Die Altersversorgung der Abgeordneten ist auskömmlich, und die Einzahlungen in das Versorgungswerk werden bei Diätenerhöhungen automatisch mit angehoben. Erst im Juli 2011 war dies letztmalig der Fall.
Die FDP-Fraktion war an der schwarz-rot-grünen Gesetzesinitiative zur Diätenerhöhung zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Als wir davon Kenntnis erhielten, haben wir vielmehr davor gewarnt, eine solche Initiative einzubringen, ohne dass Parlamentspräsidium und Fraktionsvorsitzende den Sachverhalt zuvor gründlich miteinander erörtert hätten. Leider fanden wir damit kein Gehör. CDU, SPD und Grüne sind offenbar entschlossen, die Diätenerhöhung als vorweihnachtliches Kommandounternehmen durch den Landtag zu treiben. Daran wird sich die FDP nicht beteiligen und im Parlament geschlossen dagegen stimmen.
Die lautstarke Kritik der Grünen an der Haltung der FDP zeigt ihre offensichtliche Nervosität und ihr schlechtes Gewissen.
Die FDP appelliert an Grüne, SPD und CDU, ihr Vorhaben zu stoppen und ihren Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung zurückzuziehen. Die gewählten Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen müssen angemessene Diäten und eine Altersversorgung erhalten, die den Besonderheiten des befristeten Parlamentsmandats Rechnung trägt. Wenn dabei aber eine nachvollziehbare Begründung fehlt, gefährdet das Parlament seine öffentliche Akzeptanz.“
