Haushaltsrede 2019

 

Dezember 2019 Haushaltsrede 2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

liebe Kollegen Fraktionsvorsitzende!

 

Einleitung:

 

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist oder Sie Ihre Haushaltsreden vorbereiten. Aber ich mache meine Haushaltsrede schon fast zur Hälfte, wenn Frau Bürgermeisterin Stremlau und Herr Kämmerer Röder ihre Reden gerade halten. Dann fallen mir meist Punkte ein, bei denen ich einsteigen kann.

 

So war es auch in diesem Jahr. Aber schon nach wenigen Tagen war alles für den Papierkorb. Was war passiert?

 

Schon der eingebrachte Kreishaushalt veränderte die Zahlengrundlage. Wieder einmal mussten wir feststellen, dass die Planungsgrundlage mit Hilfe der Landeskennzahlen nicht wirklich verlässlich war.   

 

Ebenso lag der Jahresabschluss 2017 noch nicht bei Erstellung des Haushalts vor. Während Ihnen der Landrat als Kommunalaufsicht - sich selbst widersprechend - den Rücken gestärkt hat, lassen wir diese Interpretation von Spielräumen juristisch prüfen. Es hätte dem Herrn Landrat, dessen Arbeit ich sehr schätze, besser zu Gesicht gestanden, hier der Stadt Dülmen eine Abmahnung auszusprechen.

 

Und wenn es dann an Unwägbarkeiten noch nicht reicht, überschwemmt die CDU in den laufenden Sitzungen den Haushalt mit einer Fülle von kurzfristig eingebrachten Anträgen.

 

Ich frage mich vor diesem Hintergrund, was das ganze Haushaltsprocedere eigentlich noch soll. Vielleicht macht es keinen Sinn, dass wir den Haushalt schon so früh einbringen, wenn dann innerhalb von wenigen Tagen alles Makulatur ist.

 

 

 

Schockierende Eckdaten:

 

Während im Landesdurschnitt die Steuerkraft um rund 5 % gestiegen ist, ist sie in Dülmen um 1,4% gesunken.

 

Die GfG-Einnahmen sind um 3,8 Mio. Euro gestiegen und die Nettoneuverschuldung um fast 14 Mio. Das thematisiert die Stadt mit fast keinem Wort. Gleichzeitig setzt sich der Trend fort, dass die Personaldecke um rund ein Dutzend weitere neue Stellen steigt. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.

 

Dieser Haushalt ist ein stumpfes „weiter so wie bisher“ – nämlich abwärts. Er ist wenig innovativ, bringt keine Antworten auf die Fragen der Zukunft, stellt keine Lösungen für die ständigen Mehrausgaben, man findet keine Trendwende beim Personalanstieg, ja jetzt sogar brechen der Stadt noch die Steuererträge gegenüber den Landesdurchschnitt weg und das in ungeahntem Maße. Völlig ungeachtet dieser Tatsache, werden hier Scheininvestitionen in Höhe von 14 Mio. Euro Neuverschuldung gemacht.

 

Dieser Haushalt heißt für die FDP, dass der Mut zur Zäsur fehlt. Sowohl der Bürgermeisterin als Leiterin der Verwaltung, aber auch der CDU als Mehrheitspartei. Ich erinnere mich an einen Kommentar vor ein paar Jahren, als Klaus Kleerbaum mal von so einer Zäsur sprachst und gefordert hattet, alles auf den Prüfstand zu stellen. Einschließlich der von der Bürgermeisterin geforderten Sparliste bei Standards fehlt jede Spur.

 

Auch von der Stadtstrategie ist nichts mehr zu hören gewesen. FDP Traum bleibt hier die autarke schuldenfreie Stadt Dülmen. Lieber Willi Wessels, Du wirst in der DZ zitiert mit den Worten: „…der städtische Stellenplan ist in zehn Jahren um 130 Stellen angewachsen.“ Bei dieser Erkenntnis sind wir einer Meinung. Ebenso bei der Feststellung, dass es so nicht weitergehen kann. Beim Handeln bewegen wir uns dann aber leider weit auseinander. Während es ja sonst die SPD ist, die einen neu gewonnen Geldsegen ausgibt, ist es diesmal die CDU, die mit einer Fülle von Anträgen kurzfristig mehr ausgibt oder langfristige Planungen vorziehen will, ungeachtet jeglicher Möglichkeiten der Verwaltung. Folglich gibt es Leute die behaupten, dass da evtl. eine Verbindung zur bevorstehenden Kommunalwahl gäbe.

 

1. Bauen:

 

Im Hinblick auf die genannten Neuverschuldungen, müssen wir die von Ihnen betitelten Investitionen ansprechen, die gar keine sind. Denn Investitionen bringen irgendwann auch mal wieder Rendite. Das ist beim Dülmener Bauwahn eben nicht zu erkennen und die Schuldenstatistik spricht ja auch für unsere Auffassung.

 

Beispiel IGZ: Allein in diesem Haushalt wieder 4,5 Mio. Euro und kein Ende in Sicht. Weder baulich noch finanziell. Die Auffassung, dass das IGZ gut angenommen sei, halte ich für eine völlige Fehleinschätzung. Sie wünschen es sich vielleicht – aber von der Realität weicht das doch deutlich ab. Positiv zumindest, dass Cafe Extrablatt sich hier ansiedeln wird und nicht nur den Marktplatz belebt.

 

Wenn ich den größten optischen Schandfleck Dülmens nennen sollte, so würde ich Mühle Jäckering sagen. Ein Schandfleck geht – Einflussnahme gleich Null. Ich bin wirklich glücklich, dass sich baulich hier etwas tut. Es ist zu begrüßen, dass etwas passiert und darum haben wir als FDP dafür gestimmt. Womit wir ein Problem haben, ist die Tatsache wie es passiert. Da haben wir eigens für die Mitwirkung von Fachleuten einen Gestaltungsbeirat. Und den einen Unternehmer schicken wir wieder nach Hause, weil das Satteldach in die falsche Richtung zeigt. Und beim Mammutprojekt „Mühle Jäckering“ werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich kann mich da der Meinung eines Architekten nur anschließen, der da kritisiert: „Ich bin doch nicht zum abnicken da“. Hier wurde eine Chance für mehr alternative Energien oder direkte Regenwasserversickerung vertan.  

 

In Sachen Königsplatz erlauben Sie mir in aller Kürze zu erwähnen, dass wir für die langfristige Verkehrsberuhigung sind.

 

2. Bahnhof:

 

Die FDP wird das als Schwerpunktthema im kommenden Jahr begleiten. Denn noch sieht die Planung gut aus. Es gilt aber zu vermeiden, dass wieder die Kosten aus dem Ufer laufen oder uns scheinbar unvorhersehbare planerische oder bauliche Verzögerungen ereilen. Aus diesem Grund hat sich die FDP Fraktion bereits die Musterbahnhöfe in Opladen und Kerpen-Horrem angeschaut. Aus diesen wichtigen Beobachtungen lassen sich schon jetzt Erfahrungen ableiten. Beispielhaft sind hier zu nennen die Verwendung von wetterfesten Materialien statt Holz und die Verwendung von Materialien, die Schmierereien unmöglich machen. Um das neue Bahnhofsgebäude auch mit alltäglichem Leben zu füllen, sollte hier ein Mini-Shop Berücksichtigung finden. Auf diesem Wege können sich die Reisenden und Pendler vor und nach dem Job mit alltäglichen Gebrauchsgütern ausstatten. Ebenso wäre eine passende Gastronomie für Wartende mit Innen- und Außenbereich in kleiner Form wünschenswert. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen. Aber eine Schwachstelle ist schon jetzt zu erkennen: Es ist der Faktor Zeit!

 

Das Bauamt wird mit einem Riesenprojekt nach dem nächsten überschüttet. Das Personal weiß nicht mehr, wo der Kopf steht und zu allem Übel haben wir noch mit einem indirekten Partner namens „Deutsche Bahn“ jemanden, der Vetos einlegen kann, die uns um Jahre zurückwerfen. Ich erinnere da mit erhobenem Finger an die Südumgehung. Damit das nicht passiert, muss das Bahnhofsprojekt eindeutig und ohne Rücksicht auf dem ersten Platz priorisiert werden.

 

Denn wer trüge eigentlich die Kosten, wenn der Bau nicht im Zeitrahmen bleibt und die Zuschüsse wegfallen?

 

3. Schule:

 

Die Anmeldezahlen der Hauptschule sind zum wiederholten Male in Folge positiv stabil und wir haben eine neue Teilschulleitung, deren Wünsche wir zur Erledigung Ihrer Aufgaben voll erfüllen wollten. Aus diesem Grund, stellte die FDP einen Antrag auf Einstellung von 30.000 Euro für eine städtische Stelle im Bereich Fahrradwerkstatt. Leider haben Sie diese abgelehnt. Ihre Hauptbegründung, dass das nicht Aufgabe der Kommune sei, ist völlig falsch. Andere Beispielgemeinden in der nahen Umgebung zeigen, dass das sehr wohl möglich ist. Ob sich eine qualifizierte ehrenamtliche Kraft dafür findet, wage ich zu bezweifeln.  

 

Positiv ist, dass eine zusätzliche 7. Klasse an der Hauptschule für die falsch Aufgeschulten möglich wäre, wenn Lehrer vorhanden wären… Genau diese Forderung haben wir als Brief der Bildungsministerin vor einigen Tagen übergeben. Ebenso werden wir helfen wo wir können, die Schulleitung möglichst schnell zu vervollständigen.  

 

Im Hinblick auf die Digitalisierung der Schulen, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir sollten uns aber auch nicht alles aufschwatzen lassen. Digitale Unterrichtsassistenten sind gut, gerne auch mal eine Laptop oder Tabletklasse. Aber glauben Sie mal nicht, dass jeder weitere Euro auch mehr Lernerfolg bedeutet.

 

4. Umwelt:

 

Im Oktober besuchte die FDP – Fraktion den Stammtisch E-Mobilität. Wir waren vor allem fasziniert von der Begeisterung der vielen Gäste. Neben Berichten von Referenten war der Erfahrungsaustausch im Vordergrund.

 

Dabei bleibt als Fazit positiv zu erwähnen, dass die kostenlosen Ladestellen inzwischen sehr gut angenommen werden und so z.B. auch auswärtige Person zum Einkaufen in Dülmen einladen. 

 

Aber wie sieht die ökologische Gesamtbilanz aus?

 

Während die Anwesenden in der E-Mobilität die Zukunft schlechthin sahen, kommen wir als FDP nach intensiven Recherchen leider zu einer anderen Auffassung. Zum einen ist die E-Mobilität nicht ökologisch nachhaltig. Denn alleine durch die massive Begrenzung von notwendigen Rohstoffen bei Lithiumbatterien, ist die Summe von Neuzulassungen alleine dadurch beschränkt. Schauen Sie sich dann noch die Abbaumethoden von Kobald an, dann stellen Sie fest, dass diese Technologie nicht nur massiv die Gesundheit der Abbauarbeiter gefährdet, sondern auch die Umwelt nachhaltig zerstört. Daher ist das ausgesprochene Ziel der Stadt Dülmen, ihre komplette Flotte auf E-Mobilität umzustellen dringend kritisch zu hinterfragen.

 

Abschließend lassen Sie mich die Planungen des Baumkatasters loben – ein Projekt, dass in der letzten Periode seitens der FDP eingereicht wurde, als ich dem Umweltausschuss noch vorsaß.

 

 

 

5. Wirtschaftsförderung - Merfelder Dorfladen:

 

Auch hier haben sich Mitglieder der FDP die Lage vor Ort angeschaut. Im ersten Moment haben wir die Subventionen sehr kritisch betrachtet. Aber der Laden macht einen guten Eindruck. Der einzige Einzelhandel vor Ort ist eine gute Sache und soll seine Chance bekommen! Langfristig muss er sich aber selbst tragen. Man sieht zwar, wo die insgesamt 300.000 Euro hineingeflossen sind. Die FDP ist daher offen für eine positive Entwicklung. Subventionsverhältnisse wie in Vinnum werden wir in Zukunft aber nicht mittragen.

 

6. Sport:

 

Wir gratulieren Merfeld und Buldern zu ihren neuen Kunstrasenplätzen. Wir sind gleichzeitig gespannt, was Rödder mit seinem Hallenprojekt auf die Beine stellt. Die FDP steht hinter dem Dülmener Sport.

 

 

 

Zusammenfassender Schluss in Stichpunkten:

 

-         Ausblick Neuverschuldungen: Tendenz weiter massiv steigend – nicht vertretbar

 

-         Personalzuwachs geht ungebremst weiter – nicht vertretbar

 

-         Daraus resultiert auch ein räumlicher Zuwachs, der finanziert werden muss – nicht vertretbar -

 

-         Allein bei den Personalkosten verzeichnen wir wieder über eine Mio. Euro mehr. Fast ein Drittel aller Ausgaben insgesamt gehen aufs Personal! Nicht vertretbar.

 

-         Sie wollten eine Stadtstrategie entwickeln? Gerne – ganz oben sollte sich ein Entschuldungskonzept finden bei gleichzeitigem Wiederaufbau einer Ausgleichsrücklage bei schlanken Verwaltungsstrukturen – Fehlanzeige und damit nicht vertretbar

 

-         Denn wie wird es der Stadt Dülmen erst gehen, wenn wir mal wieder wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland haben werden ohne in den Boomphasen ein Polster geschaffen zu haben? Horrorszenario.

 

Danke möchte ich Ihnen, dass Sie für die Satzungsänderung von Bürgerentscheiden gestimmt haben. Wenigstens in diesem Punkt haben wir alle einen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung gemacht.

 

Abschließend wünsche ich Ihnen alles Gute für das neue Jahr und schöne Feiertage. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche insbesondere Herrn Mönter alles Gute viel Erfolg. Sie treten in große Fußstapfen.