Steuerentlastungen auf Pump?

Von Christian Wohlgemuth (stellv. Vorsitzender)

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Die Weltwirtschaft hängt dank Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte am seidenen Faden. Auch der FDP geht es den Umfragen entsprechend nicht gut. Dass es aber auch sachkomptetente Bemerkungen zu beidem gibt, zeigt das aktuelle Editorial des Steuerzahlerbundes (Herrn Däke, 07.08.11), die in der Sommerpause zum Nachdenken anregen sollten:

Zitat:

"Bei SPIEGL ONLINE war kürzlich zu lesen: 'Nichts stellt einen im öffentlichen Diskurs so verlässlich ins Aus wie der Versuch, der von der Regierung ins Auge gefasste Steuersenkung etwas abzugewinnen. Steuersenkung ist ganz furchtbar - wer so etwas gut findet, gilt als politisch unzurechnungsfähig oder schlimmer noch, als Staatsfeind.'

Donnerwetter, dachte ich, als ich das las, nun bin ich also ein Staatsfeind? Und das, weil ich die negativen Auswirkungen der heimlichen Steuererhöhungen oder kalten Progression beim Namen genannt habe? Weil ich mich für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen eingesetzt habe? Weil ich mit Zahlen nachgewiesen habe, dass der Fiskus an Lohn- oder Gehaltserhöhungen prächtig verdient? Ich bin also ein Staatsfeind, nur weil ich auch die görßere Koalitionspartei daran erinnert habe, was sie mit der kleineren im Koalitionsvertrg vereinbart hat?

Was bei dieser ganzen ironischen Darstellung einmal festgehalten werden muss, ist, dass der Staat wir sind - also die Steuerzahler. Und wenn die Steuerzahler zu Recht einen gerechten Tarif einfordern, dann sind sie keine Staatsfeinde! Vielmehr sollten sich diejenigen Dgeanken machen, die die notwendigen Korrekturen als Steuergeschenke "auf Pump" geißeln. Niemand hat Steuerentlastungen "auf Pump" vorgeschlagen.

Umso merkwürdiger ist auch die Rolle der Opposition. Sie will doch tatsächlich die Besserstellung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen verhindern, wo sich doch gerade dort ihre (Wähler) Klientel befindet.

Was wohl der Facharbeiter oder die Verkäuferin denkt, wenn bei einer Lohn- oder Gehaltserhöhung von bspw. 2,5 % ihrer Steuerbelastungen zwischen 4 und 5 Prozent zunimmt? Oder was soll der Unternehmer seinen Mitarbeitern sagen, wenn diese nach der Lohn- oder Gehaltserhöhung zu ihm kommen und sagen: ' Chef, davon ist aber nicht viel übrig geblieben!' Ob sich Unternehmen und Mitarbeiter wie Staatsfeinde fühlen, weil sie zu Recht vom Aufschwung profitieren wollen? Wohl kaum, meint mit freundlichen Grüßen (...Karl-Heinz Däke...)

Zitat Ende.