Veröffentlicht am 18.05.2017

 

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

am Sonntag haben über eine Million Menschen uns Freien Demokraten ihre Stimme gegeben. Diesen Menschen geben wir nun eine Stimme im Landtag. Das Votum der Menschen nimmt uns in die Verantwortung, nach der Wahl über jeden unserer Schritte mit großer Ernsthaftigkeit nachzudenken. Die beste Orientierung dabei ist das, was wir vor der Wahl gesagt haben.  

 

Unseren Wahlerfolg verdanken wir unseren Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort, unseren Mitgliedern, Freunden und Sympathisanten, die über Monate einen begeisternden Wahlkampf geführt haben. Für diesen Einsatz sind wir Ihnen sehr dankbar!   

 

Der Wahlsonntag war aber keine Belohnung für unsere Arbeit. Er ist ein Auftrag an uns, in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel einzuleiten. Mit der FDP kann es kein "Weiter so" in NRW geben. In den letzten Wochen haben wir es alle gespürt, wie stark uns der Mut zur Veränderung, der Wunsch zur Entfesselung des Landes und die Freude auf neue Selbstverantwortung antreibt. Dieser Spirit hat uns in den Landtag getragen. Und diesen Spirit wollen wir uns in der Landespolitik erhalten.  

 

Wir wollen maßgebliche Anliegen unseres Programmes zur Grundlage einer neuen Politik machen. Wir haben für unsere Projekte und unser Lebensgefühl eigenständig geworben. Wir sind hoch motiviert, Bildung in NRW neu zu denken und mit innovativer Politik das wirtschaftliche Vorankommen allen Menschen zu erleichtern.   

 

Am Wahlabend wurde dagegen der Versuch unternommen, uns sofort und bedingungslos für eine Koalition mit der CDU zu vereinnahmen. Die Sondierungsphase beginnt aber erst jetzt. Mit der CDU in NRW teilen wir tatsächlich viele gemeinsame Ideen. Umso mehr werden beide Parteien darauf achten, ihre Profilpunkte zu setzen. Das ist fair, wenn es für beide potenziellen Partner in gleicher Weise gilt. Wie groß die Bereitschaft zu einer fairen Modernisierungspartnerschaft bei der CDU in NRW ist, werden wir in den Gesprächen prüfen.

 

Uns ist dabei wichtig: Eine neue Landesregierung darf nicht die verlängerte Werkbank der Großen Koalition im Bund werden. Uns ist klar, dass dies für die Union eine Nagelprobe ist. Für uns aber auch. Denn NRW muss seinen Einfluss im Bund erheblich stärker geltend machen. In Fragen der Wirtschafts-, Energie-, Einwanderungs- und Finanzpolitik muss NRW wie früher wieder Impulsgeber für die ganze Republik werden. Wir werden unserer Verantwortung nur gerecht, wenn wir einen echten Politikwechsel einleiten.

 Danke, Ihr Dr. Joachim Stamp