. In der Ratssitzung im Oktober forderten auf einmal auch die Grünen, dass der Abrissbeschluss gekippt werden sollte, weil man eine menschenwürdigere Unterbringung in der alten Kaserne erwartet. Auch die Kirchen trugen eine entsprechende Bitte an die Verwaltung heran. Aber auch diesmal lies sich die Verwaltung und auch die Politik mehrheitlich nicht erweichen. Zwischendurch sollten dann schon Holzhütten am Leuster Weg gebaut werden: Kosten ca. 3 Mio. Euro für 150 Menschen. Dieser Ratsbeschluss aus Oktober wurde dann ebenso schnell wieder nicht umgesetzt und im Dezember wieder aufgehoben. Jetzt kommt eine Metallhalle für 300 Personen an den Leuster Weg. Auf einmal ist die Zahl 300 gar nicht mehr so schlimm um das „Dezentralisierungsargument zählt hier nicht mehr, auf das sich die anderen Parteien immer so berufen haben. Immerhin sanken die Kosten für diese Halle von 3 Mio. Euro auf ca. 1,5 Mio im Vergleich zur Holzhüttenbauweise.

 

Die Frau Bürgermeisterin ( die mit Ihrer Verwaltung einen gut Job in dieser Sache macht), kauft mal eben für weitere 500.000 Euro Container ohne Ratsbeschluss, die auf den Parkplatz der ehemaligen Disco aufgebaut werden sollen.

 

In Gesprächen auch mit Kirchenvertretern wird der Abrissbeschluss im Dezember für einen Tag ausgesetzt und alle Parteien werden erneut befragt, ob sie daran festhalten wollen oder nicht. Die FDP fordert nach wie vor den Erhalt des Kasernengebäudes. Alle anderen Parteien aber nicht. Sogar die Grünen kippen wieder in Ihrer Entscheidung um.

 

Vor diesem Hintergrund und vor diesem Hickhack, der wohlgemerkt kein Dülmener Problem ist sondern ein Bundes- und Landesproblem, müssen Entscheidungen immer wieder umgeworfen werden und die Verwaltung tut das auch ohne politische Beschlüsse. Deshalb haben wir als FDP und Opposition in der Dezemberratssitzung gesagt, was auch der Protokollant der Verwaltung entsprechend bestätigt:

 

"Politik hat etwas mit Konzepten und Planbarkeit zu tun. Jegliche Planbarkeit ist verloren gegangen. Ich mache der Verwaltung keinen Vorwurf. Ich glaube, dass Sie alles tun, was möglich ist. Unsere Kritik richtet sich an Bund und Land. Aber um ein Zeichen von unten nach oben zu setzen, stimmen wir hier heute mit "Nein". 

 

Wer sind wir denn als Politiker, wenn wir nicht mehr frei entscheiden dürfen und von der Presse dafür zerrissen werden? Wir machen uns doch nicht zu Hampelmännern, die alles absegnen, obwohl jegliche politische Grundlage verloren gegangen ist.

 

Die Presse meinte zu unserer Kritik, dass wir dafür hätten stimmen müssen. Wir meinen nicht, weil wir über lange Zeit die Alternative des Kasernengebäudes getragen haben. Die stand aber nicht mehr alternativ zur Abstimmung, weil die Verwaltung Fakten mit der Abrissbirne geschaffen hat. Warum war die Alternative nicht auch noch einmal auf der Tagesordnung? Was ist es für eine Abstimmung, wenn man ohnehin nur eine Sache ankreuzen kann? Ist das Wahlfreiheit? Sicher nicht.

 

Und jetzt schauen wir noch auf die Flüchtlinge, die eventuell wegen der FDP draußen schlafen müssen – So ein Quatsch! Alle Flüchtlinge sind gut und trocken mit Essen und Schlafraum untergebracht. Keiner schläft in Dülmen draußen und schon gar nicht wegen der FDP. Wir bitten doch sehr darum, dass es bei diesem Thema in Zukunft mehr Sachlichkeit gibt und eine Diskussion in alle Richtungen möglich ist, ohne gleich ein Bösewicht zu sein.

  

Ach und jetzt noch zu unseren Grünen Freunden, die in der Presse so hochgelobt worden sind: Solch eine Unbeständigkeit ist doch einzigartig schlecht. Mal so mal so – Fähnchen im Winde, so wie es passt. Das brauchen wir nicht in Dülmen. Wir brauchen Planbarkeit im ganzen Land, ansonsten steht der Kollaps der Bundesrepublik bevor. Wir werden die Probleme der Welt nicht durch grenzenlose Einwanderung lösen. Rund 7 Mrd. Menschen geht es in der Welt schlechter als uns. Das ist so. Helfen ist gut, aber wir kommen an unsere Grenzen und gefährden unseren inneren Frieden und auch unsere Rechtsstaatlichkeit. Denn was Frau Merkel da macht und ständig fordert, ist ein Bruch des Grundgesetzes Art. 16 Abs. 2. Schauen sie mal nach und sie werden sehen, was wirklich fatal ist. Eine Bundeskanzlerin, die das Grundgesetz massiv – wiederholt – täglich bricht und sagt: „Das schaffen wir schon“. Wie? Weder für die Einwanderung, noch für die Integration gibt es Konzepte. Eins steht fest: So schaffen wir das eben nicht! Das ist Verantwortungslosigkeit!

 Oktober 2015

 

Die Verwaltung hat 6 Tage vor der letzten Ratssitzung im Oktober eine Vorlage zugestellt. Darin geht es darum, ein weiteres Übergangsheim zur Unterbringung von Flüchtlingen mit 150 Plätzen zu erstellen.

 

Als Kostenobergrenze werden 2,7 Mio. Euro angesetzt + 50.000 Euro für die Außenanlagen

 

Die FDP-Fraktion hat diese Vorlage abgelehnt! Die beantragte geheime Abstimmung dazu wurde ebenfalls abgelehnt! Unsere Kritik an der verspäteten Vorlage zu einem brisanten Thema aber bleibt!

 

Begründung:

Die Kosten in Höhe von 2,7 Mio. Euro sind mehr, als Dülmen stemmen kann! Bereits jetzt ist der Haushalt 2015 mit rund 5 Mio. Euro im Minus. Die aufgeführten Ausgaben, die auf das nächste Jahr vertagt werden sollen, verschleiern lediglich das Problem, dass für Dülmen hier 2,7 Mio. Euro neue Schulden auf uns zukommen. Neue Schulden bedeuten gleichzeitig auch Steuererhöhungen von morgen. Daher ist diese Vorlage abzulehnen. Frau Merkel rühmt sich mit der schwarzen Null und wir machen die Schulden! Das ist heuchlerisch!

 

Als die FDP im Sommer dem Standort Leuster Weg als Flüchtlingsunterkunft zugestimmt hatte, galt es einen Notplan zu schaffen. Dabei wurde die Aufstellung von Containern diskutiert, die zu Kosten von rund 30.000 Euro geplant waren. Zwischen diesen Beträgen liegt eine enorme Spanne, die inakzeptabel ist.

Im Frühjahr hatte die FDP bereits mehrfach darauf hingewiesen und auch entsprechend abgestimmt, dass wir das zweite Kasernengebäude NICHT für 500.000 Euro abreißen lassen wollen. Wir haben bereits damals darauf hingewiesen, dass wir mit mehr Flüchtlingen rechnen müssen.

 

Es wäre deutlich günstiger und schneller dieses bestehende Gebäude wieder anzuschließen und herzurichten. Zudem ist es wegen der festen Bausubstanz viel eher zu empfehlen. Hervorzuheben sind hier Brandschutz und Betriebskosten, die im Massivbau sicherlich günstiger sind.

 

Nach unserer Information ist bis zum Jahresende kein Flüchtling ohne Unterkunft in Dülmen. Bereits jetzt Gebäude zu bauen wäre „vorauseilender Gehorsam“. Angesichts der Finanznot Dülmens müssen wir genauso wie Ascheberg vorgehen und ebenfalls eine Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung stellen.

Bei dieser konzeptlosen Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin werden wir keinen neuen Flüchtlingsunterkünften auf Schuldenbasis zustimmen. Wir als Kommunalpolitiker werden nicht das tragen, was die Bundesregierung verzapft.

Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen, dass wir uns nicht gegen Asylbewerber wenden, sondern gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik der großen Koalition. 

 

(Redaktioneller Hinweis: Nur zwei Wochen später wurden Dülmen erneut 130 Flüchtlinge zugewiesen. Endlich machte die Bürgermeisterin vom Instrument der Überlastungsanzeige Gebrauch. Während der Ratssitzung hat sie diese unsere Forderung noch belächelt.)