Haushaltsrede Dülmen Do, 15.12.2016

 

Überschrift: Quo vadis Bürgermeisterin 3.0 ?

 

Einleitung:

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!

 

Es gab mal Zeiten, da konnte ich sagen, ich halte die gleiche Haushaltsrede wie im letzten Jahr. Das ist diesmal völlig anders.

 

Nur zwei Dinge kommen wieder vor:

 

1.       Die Grünen werden gleich laut schimpfen, was für mich das Barometer ist, dass ich inhaltlich richtig liege

 

2.       Frau Bürgermeisterin bekommt erneut von mir ein „Chapeau – ich gratuliere Ihnen“.

 

Warum genau? Meine diesjährige Überschrift der Haushaltsrede ist: Quo vadis Bürgermeisterin 3.0

 

Ich könnte auch sagen 3:0. Drei zu Null für die Bürgermeisterin gegen die CDU. Sie haben die erste Bürgermeisterwahl gewonnen, die zweite Bürgermeisterwahl und jetzt noch den Bürgerentscheid „Beigeordnete“ gewonnen. Chapeau für ihre Strategie und Kampagnenfähigkeit. Enttäuscht bin ich ehrlich gesagt über die fehlende Kampagnenfähigkeit der CDU in der Sache Beigeordnete. Ich hätte mir die CDU da auf der Straße gewünscht. Denn ich glaube nach wie vor, dass die Diskussion der Bürgerinitiative höchst unsachlich geführt worden ist. Zum Beispiel wurde hier eine „Vorzimmerdame“ theoretisch eingerechnet was jeder Grundlage entbehrte.

 

70.000 Euro Personalkosten für den Beigeordneten: Ja, einer der arbeitet kostet auch Geld! Ich glaube aber, dass die Personalkosten durch Arbeit wieder hereingeholt werden können.

 

Wo waren die Schreihälse bei den Personalkosten, als wir in den vergangenen 10 Jahren über 100 neue Leute eingestellt haben? Was ist dort mit den Personalkosten? Was ist dort mit den Renten und Pensionsansprüchen? Da hat keiner was gesagt und das finde ich geheuchelt.

 

Eine sehr bekannte Politikerin aus Dülmen sagte mir in einem persönlichen Gespräch, „dass ein weiterer Beigeordneter nur noch mehr Arbeit macht, weil er sich persönlich verwirklichen will“. Wenn man das mal als Grundsatz nimmt, dann gebe ich Recht, muss man alle Beigeordneten abschaffen. In diesem Sinne lieber Herr Leushacke, wird von uns in der nächsten Periode vielleicht der Antrag kommen, Ihre Stelle zu streichen, schließlich verursachen Sie ja viel Arbeit. J

 

Lieber Clemens Leushacke, ich freue mich übrigens über Deinen neuen Titel als „Verhinderungsvertreter“. Das könnte für mich neben dem Wort „Umlegungsausschuss“ ein Favorit für die kommunalen Unwörter sein. Frau Bürgermeisterin, warum haben Sie Herrn Leushacke nicht als 1. Beigeordneten vorgeschlagen? Sie setzen sich doch sonst immer so für ihre Mitarbeiter ein! Wäre das nicht ein „Muss“ gewesen? Er hat doch gute Arbeit gemacht. Der neu kommende Beigeordnete braucht diese Zusatzverantwortung nicht auch noch. 

 

Hauptteil:

 

Direkt nach Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung Frau Bürgermeisterin, habe ich meinem Fraktionskollegen gesagt: „Gute Rede – die hätte auch von mir sein können.“ Alles muss auf den Prüfstand! Super!

 

Nachhaltigkeit und an die nachfolgenden Generationen denken! Super!

 

Nicht mehr ausgeben, als man zur Verfügung hat! Super!

 

Keine Tabus darf es geben! Spitze!

 

Man hätte meinen können, Sie haben aus einer meiner alten Haushaltsreden abgekupfert. Völlig OK! Ich freue mich ja, wenn FDP-Ansätze aufgegriffen werden.

 

3,7 Mio. Euro Entnahme aus der Ausgleichsrücklage machen Ihnen zu schaffen. Sehr ehrenhaft. Denn so eine Ausgleichsrücklage hält ja nicht ewig.

 

Mein zweiter Gedanke an meinen Fraktionskollegen war: „Das schaffen wir abzuspecken! Das bekommen wir hin mit Änderungsanträgen einen ausgeglichenen Haushalt zu machen.“

 

Als der Kämmerer dann aber seine Rede abschloss und aufzeigte, dass es ja nicht nur 3,7 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage sind die fehlen, sondern auch noch weitere 11,2 Mio. Euro Nettoneuverschuldungen – da brach alles an Vorüberlegungen zusammen.

 

Frau Bürgermeisterin, Ihre tolle Rede passt gar nicht zu Ihrem Handeln. Allein in den letzten drei Haushaltsbüchern hat die Stadt Dülmen unter Ihrer Führung ca. 21 Mio. Euro Nettoneuverschuldungen gemacht und ca. 8 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage genommen. Das ist ein Offenbarungseid – ja sogar Amtsversagen. Mit keinem Wort gehen Sie auf die Nettoneuverschuldung in Ihrer Rede ein. Ihren Kämmerer schicken Sie mit diesem Punkt hinterher. Warum fehlt Ihnen der Mut zur Wahrheit? Warum erzählen Sie uns hier halbe Wahrheiten, die ganze Lügen sind:

 

Ihre Haushaltsrede hätte anfangen müssen: „15 Mio. Euro fehlen im nächsten Jahr! 3,7 Mio. Euro nehme ich aus der Ausgleichsrücklage, weitere 11,2 muss ich durch neue Kredite finanzieren. Fast 30 Mio. Euro sind es damit in den drei letzten Jahren. Ich bin die Schuldenbürgermeisterin.“

 

Das wäre ehrlich gewesen!

 

Während die Ausgleichsrücklage oft als fiktives Spielgeld bezeichnet wird, verursachen die Nettoneuverschuldungen reale Kosten durch Zinsen. Jetzt mag das noch wenig sein. Es ist aber kein Spielraum erkennbar, dass in 10 Jahren bei Auslaufen der Zinsfestschreibungen nochmals ähnlich gute Konditionen zu bekommen sind.

 

Wir hatten hier schon mal Beispiele, dass Dülmen mit der Südumgehung bei Mario Barth landet. Ich hätte zum Vorschlag, dass Dülmen mit seiner Finanzplanung mal bei Peter Zwegat landet. Vielleicht wäre es ja auch eine Option ihn als 3. Beigeordneten zu bestellen. Dann wären gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen?! 

 

Wohl akzeptierend, dass wir in 2017 also 15 % zu wenig Geld haben, fangen Sie erst jetzt an eine Vorschlagsliste erstellen zu lassen, wo man einsparen kann. (Natürlich ohne Tabus!) Sie haben es versäumt diesen Schritt viel eher zu gehen. Drei Jahre lang schauen Sie nun zu, wie Sie in ihrer neuen Amtszeit fast 30 Mio. Euro mehr ausgeben, als da sind. Mit Ihrer finanzpolitisch mangelhaften Kompetenz versündigen Sie sich an unserer Stadt.

 

Und gleich danach brechen Sie schon ihre eigenen Vorgaben, es dürfe keine Tabus geben: „Am Bauhof darf nicht gespart werden“. Warum denn nicht, mit über 52 Stellen? Warum sollen wir denn nicht Leistungen nach draußen vergeben – denn mehr Personal beim Bauhof zieht auch mehr Folgekosten nach sich … z. B. Fahrzeuge! Rund die Hälfte der Aufgaben müssen privatisiert werden. Frau Bürgermeistern, entwickeln Sie dafür ein Konzept!

 

Optionen beim Personal hat die GPA aufgezeigt. Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass bereits die FDP in der letzten Legislaturperiode immer wieder ein Baumkataster gefordert hat. Dieses ist nun eine von drei wesentlichen Säulen der Einsparung von Zeit und Personal laut Gutachten!

 

Und warum wurde unser Vorschlag Arbeitskreis zur Verwaltungsoptimierung abgelehnt? Ich meine, es gibt doch keine Tabus, oder doch?

 

Ich hätte gleich einen weiteren (ohne Tabu-)Vorschlag für Ihre Liste: Streichen Sie die Sekundarschule aus ihren Planungen heraus. Das sind schon mal Einsparungen von 15 Mio. Euro in den nächsten 4 Jahren. Sie ist und bleibt noch nicht richtig eingeführt und schon auf das Abstellgleis abgeschoben. Schauen Sie sich die Entwicklungen in Epe und Greven an. Sogar im Ruhrgebiet gibt es immer weniger Anmeldungen und keine Akzeptanz der Ideologieschule.

 

Warum Sie das so eingestellt haben ist mir ohnehin ein Rätsel. Ich meine, Sie ignorieren einen Mehrheitsantrag von CDU und FDP dazu, ein Konzept bis Juli 2017 auszuarbeiten. Auch das steckt noch in den Kinderschuhen. Alternativplanungen der FDP: „Neubau auf freier Fläche“ werden stiefmütterlich ausgeblendet. Stattdessen soll der erst 30 Jahre alte Anbau der Hermann-Leeser-Schule mit Fachräumen und Kantine abgerissen werden. Mir fehlen etwas die Worte. Erst im Juli wird der Rat hier sagen, ja wir wollen die Sekundarschule – oder wir wollen sie nicht. Und erst dann haben Sie das Recht hier etwas in den Haushalt einzustellen.

 

Andererseits bin ich in diesem Punkt auch schon mal froh, dass nach vielen Jahren endlich mal Zahlen kommen, was die Sekundarschule nun kostet. Während in der Schulausschusssitzung vor der Haushaltseinbringung noch ca. 10 Mio. angeschlagen wurden, sind jetzt immerhin schon 15 Mio. Euro angesetzt für die nächsten 4 Jahre. Würden da noch zwei weitere Spalten stehen, Frau Bürgermeisterin, würde dann noch mal jeweils 5 Mio. Euro dort angesetzt sein?

 

Und bitte lassen Sie uns öfter Bürgerentscheide machen. Bitte auch zur Sekundarschule. Denn wenn die Bevölkerung schon für jährlich 170.000 Euro Beigeordnetenkosten auf die Barrikaden geht, was macht sie dann erst bei einer Sekundarschule, die 100 x so teuer werden wird und nichts bringt!

 

Bauen:

 

Im Bereich Bauen freuen wir uns, dass der Wunsch der Anlieger des Gemarkenwegs/ Alte Badeanstalt aufgegriffen wurde. Zwar ist die Verkehrsbelastung noch nicht weg, aber immerhin können die unattraktiven Betonpylonen gegen Grünbeete ausgetauscht werden, die von den Anwohnern gepflegt werden.

 

Der Königsplatz ist mal ausdrücklich zu loben. Hier hat sich etwas sehr Schönes entwickelt. Hier ist Leben mit attraktiven Geschäften und Gastronomie und Wasserspiel. Zu optimieren wäre jetzt der Platz durch ein generelles Parkverbot oder noch besser: Durchfahrtsverbot.

 

Sport:

 

Kunstrasen: Endlich haben die Sportvereine verstanden, dass sie selbst aktiv werden müssen, wenn sie etwas haben wollen. Und das machen sie mit Bravour. So waren seit Jahrzehnten die Regeln in Dülmen. Jetzt wo die Vereine das machen, da wollen Sie die Vorgaben für die Vereine ändern, während des laufenden Verfahrens! Eine nachträgliche Änderung der Rahmenförderbedingungen ist unsportlich und torpediert das Ehrenamt.

 

Die Vereine eifern der TSG nach. Das muss belohnt werden. Frau Bürgermeisterin, Sie schlagen eine Kooperation vor…. Das hört sich toll an, zeigt aber auch sofort, wie viel Ahnung Sie von Vereinsleben und Fußball haben. Es ist völlig unrealistisch den engen Zeitraum der Hauptnutzung zwischen 17-21 Uhr und ebenso die Nutzung an Spieltagen in Kooperation anzugehen. Es kann eben immer nur ein Spiel stattfinden. Die mangelnde Ahnung von Sport erklärt natürlich auch, warum unter Ihrer Führung das Sportzentrum Süd derart verlottern konnte und hier Verträge existieren, bei denen sich weder die Stadt noch der Vertragspartner Verein für die Instandhaltung (hier Tribüne) verantwortlich fühlen.

 

Die FDP hatte per Antrag eingefordert, dass die Beleuchtungssituation auf dem Parkplatz DJK/ Sportzentrum Süd erneuert wird. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Gut, dass das im kommenden Haushalt eingepreist ist. Wir begrüßen, dass die CDU das noch einmal aufgegriffen hat mit dem Wunsch bereits jetzt in diesem Winter eine Lösung zu finden. Der einfachsten Lösung kann sie aber nicht zustimmen, die da sein könnte:

 

Die Beleuchtung für die Mini-Socceranlage bzw. das Platzflutlicht bleibt bis 23h an. Dann wäre der Parkplatz schon ausgeleuchtet.

 

Ebenso bleibt die FDP bei ihrer Position der kompletten Abschaffung von Turnhallengebühren. Hier wird viel Arbeit gebunden und die beste Ehrenamtsförderung ist eben genau diese Forderung. Unterstrichen wird das noch vor dem Hintergrund, dass der Ehrenamtstopf wieder nicht komplett nachgefragt worden ist.

 

Jugend:

 

Antrag Prüfung Jugendamt – hier macht zumindest eine Prüfung einer Kooperation mit dem Kreis Sinn! Es ist seit Jahren eine FDP-Forderung, dass das Dülmener Jugendamt mit dem Kreis zusammengelegt wird. Nach unserer Auffassung wird es hier jährliche Kosteneinsparungen und Synergieeffekte geben. Nehmen Sie es in Ihre Streichliste auf. Ohne Tabus bitte!

 

Wirtschaft:

 

Dülmen ist in Sachen Wirtschaftswachstum im Kreis Coesfeld Schlusslicht. Wir brauchen das Industriegebiet Nord!  Während Sie das IGZ als das „Baby“ von Frau Krollzig bezeichnen, ist das Industriegebiet Nord dann wohl das Baby  der FDP bzw. meines Vorgängers Herrn Austerschulte zu bezeichnen. Ich bin stolz darauf, dass das Formen annimmt. Sie haben Ihre Wirtschaftsförderung und Dülmen Marketing gelobt. Nehmen Sie die folgende Bitte in Ihr kommendes Handeln auf: Sprechen Sie mit der Eisenhütte und bieten Sie ihnen einen guten Platz im neuen Industriegebiet an. Zum einen kann diese für Dülmen historische Firma dort effizienter arbeiten, zum anderen bieten sich auf dem jetzigen Areal gewaltige Potenziale der Umgestaltung des Dülmener Gesichts. Hier gehört keine Industrie mehr hin. Wohnen am Vor- und Wildpark muss hier realisiert werden.

 

Flüchtlinge:

 

Das Flüchtlingslager am Gausepatt steht leer. Rund 560 freie Plätze für Flüchtlinge gibt es in Dülmen. Ca. 800 sind in den letzten 18 Monaten gekommen. So viele freie Plätze brauchen wir nicht vorhalten. Dieses Flüchtlingslager gehört geschlossen, weil es Flüchtlinge in diesem Umfang nicht mehr gibt. Die verpulverten Standbykosten sind besser aufgehoben in Integrationsprojekte, bzw. in die Verringerung der Neuverschuldung zu stecken.

 

Kultur:

 

Die FDP stimmt Ihnen zu: Ein Bürgerbüro in Rorup sollte auf den Prüfstand. Vielleicht könnten wir dafür die Öffnungszeiten in Dülmen auf Samstag erweitern, damit Berufstätige auch hier eine Chance haben. Coesfeld macht es uns vor. Bei gleichzeitiger Streichung von Randstunden muss das E-Gouvernement vorangetrieben werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen einen Großteil ihrer Erledigungen online machen können.

 

Die Stadtbücherei leistet einen erheblichen Beitrag in der Kultur- und Bildungsarbeit. Das kann nicht kostenlos für Erwachsene sein – wohl aber günstig. Wir begrüßen daher die Kostensenkungen. Kooperationen mit Schulen müssen fortgesetzt werden.

 

Abschlussfrage: Quo vadis Dülmen?

Dülmen muss in eine Konsolidierungsphase übergehen. Außer Lippenbekenntnissen und „Schön-Wetter-Politik“, haben Sie Frau Bürgermeisterin in diesem Haushalt nichts konsolidiert. Wir brauchen eine Bürgermeisterin 3.0, die den Mut hat die Verwaltung von innen zu sanieren. Die sich nicht scheut, auch den Bauhof neu zu strukturieren und das Personalvolumen zu reduzieren. Wenn Ihnen über drei Jahre hinweg jeweils 15 % des Geldes fehlen, müssen Sie es einmal mit der Rasenmähermethode probieren! Ja, ohne Tabus! Ja, das ist ein Verlust von Standards. Ja, das tut weh. Aber dazu gibt es keine Alternative. Und darum ein FDP-NEIN zum Haushalt.