Innenminister muss Gemeindefinanzierungsgesetz zurückziehen
Horst Engel, MdL - Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Landtag NRW
(Düsseldorf, 26.01.2011) Aufgrund des finanzpolitischen Offenbarungseides der rot-grünen Landesregierung fordert Horst Engel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konsequenzen für die Gemeindefinanzierung. „Unter dem Druck des Verfassungsgerichtshofs hat die rot-grüne Landesregierung völlig unvermittelt Finanzreserven in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Landeshaushalt gefunden – bundesweit ein einmaliger Vorgang. Damit hat sie ihre finanzpolitische Inkompetenz endgültig unter Beweis gestellt. Das rot-grüne Finanzdesaster muss Konsequenzen für den kommunalen Finanzausgleich haben. Innenminister Jäger muss sein Gemeindefinanzierungsgesetz sofort zurückziehen“, sagt Engel.
Die Simulationsrechnung zur Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen vom 23. Dezember 2010 habe vielerorts für große Aufregung gesorgt. Durch die isolierte Änderung einzelner Berechnungsparameter sei es zu erheblichen Umverteilungen gekommen. Insbesondere den kreisangehörigen Gemeinden im ländlichen Raum würden dadurch 133 Millionen Euro entzogen. „Der geplanten Rosinenpickerei zu Lasten des ländlichen Raums muss ein Ende gemacht werden. Statt einer unsozialen Umverteilung von Geldern innerhalb der kommunalen Familie muss die Landesregierung den erforderlichen Mehrbedarf aus dem Haushalt erwirtschaften“, meint Engel.
