Unsere Vertreter der Stadtverordnetenversammlung

Bruno Austerschulte, Fraktionsvorsitzender
 

Christian Wohlgemuth, stellv. Fraktions-vorsitzender

Heinz Hörbelt, Stadtverordneter
 

Die letzte Stadtverordnetenversammlung stellt eine Zäsur dar

(10.02.2011) Die Bürgermeisterin wurde von der CDU/ FDP Mehrheit aufgefordert, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuberufen. Einziger Grund dafür waren die ständig wechselnden Angaben der Bürgermeisterin zum Haushalt. Bei der Einbringung fehlten 9 Millionen, später nur noch drei. Unter diesem Bedigungen war keinerlei Vorbereitung auf die Verabschiedung des Haushalts möglich. Richtig ist, dass die rot-grüne Minderheitsregierung im Land dafür einen großen Teil der Verantwort trägt, das sagte sogar SPD-Bürgermeisterin Stremlau. Die Landesregierung will die großen Ruhrgebietsstädte entlasten. Das geschieht zu Lasten der kleinen, ländlichen und weniger verschuldeten Städte wie z. B. Dülmen.

Ohne die Änderungen der Landespolitik wäre so vielleicht sogar eine schwarze Null in Dülmen erreichbar gewesen. Insgesamt betrachtet stellt die letzte Stadtverordnetenversammlung eine Zäsur in der Dülmener Kommunalpolitik dar. Währen der insgesamt sehr geladenen Sitzung unterstrichen Claus Kleerbaum von der CDU, Wolfgang Schreiber von der SPD als Einzelkämpfer und Bruno Austerschulte von der FDP, dass es so nicht mehr weiter geht.

Nach Jahren der Verschuldungen, die - wie Wolfgang Müller von den Grünen richtig sagte - "hauptsächlich von der CDU in den vergangenen 40 Jahren aufgebaut worden ist," geht es so nun nicht mehr weiter. Für die Worte von Schreiber erhielt er vom FDP Ratsherren Wohlgemuth Applaus. Wohlgemuth unterstützt die Forderung, dass nun endlich Tabu-Themen angepackt werden müssen. Es macht der FDP dabei keinen Spaß Standards abbauen zu müssen. Aber ohne wirkliche Einschnitte würde sich Dülmen in Zukunft in eine totale Verschuldung katapultieren. CDU und FDP forderten insbesondere von der Bürgermeisterin klare Zeichen, wo Einschnitte und der Abbau von Standards erfolgen sollten. Letztlich ließ die Bürgermeisterin Stremlau diesbezüglich eine Antwort offen. Abschließend wurde die Haushaltsverabschiedung auf den Mai vertagt, damit dann verlässliche Zahlen vorliegen. (Foto folgt)