Haushaltsrede 2018

Goldreserven hat die Stadt leider nicht - Schulden um so mehr
Goldreserven hat die Stadt leider nicht - Schulden um so mehr

 

Gottvertrauen oder wie der nächste Bürgermeister das schon schaffen wird

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

liebe Fraktionsvorsitzende,

 

nach der Haushaltsrede ist vor der Haushaltsrede. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Ich sage mir nach einer Haushaltsrede immer: Puh, geschafft. Aber was soll ich nur nächstes Jahr sagen. Und gerade in den ersten Monaten eines Jahres passiert meistens nicht so viel. Zur Jahresmitte steht auf meinem Notizblock dann meist sehr wenig, was Potenzial hätte, in einer kommenden Rede Verwendung zu finden.

 

Ja, es geht hier hauptsächlich um Geld. Es geht aber ein Stück weit auch um eine Generaldebatte mit Blick zurück und natürlich mit Blick voraus. Mit diesem Blick zurück möchte ich anfangen, da das Jahr 2017 anders war als sonst. Hier gab es nämlich schon zu Beginn des Jahres ein paar Knaller.

 

2017 - Ein Superwahljahr – zwei große Wahlen, einen Bürgerentscheid und eine Beigeordnetenwahl. Es ist in diesem Zusammenhang geboten den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung ein großes Lob auszusprechen, die das alles hinter den politischen Kulissen ermöglicht haben. Danken möchte ich ebenfalls Ihnen allen als Politiker, die uns als FDP Fraktion und auch die Bürgerinitiative so respektvoll behandelt haben. Danke für die Gratulationen und die Lehren Ihrerseits.  Danke Ihnen Frau Bürgermeisterin, dass Sie mich persönlich in Ihrer Haushaltsrede ansprechen. Das hat es noch nie gegeben. Dass Sie mir alleine den Erfolg des Bürgerentscheids gutschreiben wollen, ist für mich eine große Ehre, die ich aber so nicht stehen lassen kann. Ich gebe das Lob weiter an rund 20 Aktive und 8406 Bürgerinnen und Bürger, die Ihr schulplanerisches Ideologieprojekt verhindert haben.

 

Wir schreiben den 2. März 2017. In einem zuvor von der Stadt angesetzten Bewerbergespräch schauten sich die Vertreter der CDU und FDP einige Kandidaten für die Beigeordnetenstelle an. Die drei linken Parteien im Rathaus hingegen verweigerten sich an einer konstruktiven Politik ebenso wie der Akzeptanz, dass man in der Opposition ist. Das sollte sich im Nachhinein noch als fataler Fehler herausstellen, denn die Mehrheiten wären erdenklich knapp geworden.

 

Die drei Linken Parteien verlassen den Ratssaal vor der Vorstellung der Kandidaten, wie ein Kindergartenkind, dem man die Schüppe im Sandkasten geklaut hat. Sie lassen sich ins Rathaus wählen, um sich dann den Spielregeln der Demokratie und dem Procedere im Parlament zu entziehen. Sie stellen sich auf den Flur und meinen noch, dass das toll ist.

 

Als ich beim nächsten Tagesordnungspunkt zum Ratsbürgerentscheid an den Demokraten in jedem von uns appellieren wollte, fährt mich ein Grüner an, was mir denn einfiele, indirekt hätte ich die Frau Bürgermeisterin als undemokratisch bezeichnet, weil sie dem Ratsbürgerentscheid nicht zustimmen wollte. Zu dem Zeitpunkt hat er keine 5 Min. wieder auf seinem Stuhl gesessen und zuvor sich undemokratisch aus dem Saal geschlichen. Bei anderen also immer ganz empfindlich, falls die die Wortwahl nicht 100%ig ist, bei sich selbst in dieser Sache sehr großzügig.

 

Am Ende der Ratssitzung kam ein CDU ‘ler zu mir und sagte: Sag mal, mögt ihr die Bürgermeisterin nicht?

 

Was für eine Frage! Fachlich? Persönlich? Menschlich? Politisch? Vorab: Ja – ich mag sie. So freue ich mich, dass das kostenloses Parken im Advent wegfällt. Endlich! Eine langjährige FDP Forderung wird umgesetzt. Zur Erinnerung: 1. Subventionen sind falsch; 2. Diese Subventionen wurden auch noch zum falschen Zeitraum ausgeschüttet! Ein Weihnachtsgeschenk ohne Nutzen – oder Luftnummer oder Wunschkonzert, wie Sie es nennen würden.

 

 Trotzdem gibt es ja Grund zur Kritik. Und ein Rathaus wird dann besser, wenn die Opposition gut ist. Da es eine echte Opposition auch hier nicht gibt, (die einen machen Kuschelkurs, die anderen gehen raus) fällt dieser Job in erster Linie der FDP zu. Wir kritisieren einige Ihrer Ergebnisse hart, damit sie in Zukunft nicht die gleichen Fehler machen (Wobei ich mir noch nicht sicher bin, ob Sie die Lehren aus dem Bürgerentscheid und der Sekundarschule schon richtig gezogen haben). Aber auf eins können Sie sich trotzdem verlassen, wir bleiben bei aller Kritik sachlich und auf einer demokratischen Ebene. Wir bleiben auch in schwierigen Phasen ansprechbar.

 

In meiner diesjährigen Rede möchte ich den Schwerpunkt auf vier Bereiche setzen: IGZ – Umwelt - Flüchtlinge – Schule

 

IGZ

 

Wir fragen uns als FDP, ob unsere Entscheidungen in den Vorjahren nicht falsch waren. Wäre das IGZ nicht auch ein Thema für eine Volksabstimmung gewesen? Wäre es dann gekommen?

 

Da flattert mal eben so in 2017 eine Vorlage rein, dass 70 Mitarbeiter der Verwaltung wegen des IGZ-Umbaus umziehen müssen. Irgendwie ja logisch aber alles sehr knapp. Dieser Umzug und die mittelfristige Anmietung kostet mal eben eine schlappe Mio. Euro. (Die ist in den meisten IGZ-Rechnung nicht drin). Warum ist das nicht schon in Ihrer Haushaltsrede im letzten Jahr angeklungen? Warum wurden wir nicht langfristig an diesem Prozess beteiligt. Ja und wohin zieht man? In die Kaserne, genau in die Gebäude, die wir damals als Flüchtlingsunterkunft ausbauen wollten. Dafür waren sie aber zu marode. Als Verwaltungsgebäude aber geht das scheinbar noch.  Da fühlen wir uns als FDP schon ein wenig getäuscht. Ebenso gibt es noch immer keine Auflistung, wie hoch die Betriebskosten wohl im neuen IGZ sein werden.

 

Die Baukosten des IGZ explodieren. Nach so vielen Jahren hat Dülmen ein Loch und rund 4 Mio. Euro versenkt. Der Kreistag beschließt die Liquidation der Regionale GmbH, weil ja alles abgeschlossen ist und der Landrat denkt ernsthaft über ein neues Regionaleprojekt nach (übrigens sein Paradeprojekt Burg Vischering ist im Kostenrahmen geblieben). Wir hingegen haben vom Glasdachprojekt noch gar nicht gesprochen. Bereits jetzt steht fest, so die Vorlage, wird es definitiv teurer werden. Schon jetzt planen wir zusätzlich zu den Mehrkosten weitere Reserven ein, um diese IGZ fertig zu stellen.

 

Die Linken fragen sich, warum die Kirche aussteigt? Na weil sie rechnen kann! Frau Bürgermeisterin geht mit Bauchschmerzen nach Hause, weil sie kein Geld hat. Warum wird dann ein Riesenprojekt nach dem anderen ins Leben gerufen? Und das übersteigt dann offenbar sämtliche Fähigkeiten, das plangerecht umzusetzen. Den Vogel abgeschossen hat aber mal wieder die SPD, die ihre Finanzkompetenz derart unter Beweis stellt - Zitat: Hier handelt es sich um eine Philosophie, die auf jeden Fall umgesetzt werden muss, egal was es kostet. Ja, es ist einfach das Geld der Steuerzahler herauszuschmeißen, nachdem wir über Jahre hinweg nicht zu Potte kommen und alles teurer wird. Aber da können Sie als Politiker natürlich nichts dafür. Da verzetteln wir uns in endlosen Diskussionen um Steinschleier und Parkettfußboden, was wenige tausend Euro ausmacht, während die zeitlichen Verzögerungen die Kosten steigen lassen. Naja, ich bin mal gespannt wie das ausgeht. Berliner Flughafen darf ich ja nicht sagen, dafür habe ich ja Schimpfe bekommen. Zugegeben, da tut sich ja auch nichts. Bei IGZ geht es ja jetzt weiter… erinnert mich aber an Stuttgart 21 – der geht auch weiter, nur leider wesentlich teurer als geplant.

 

Ja, dann hilft wirklich nur noch Gottvertrauen, wie Frau Bürgermeisterin sagt. Scheinbar mehr als die Kirche, die übrigens die Reißleine gezogen hat und ganz klar einen Finanzierungsschlussstrich zieht. Den hatte die Politik zwar auch gezogen, der war aber nichts wert.

 

Umwelt:

 

Die Renaturierung Kleuterbach in Hiddingsel ist ein Paradeprojekt für gute Planung, Ökologisierung und gleichzeitigem Hochwasserschutz. Ein tolles Beispiel, wo zuerst geplant wird, dann ein Finanzierungskatalog erstellt wird und dann alles gemessen an den Planungen umgesetzt wird. So sieht man für relativ wenig Geld unglaublich viel. Die Hiddingsler Mitbürgerinnen und Mitbürger können stolz auf dieses Projekt sein.

 

Weniger optimal lief die abschließende Umsetzung in Sachen Sperrmüll. Hier wurde erneut die komplette Bandbreite von Ignoranz und Realitätsverlust im Ausschuss präsentiert. Nach also rund fünf Jahren der Beobachtungen des Arbeitskreises, des Umweltausschusses und auch zusätzlich noch die Zeit, die wir als FDP dieses Projekt analysiert haben, kommt folgendes Fazit der CDU:

 

Wir wollen weiter beobachten, als ob 5 Jahre nicht ausgereicht hätten um festzustellen,

 

-         dass wir bei der Halbierung der Sperrmüllabfuhr nur 30 % der Kosten einsparen statt 100 %

 

-         dass wir einen größeren ökologischen wie ökonomischen Vorteil hätten haben können

 

-         und dass wir an einer Sache festhalten, die der ganze Kreis Coesfeld nicht mehr macht.

 

Und die SPD möchte da eine Serviceleistung haben für die Bürger, die keine Möglichkeiten haben es zum Wertstoffhof zu fahren. Aber für diese Menschen gibt es schon jetzt einen Abholservice. Der wird aber kategorisch wie schon vor 5 Jahren ausgeblendet. Gleichzeitig wird auch wegignoriert, dass noch rund 70 % der Sperrmüllkosten einschließlich Synergieeffekte im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße liegen bleiben.

 

Ebenso ist es von Verwaltung und Politik – eventuell absichtlich – viel zu spät wieder auf die Tagesordnung gebraucht worden. Denn die neuen Abfallentsorgungsverträge haben wieder eine Verlängerung bekommen, die wieder den Sperrmüll beinhaltet. Damit wurden langfristige Fakten geschaffen, ohne die Sperrmüllabfuhr abschließend und wohlgemerkt im Vorfeld parlamentarisch zu klären.

 

Und da wundern Sie sich ernsthaft, dass die Bürgerinnen und Bürger sich bei so vielen Themen übergangen fühlen?

 

Flüchtlinge

 

Der Personalkostenanteil in der Flüchtlingsarbeit steigt weiter. Allein 8 neue Stellen für das kommende Haushaltsjahr. Die Gesundheitskarte lässt Kosten dramatisch steigen, was wir bereits vor einem Jahr kritisiert und vorhergesagt haben. Auch hier kommt der Stadt Dülmen eine negative Vorreiterrolle zu. Und das Flüchtlingsheim Gausepatt wird nun doch geschlossen, wie es die FDP schon vor einem Jahr gefordert hat. Wie wäre es denn, wenn Sie zur Abwechslung mal ein bisschen auf die FDP hören?

 

Für diese 50.000 Euro hätte man die Dülmener Schulen mit rund 20 Smartboards ausstatten können oder ggf. mit neuen Heizungen, denn da scheint es ja wohl einen Erneuerungsrückstau zu geben.

 

Schulpolitik in Dülmen

 

Da karrt die Stadt Dülmen einen halbleeren Bus mit Eltern bis nach Vreden zur Sekundarschule, die allen als DIE Mustersekundarschule verkauft werden soll. Und keine 4 Monate später sehe ich dort durch Zufall auf der Internetseite, dass die Sekundarschule in eine Gesamtschule umgewandelt wird. Warum das denn? Merken Sie denn gar nicht, wie unglaubwürdig das alles war? Aber für Sie Frau Bürgermeisterin, ist ja Sekundarschule und Gesamtschule eh das Gleiche, oder?

 

Sie echauffieren sich über einen angeblichen Widerspruch einer BI-Mitstreiterin, weil für sie eine Gesamtschule vorstellbar sei. Hier wäre doch gar kein Unterschied. Doch, der ist für Dülmen enorm!

 

1.     Wäre eine Sekundarschule gekommen, hätten Haupt- und Realschule weichen müssen + 17 Mio. Euro Anbau

 

2.     Käme eine Gesamtschule, müsste ein Gymnasium weichen – keine Umbaukosten

 

3.     Alle Schulformen stünden in einer gesunden Konkurrenz zueinander, auch die Hauptschule müsste nicht zwangsläufig aufgelöst werden.

 

Das nenne ich doch mal Wahlfreiheit! 

 

Ist es nicht vielmehr so, dass die Sekundarschule die größte Luftnummer in 2017 war und nicht das, was wir für Hauptschule und Realschule in 2018 fordern. Geld hätte sehr günstig aus gute Schule 2020 genommen werden können.  Rein technisch war der FDP-Antrag zudem das Gleiche, wie der CDU-Antrag zum Glasfaseranschluss der Hauptschule. Hier frage ich mich übrigens, was soll die Schule überhaupt damit? Welche Datenvolumen rechtfertigen, dass hier bauliche Maßnahmen kostensteigernd um ein Jahr vorgezogen werden?

 

Während also für die Sekundarschulluftnummer 15 Mio. plus x ohne mit der Wimper zu zucken eingestellt worden sind, stoßen Sie sich jetzt an 2 x 150.000 Euro. Also keine Smartboards und kein Trainingsraumprinzip. Schade, denn mit dem Bürgerentscheid hat sich das Volk nicht nur gegen die Sekundarschule entschieden, sondern auch für das alternativlose Konzept eines funktionierenden dreigliedrigen Schulsystems. Immerhin bekommt die Realschule schon mal eine neue Toilettenanlage. Danke an die Politik, dass Sie diesen FDP-Antrag unterstützt haben. Vielleicht bringen die Gespräche zwischen den Schulleitungen und dem Schulausschuss mehr Aufschluss, was zu einer erfolgreichen Arbeit gehört.

 

Die FDP wird den Haushalt in seiner Gesamtstruktur ablehnen. Hier die entscheidenden Gründe:

 

-         In der gleichen Sitzung wie die Haushaltssperre eingeleitet wurde, ist gleichzeitig mehr Personal eingestellt worden. Paradox!

 

-         Das Abschmelzen der Ausgleichsrücklage bis 2021 auf weniger als 1 Mio. Euro ist nicht vertretbar

 

-         Das Eigenkapital sinkt von 2012 bis 2021 um rund 20 %.

 

-         Ausblick Neuverschuldungen: Tendenz steigend

 

-         Personalzuwachs – über Durchschnitt – s. GPA

 

-         Daraus resultiert auch ein räumlicher Zuwachs, der finanziert werden muss

 

-         Allein bei den Personalkosten verzeichnen wir über eine Mio. Euro mehr. Fast ein Drittel aller Ausgaben insgesamt gehen aufs Personal! Das geht so nicht weiter!

 

-         Sie wollen eine Stadtstrategie entwickeln? Gerne – ganz oben sollte sich ein Entschuldungskonzept finden bei gleichzeitigem Wiederaufbau einer Ausgleichsrücklage bei schlanken Verwaltungsstrukturen

 

-         Denn wie wird es der Stadt Dülmen erst gehen, wenn wir mal wieder wirtschaftlichen Abschwung haben werden ohne in den Boomphasen ein Polster geschaffen zu haben?

 

Abschließend reiche Ihnen ganz persönlich die Hand, damit wir in 2018 einen gemeinsamen Weg finden, ohne Grundsatzdebatte unsere Schullandschaft zukunftsfähig aufzustellen. Und das geht einfacher und kostengünstiger als Sie denken. Das fängt damit an, nicht immer wieder zu behaupten, dass die Hauptschule tot sei. Gleichzeitig müssen wir an die Personalkosten ran, um die zukünftigen Haushalte nachhaltig aufzustellen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.