Resolution gegen die Errichtung und gegen den Betrieb einer Deponie der Klasse I in Rödder
Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt als Träger öffentlicher Belange zur Umsetzung der nachfolgenden Resolution wirkungsvolle Maßnahmen einzuleiten.
Resolution des Rates der Stadt Dülmen
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Zuständigkeit am 25.03.2010 eine Stellungnahme zu Fragen der Erschließung abgegeben. Dabei war allgemein davon ausgegangen worden, dass es sich bei den weiteren beabsichtigten Ablagerungen und Deponiematerialien um Bodenaushub und Bauschutt handeln solle. Eine (Vor-) Entscheidung im Genehmigungsverfahren ist mit der Stellungsnahme nicht verbunden gewesen. Es ist Aufgabe der Kreisverwaltung das Genehmigungsverfahren durchzuführen.
Eine Darstellung der für eine Deponierung vorgesehenen Stoffe stellte sich in der Folge als unklar und konfus dar. Die vom Antragsteller zunächst präsentierte Zahl von 324 Stoffen, deren Ablagerung beabsichtigt war, änderte sich mit zunehmender öffentlicher Nachfrage auf 234, 125 und 35. Derzeit liegt eine „Liste der gefährlichen Abfälle" mit 27 Abfallarten vor. Der Antragsteller hat mit dem praktizierten Vorgehen im Genehmigungsverfahren die Eignung für die verantwortliche Führung nicht uneingeschränkt nachgewiesen.
Die berechtigten Sorgen und Ängste der Anwohner sind durch die lfd. Veränderungen und die mangelnde Transparenz, trotz der öffentlichen Erläuterungstermine durch den Antragsteller, nicht entkräftet worden.
Die Notwendigkeit und der Bedarf einer Deponie der Klasse I am Standort Rödder ist bislang nicht erkennbar.
Der Kreis Coesfeld als zuständige Genehmigungsbehörde sollte sich bei der weiteren Prüfung auf die Vermeidung der beabsichtigten Deponie konzentrieren.
Gemeinsame Resolution der CDU und FDP in Dülmen
